Rede:
ID0514400300

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  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 4
    1. Eine: 1
    2. Zusatzfrage,: 1
    3. Herr: 1
    4. Genscher.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 144. Sitzung Bonn, den 14. Dezember 1967 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 7437 A Fragestunde (Drucksachen V/2371, zu V/2331, V/2383) Frage des Abg. Prochazka: Angeblicher vertraulicher Briefwechsel zwischen dem Bundesaußenminister und dem polnischen Außenminister Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 7437 C Fragen des Abg. Genscher: Unangemessener Druck auf die Auftragnehmer zur vorzeitigen Arbeitsleistung im Hinblick auf die Mehrwertsteuer Schmücker, Bundesminister 7437 D, 7438 C Genscher (FDP) . . . . 7438 A, 7438 C Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . . 7438 B Frage des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Frage der Einführung der Todesstrafe für Kindermörder Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister . 7438 D Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . 7439 A Maucher (CDU/CSU) 7439 B Fragen des Abg. Ott: Etwaige Änderung des Fundrechtes Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 7439 B Ott (CDU/CSU) 7439 D Maucher (CDU/CSU) 7440 B Fragen des Abg. Müller (Berlin) : Bruttopreisauszeichnung von Waren auch nach Einführung der Mehrwertsteuer Dr. Neef, Staatssekretär 7440 B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 7440 C Fragen des Abg. Bauer (Wasserburg) : Auswirkungen von Einfuhren aus Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei auf die deutsche Rohrgewebeindustrie Dr. Neef, Staatssekretär . 7441 A, 7442 D Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . . 7441 B, 7442 C, 7442 D Strohmayr (SPD) . . . . . . . 7441 D Ott (CDU/CSU) 7442 A Frage des Abg. Wagner: Rapider Umsatz- und Arbeitnehmerschwund in der deutschen Rohrgewebeindustrie Dr. Neef, Staatssekretär 7443 B Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 7443 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 144. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Dezember 1967 Frage des Abg. Dr. Kempfler: Beteiligungsmodus der Ausgleichszahlungen für die Getreidepreissenkung . 7443 C Frage des Abg. Dr. Kempler: Zeitpunkt der Auszahlungen an die Landwirte für das Wirtschaftsjahr 1967/68 7443 C tragen des Abg. Reichmann: Verordnung zur Erhöhung des Fettgehalts der Trinkmilch Hüttebräuker, Staatssekretär . . 7443 D Reichmann (FDP) 7443 D Wächter (FDP) 7444 A Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 7444 B Frage des Abg. Ertl: Dauer der Beibehaltung der Ergänzungsabgabe Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 7445 A Ertl (FDP) 7445 A Fragen des Abg. Lenders: Änderung des Einkommensteuerrechts für kurzfristig beschäftigte ausländische Arbeitnehmer . . . . . . . . . 7445 B Frage des Abg. Opitz: Freistellung der Deutschen Bundesbahn von der Zahlung der Beförderungsteuer Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 7445 C Ramms (FDP) . . . . . . . . 7445 D Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Aufgaben- und Personalveränderungen bei der Bundeszollverwaltung bei Verwirklichung der EWG Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär 7446 A Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 7446 B Frage des Abg. Kiep: Maß der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmungen am Auftragsvolumen der Bundeswehr Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär 7446 D van Delden (CDU/CSU) 7446 D Wienand (SPD) 7447 B Dr. Enders (SPD) 7447 C Frage des Abg. Moersch: Pressemeldungen betr. Eindringen von Mitarbeitern des Bundesverteidigungsministeriums in die Wohnung eines Bonner Studenten und Leutnants der Reserve Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär 7447 C Fragen des Abg. Strohmayr: Verlegung eines amerikanischen Regiments in Augsburg und Ersetzung durch Verbände der Bundeswehr — Möglichkeit einer Freigabe des Truppenübungsplatzes Stadtbergen-Deuringen Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 7447 D Strohmayr (SPD) 7447 D Frage des Abg. Dröscher: Befürchtungen bei den zivilen Bediensteten der Bundeswehr betr. berufliche Aufstiegschancen Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär 7448 C Kaffka (SPD) . . . . . . . . 7448 D Wienand (SPD) . . . . . . . 7449 A Kern (SPD) 7449 A Frage des Abg. Dröscher: Ableistung des Grundwehrdienstes durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär 7449 B Kern (SPD) 7449 C Josten (CDU/CSU) 7449 C Frage des Abg. Kern: Brand in den Aktenräumen des Bundesverteidigungsministeriums Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär 7449 D Kern (SPD) 7450 A Dr. Süsterhenn (CDU/CSU) . . . 7450 A Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 7450 C Nächste Sitzung 7450 D Anlagen 7451 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 144. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Dezember 1967 7437 144. Sitzung Bonn, den 14. Dezember 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 14.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach 15. 12. Frau Albertz 15. 12. Dr. Arndt (Berlin) 14. 12. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 15. 12. Baier 15.12. Bals 15. 12. Bauer (Würzburg) *1 14. 12. Bergmann * 14. 12. Berlin 15. 12. Blachstein 15. 12. Böhm 15. 12. Börner 14. 12. Cramer 17. 12. Dichgans 14. 12. Dr. Dittrich * 15. 12. Dr. Effertz 14. 12. Frau Dr. Elsner 15. 12. Dr. Friedrichs 14. 12. Gerlach * 15. 12. Gewandt 15. 12. Gibbert 16. 12. Dr. h. c. Güde 15. 12. Haage (München) 15. 12. Hölzle 16. 12. Hörmann (Freibung) 20. 12. Dr. Kempfler ** 14. 12. Frau Korspeter 23. 12. Kubitza 15. 12. Dr. Kübler 31. 12. Kühn (Hildesheim) 15. 12. Kunze 31. 12. Lenz (Brühl) 31. 12. Dr. Lindenberg 15. 12. Michels 14. 12. Missbach 15. 12. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 15. 12. Müller (Aachen-Land) * 15. 12. Paul 31. 12. Raffert 16. 12. Riegel (Göppingen) 16. 12. Rollmann 15. 12. Dr. Rutschke ** 15. 12. Prinz zu Sayn-Wittgenstein- Hohenstein 20. 12. Frau Schanzenbach 20. 12. Scheel 15. 12. Schultz (Gau-Bischofsheim) 15. 12. Spitzmüller 15. 12. Dr. Starke (Franken) 15. 12. Steinhoff 31. 12. Tallert 12. 1. 1968 Dr. Wahl 16. 12. Weimer 15. 12. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Schmücker vom 13. Dezember 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Schmidhuber (Drucksache V/2371 Fragen 6 und 7) : Welche Darlehenssumme ist gemäß § 1 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 (BGBl. I S. 989) privaten Unternehmen zur Finanzierung von Einzelprojekten der Luft-und Wasserreinigung zur Verfügung gestellt worden? Hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, wieviel Anträge privater Unternehmen den zuständigen Behörden der Länder vorgelegen haben? Nach Abschluß der Darlehensverträge (Stand Ende September 1967) sind privaten Unternehmen für Maßnahmen der Luft- und Wasserreinigung 48 Darlehen über ERP-Mittel in Höhe von 9 783 500 DM zur Verfügung gestellt worden. Die Darlehen verteilen sich auf Land Anzahl Invest.- ERP-Kredit Anzahl Invest.- ERP-Kredit Summe in DM Summe in DM in TDM in TDM Schleswig-Holstein 1 180 100 000 7 2 392 1 200 000 Nordrhein-Westfalen - - - 3 15 540 4 744 000 Hessen 14 3 184 1 489 500 10 1 990 1 000 000 Rheinland-Pfalz 3 753 188 500 4 1 614 401 500 Baden-Württemberg - - - 6 1 430 660 000 Bundesgebiet 18 4 117 1 778 000 30 22 966 8 005 500 7452 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 144. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Dezember 1967 Auf Empfehlung des Ausschusses für das Bundesvermögen haben die Länder aus Verzichten frei gewordene Darlehen für die Neuvergabe verstärkt an private Unternehmen für Einzelprojekte der Luit- und Wasserreinigung vorgeschlagen. 14 weitere Darlehen in Höhe von rund 1,4 Mio DM sind inzwischen noch privaten Unternehmen aus Mitteln des ERP-Investitionshilfeprogramms zugesagt worden. Mit der Zusage weiterer Darlehen aus frei gewordenen Beträgen ist in Kürze zu rechnen. Die Länder haben nur die von ihnen befürworteten Anträge an das Bundesschatzministerium weitergeleitet; die genaue Anzahl der Anträge ist dem Bundesschatzministerium nicht bekannt. Lediglich von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Berlin ist bekannt, daß Anträge privater Unternehmen für Luft- und Wasserreinigung eingereicht worden sind, und zwar für 88 Vorhaben mit ERP-Mitteln von . . rd. 65 Mio DM in Nordrhein-Westfalen und 9 Vorhaben mit ERP-Mitteln von . . rd. 1 Mio DM in Berlin, die aber von den Ländern nicht befürwortet worden sind.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Keine Zusatzfragen.
    Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Genscher auf:
    Ist der Bundesregierung bekannt, daß öffentliche Auftraggeber zur Vermeidung der Mehrwertsteuer ihren Auftragnehmern im Bausektor unangemessen kurze Termine zum Abschluß einer abrechnungsfähigen Teilleistung stellen und für den Fall der nicht rechtzeitigen Fertigstellung ankündigen, den Ausgleich für die Mehrbelastung nach § 29 des Mehrwertsteuergesetzes zu versagen?
    Bitte, Herr Minister!
    Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege Genscher, nach Eingang der Dringlichkeitsfragen habe ich sofort Untersuchungen angestellt, und ich kann sagen, daß der Bundesregierung bisher keine Fälle bekanntgeworden sind, in denen Bauauftraggeber, insbesondere öffentliche Bauauftraggeber, zur Vermeidung der Mehrwertsteuer ihren Auftragnehmern unangemessen kurze Termine zum Abschluß einer abrechnungsfähigen Leistung oder Teilleistung stellen und für den Fall der nicht rechtzeitigen Fertigstellung ankündigen, den Ausgleich für die Mehrbelastung nach § 29 des neuen Umsatzsteuergesetzes abzulehnen.
    Ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich sofort Untersuchungen angestellt habe. Aber es ist mir natürlich nicht möglich, in dieser kurzen Zeit die Untersuchungen so umfassend durchzuführen, daß alle Bereiche erfaßt sind; ich muß also immerhin offenlassen, daß solche Versuche möglicherweise unternommen worden sind. Mir sind sie jedoch nicht bekannt. Wenn ich einen Hinweis bekommen sollte, werde ich ihm sofort nachgehen.
    Soweit Baudienststellen mit der Durchführung von Bundesbauaufgaben befaßt sind, sind sie durch Richtlinien des Bundesschatzministeriums vom 30. November 1967 sowie durch entsprechende Vorschriften ,des Bundesministers für Verkehr zur Umstellung auf das neue Umsatzsteuersystem mit den notwendigen Weisungen versehen worden. Die Bauabteilung meines Hauses hat empfohlen, in den Fällen, in denen die Beendigung der Ausführung ohnehin
    7438 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 144. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Dezember 1967 •
    Bundesminister Schmücker
    zu Beginn des Jahres 1968 vorgesehen war, anzustreben, diesen Termin auf den 31. Dezember 1967 vorzuverlegen. Daß dabei keine Druckmittel angewandt werden, ist selbstverständlich. Die Bundesregierung hält es aus wirtschaftspolitischen, baufachlichen, fiskalischen und aus Gründen der baulichen Sicherheit für unzweckmäßig und unerwünscht, daß die Fertigstellung von Bauleistungen aus Gründen des Umsatzsteuerrechts in einer unangemessenen Form forciert wird.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Eine Zusatzfrage, Herr Genscher.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Bundesminister, da mir Unterlagen nicht nur aus dem Bereich der kommunalen Auftraggeber, sondern auch des Auftraggebers Bund vorliegen, läßt sich Ihre Auskunft nach meiner Auffassung eben nur so erklären, daß Sie noch nicht mit allen Stellen haben sprechen können. Werden Sie Ihre Nachforschungen weiter anstellen, um gegebenenfalls Irrtümer aufzuklären, die bei den unteren Behörden vorhanden sind?
    Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Genscher, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir dabei helfen würden. Ich lege darauf großen Wert; denn es ist nicht angängig, daß aus Gründen des Umsatzsteuerrechts eine Bauforcierung erfolgt, die nachher möglicherweise zu Lasten der baulichen Sicherheit und anderer Dinge geht. Ich würde ein solches Vorgehen, wenn es irgendwo festgestellt wird, nicht decken, sondern im Gegenteil sehr rügen.