Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die beiden nächsten Fragen, die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Lenders:
Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die in der Fragestunde vom 26. Oktober 1967 angekündigte Prüfung einer Änderung des Einkommensteuerrechts für solche ausländische Arbeitnehmer durchgeführt, die nicht das ganze Jahr über unbeschränkt steuerpflichtig sind?
Welche Rückwirkungen auf welche lohnsteuerpflichtigen Gruppen deutscher Arbeitnehmer würde eine Änderung des Einkommensteuerrechts haben, die bewirkt, daß kurzfristig beschäftigte ausländische Arbeitnehmer keinen Antrag mehr auf Lohnsteuerjahresausgleich stellen können?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Es folgt die Frage 43 des Abgeordneten Opitz:
Ist es richtig, daß die Deutsche Bundesbahn in der Vergangenheit größtenteils von der Bezahlung der Beförderungsteuer freigestellt worden ist?
Ist der Herr Abgeordnete anwesend?
— Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Ramms übernommen.
Bitte, Herr Staatssekretär!