Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 12. Dezember 1967 die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Steuerharmonisierung innerhalb der EWG — Drucksache V/2249 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2386 verteilt.
Der von den Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, Dr. Zimmermann und Genossen eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung — Drucksache V/2284 — ist mit Schreiben vom 5. und 8. Dezember 1967 von den Antragstellern zurückgezogen worden.
Zu der in der Fragestunde der 143. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Kempfler, Drucksache V/2371 Nr. 28 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Ernst vom 13. Dezember 1967 eingegangen. Sie lautet:
Zunächst ist festzustellen, daß nach Auskunft des Bundesministers für das Gesundheitswesen von einem allgemeinen Ärztemangel auf dem flachen Lande nicht gesprochen werden kann. Es gibt allerdings Gegenden, wo ein solcher besteht.
Wer sich als Arzt niederlassen will, bedarf .dazu einer Bestallung. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. In besonderen Einzelfällen oder aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsinteresses kann nach der Bundesärzteordnung aber auch Ausländern eine Bestallung erteilt werden. Darüber entscheiden die Gesundheitsbehörden der Länder. Haben diese mangels vorliegender Voraussetzungen eine Ausnahmebewilligung abgelehnt, so kann es nicht Aufgabe der Einbürgerungsbehörden sein, die von der Gesundheitsverwaltung bei ihren Entscheidungen verfolgte Linie durch vorzeitige Einbürgerung der Bewerber zu durchkreuzen. Im übrigen würde eine auf diesem Wege erreichte Bestallung nicht sicherstellen, daß dadurch einem Ärztemangel auf dem flachen Lande auch tatsächlich abgeholfen wird, da die Bestallungen ohne örtliche Bindung und Bedingungen erteilt werden.
Einziger Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Fragestunde
— Drucksachen V/2383, V/2371 —
Wir kommen zunächst zu den dringlichen mündlichen Anfragen auf Drucksache V/2383. Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Prochazka aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Veröffentlichung im „Spiegel" Nr. 51 vom 11. Dezember 1967, Seite 33, wonach der Bundesaußenminister seit Monaten mit dem polnischen Außenminister über Dritte einen vertraulichen Briefwechsel unterhält?
Bitte, Herr Staatssekretär Jahn! *) Siehe 143. Sitzung, Seite 7374 D