Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf, bevor ich zu den einzelnen Fragen der sozialdemokratischen Fraktion ein paar Bemerkungen mache, grundsätzlich ausführen, daß die Regierungserklärung — die ich mir bei der Vorbereitung auf diese Debatte noch einmal sehr sorgfältig durchgelesen habe — eigentlich nur in sehr wenigen Punkten auf die Fragen der Landesverteidigung und der Sicherheitspolitik eingeht. Einmal sagte der Bundeskanzler am 13. Dezember 1966 in diesem Hause, daß die Regierung eine Politik der Friedenssicherung, der Entspannung und der Verringerung militärischer Gefahrenmomente betreibe, und zum anderen ging er dann, direkt auf den Verteidigungshaushalt gezielt, zu der Aussage über, daß die Ausgaben für die Verteidigungspolitik keine Reservekasse für den Bundeshaushalt schlechthin seien.
In der Diskussion machte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Helmut Schmidt Ausführungen zur Regierungserklärung, aus denen ich entnommen habe, daß die sozialdemokratische Fraktion zwar bedauerte, daß wir nicht schon damals mehr über die eigentliche Verteidigungspolitik und Verteidigungskonzeption hören konnten; aber wir hatten Verständnis dafür, daß so kurz nach der Regierungsneubildung der Bundeskanzler zu diesen Fragen noch keine Stellung nehmen konnte. Dennoch wurde ganz klar gesagt, daß meine Fraktion erwartete, ,daß noch in diesem Jahr, d. h. im Jahre 1967, eine Verteidigungsdebatte geführt werde und daß bei dieser Debatte endgültig die Position der Regierung, ihre Pläne, ihre Vorausschau dargelegt würde.
Es gab dann ein paar Wochen und Monate, wo die Diskussion weniger in diesem Hause und mehr in der Publizistik und auf Tagungen geführt wurde. Ich will darauf nicht eingehen. Am 9. Mai kam es zu der NATO-Direktive durch die bestimmte Festlegungen getroffen wurden. Uns wurden diese Festlegungen und Erklärungen durch Minister Schröder etwa eine Woche danach im Verteidigungsausschuß bekanntgegeben — wenn ich mich richtig erinnere, am 16. Mai. — Herr Minister Schröder, ich rede jetzt direkt mit Ihnen, und das ist ein Anlaß, Ihnen zu sagen, daß sich die Sozialdemokratische Partei freut, 'Sie so munter wieder in diesem Hause zu sehen.
Ich bin sicher, daß Sie streitbar wie eh und je sind
— was ja nicht beinhaltet, daß sie streitlustig sind.
— Wir haben uns damals informiert, konnten aber aus dieser Information keine neue Konzeption der Bundesregierung ablesen. Sie werden sich erinnern, Herr Minister, was Sie dem Ausschuß vorgetragen haben.
Danach kam es im Juli dieses Jahres zu Veröffentlichungen im Bulletin der Bundesregierung im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung. Ich darf hier noch einmal auf das Bulletin Nr. 73, Seite 627, hinweisen. Dort heißt es ausdrücklich unter „I. Militärische und zivile Verteidigung":
Entwicklung einer neuen Verteidigungskonzeption mit dem Ziel:
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a) Einschränkung des Personalbestandes der Bundeswehr,
b) wesentliche Streckung bzw. Einschränkung von notwendigen Umrüstungen und Neubeschaffungen der Bundeswehr;
Auf den Absatz c) brauche ich hier nicht einzugehen, er beschäftigt sich mit der zivilen Verteidigung.
Diese Darstellung im Bulletin wurde ergänzt durch weitere Aussagen in anderen Bulletins. So heißt es in Nr. 66 in einem Aufsatz, der von Finanzminister Strauß gezeichnet ist:
Der bestehende Ausgabenüberhang zwingt allerdings zunächst zu einer Herabsetzung der Verteidigungsausgaben im Rahmen einer neu zu entwickelnden Verteidigungskonzeption.
Im Bulletin Nr. 79 wird dann endgültig aufgeschlüsselt, wie die Zahlen in den kommenden Jahren zu sehen sind, und es wird ganz klar dargelegt, was wir an finanziellen Mitteln in den kommenden Jahren zu erwarten haben.
Wenn ich mich richtig erinnere, waren diese Veröffentlichungen und die Gespräche im Kabinett Anlaß dafür, daß ein Teil der Presse angebliche Äußerungen des Herrn Ministers Schröder bekanntgab, und es kam zu der bekannten Zahl einer Kürzung um 60 000 Soldaten, die im Gespräch sei. Damit waren nun wesentliche Probleme der Sicherheits-und Verteidigungspolitik, der Verteidigungskonzeption und der Umstrukturierung der Bundeswehr angesprochen, ohne daß die Regierung auf diese Fragen eine Antwort gegeben hätte.
So war die Situation vor der Sommerpause des Parlaments für die Sozialdemokraten eigentlich noch unklarer als vorher. Weder das Parlament noch die Öffentlichkeit noch die Bundeswehr wußte, wohin der Kurs nun eigentlich geht. Das war der Anlaß für unseren Entschluß, am 10. Juli eine Große Anfrage zur Verteidigungspolitik einzureichen, um eben eine Stellungnahme der Regierung zu den angesprochenen Fragen und eine Debatte im Bundestag vorzubereiten — ich will nicht sagen: zu erzwingen — und einzuleiten, um Klarheit zu schaffen.
Es war wohl so, daß bei allen Fraktionen des Bundestages die gleiche Grundstimmung herrschte, denn eine Woche nach uns, am 17. Juli, reichte die FDP ihre Große Anfrage ein, und eine weitere Woche später, am 24. Juli, folgte die CDU/CSU mit ihrer eigenen Anfrage. Am 7. September endlich wurde der Verteidigungsausschuß durch den Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Adorno, über den Stand der Bundeswehrplanung im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung unterrichtet.
Danach verschob sich dann die Debatte aus diesem Hause heraus. Im Ausschuß haben wir weniger über diese Fragen sprechen können, vielmehr konnte man in verschiedenen Zeitungen lesen, daß mal der eine, mal der andere zu diesen Fragen Äußerungen gemacht hat. Zum einen waren es Politiker, zum anderen waren es aber auch hochgestellte Generale der Bundeswehr,
leider nicht das Ministerium selber. Es haben damals — ich zitiere hier aus einer offiziellen Schrift — drei Generale und ein Admiral im Westdeutschen Rundfunk gesprochen. Da heißt es einmal: Organisation, Bewaffnung und die innere Struktur der Truppe sind gesund. Zum anderen heißt es: Streitkräfte sind ein lebender Organismus, in den man nicht plötzlich eingreifen sollte; ihre Entwicklung ist immer evolutionär. Der zweiten Feststellung kann ich vollinhaltlich zustimmen; bei der ersten wage ich, namens meiner Fraktion ein großes Fragezeichen anzumelden. Herr Minister, sind wirklich Organisation, Bewaffnung und innere Struktur der Truppe gesund? — Ein anderer General sagte, daß der Prozeß des .Übergangs des deutschen Heeres in eine verbesserte Struktur unter keinem Zeitdruck stehe. Ein Dritter meinte, daß die Luftwaffe ihren Auftrag im Frieden und im Verteidigungsfall erfüllen könne. Nur einer, nämlich der Admiral, machte Anmerkungen, aus denen man schließen könnte, daß die Einführung moderner Waffensysteme noch immer ein Hauptanliegen der Marine sei und daß es darum gehe, eine Umstellung auf Flugkörperwaffen vorzunehmen. Er machte dann auch noch ein paar Ausführungen zu den Zerstörern.
Einer der Generale äußerte sich dann ein paar Wochen später wieder in der Öffentlichkeit. Er sprach wiederum von der Luftwaffe und meinte, sie würde in den kommenden Jahren vorwiegend eine bemannte Luftwaffe bleiben, weil das Flugzeug in der Strategie der flexible response eine Renaissance erlebe. Dann kommt — wenn Sie es mir gestatten — ein weiteres Zitat, wieder ein General, der auch bei der ersten Unterredung beteiligt war. Er sprach von Mängeln beim Heer, die nur beim Großgerät lägen; es komme darauf an, den Grad der Wasserbeweglichkeit und der Luftbeweglichkeit des Heeres erheblich zu erhöhen; das seien aber wesentlich Gerätefragen. Die Detailuntersuchungen zur Umstrukturierung der Landstreitkräfte im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung werden uns auch noch nach 1968 beschäftigen müssen. — So weit die Zitate.
Ich will gern zugeben, daß sich auch in anderen Ministerien mitunter hohe Beamte und Diplomaten äußern, ohne daß ihr Minister vor diesem Hause gesprochen hat. Diese Unsitte scheint allgemein zu sein. Ich will für meine Fraktion nur feststellen: In der Zukunft möchten wir, daß diese Fragen erst im Parlament und, wenn es vor dem ganzen Parlament nicht geht, zumindest im Ausschuß des Parlaments gründlich und 'detailliert besprochen werden,
bevor der eine oder der andere in der Offentlichkeit Aussagen macht, die dann ja gewisse Festlegungen darstellen.
Wir erkennen an, daß die Verzögerung der Beantwortung der Großen Anfragen — aller drei Anfragen — natürlich durch die bedauerliche Erkrankung des Ministers Anfang September wesentlich verursacht wurde. Dies kann mich jedoch nicht davon abhalten, hier festzustellen, daß erstens die
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Regierung der Großen Koalition die Fragen unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik bisher sehr dilatorisch behandelt hat und zweitens, daß der jetzige Zeitpunkt, 6. Dezember 1967, sehr ungünstig ist. Denn bereits in einer Woche tritt in Brüssel der Ministerrat der NATO zusammen. Durch das schnelle Aufeinanderfolgen dieser Debatte und der Information des Hauses und der NATO-Beratung ist natürlich die Regierung in ihren Aussagen heute nicht mehr so frei, wie sie es z. B. im Frühherbst oder im auslaufenden Sommer gewesen wäre.
Ich darf mich dem ersten Fragenkomplex zuwenden. Wir gehen immer davon aus, daß eine Einheit zwischen Außen- und Sicherheitspolitik besteht. In der Regierungserklärung hat der Bundeskanzler gesagt, er wolle nur zu Dingen Neues sagen, wo Neues zu sagen sei. In der Aufzählung war dann die Außenpolitik ausdrücklich genannt. Wir glauben, daß, wenn etwas Neues gesagt wird, man davon ausgehen kann, daß da auch eine gewisse Wandlung in den außenpolitischen Zielsetzungen eingetreten ist. Diese Wandlung muß begleitet sein von einem politischen Verhalten, von einer Anpassung der Verteidigungspolitik. Sonst wird nach unserer Auffassung entweder die Außenpolitik oder die Verteidigungspolitik unglaubhaft.
Schwerpunkte der gesamten Regierungspolitik — ich sagte es schon — sollen die Friedenssicherung, Entspannung, Initiativen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung sein. Wir wissen, daß die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag — auch wir hier — in diesen Fragen nicht völlig frei sind; denn wir haben Rücksicht zu nehmen auf unsere Partner im atlantischen Bündnis. Wir haben unsere besonderen deutschen Probleme und Interessen. Sie lassen nur eine Verteidigungspolitik zu, die einer möglichst breiten Unterstützung im Bündnis und in Europa sicher sein kann.
Das langjährige Dilemma der Sicherheitspolitik unseres Landes war die Unklarheit über Ziele und Wege unserer eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch die Ungewißheit unserer Bündnispartner und anderer europäischer Staaten über die Absichten, die die Bundesregierung verfolgt. Daraus entwuchsen dann Mißtrauen und die Gefahr einer außenpolitischen Isolation. Die entstandenen Risiken werden wachsen, wenn die Regierung weiterhin diesen Zustand der Unklarheit und der Unentschlossenheit für Parlament und Öffentlichkeit belassen würde.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Ergeben sich aus der außenpolitischen Gesamtvorstellung, welche die Bundesregierung seit dem Dezember 1966 entwickelt hat, Konsequenzen für unsere Sicherheitspolitik und welche sind das?
Wir wären der Bundesregierung dankbar, wenn sie in der Debatte heute über ihre bisherigen Schritte, ihre Vorstellungen und ihre für möglich gehaltenen Lösungen zur Verringerung der militärischen Gefahren, z. B. Gewaltverzicht, Rüstungsverminderung, Abrüstung, berichten würde.
Ich darf an die sozialdemokratische Analyse der internationalen Sicherheit erinnern, wie sie auf dem Dortmunder Parteitag meiner Partei im Juni des vergangenen Jahres ihren Niederschlag gefunden hat. Noch in der Opposition haben wir damals festgestellt, daß die Vorstellung von einer hochgespannten antagonistischen Bipolarität, wie sie fast zwei Jahrzehnte in Europa gegolten hat, weitgehend dein Bewußtsein mindestens teilweiser „kooperativer Bipolarität" gewichen sei. Frankreich und Rumänien hätten diesen Prozeß am stärksten ausgebeutet, „offensichtlich ohne dabei Angst zu haben vor einer eigenen militärischen Verletzbarkeit und offensichtlich ohne Angst zu haben, daß sie dabei den Sicherheitsrückhalt der .eigenen Bündnisvormacht aufs Spiel setzen könnten".
Es wurde damals weiterhin festgestellt, daß andere Staaten möglicherweise diesem Beispiel folgen werden, insbesondere wenn die gegenseitige Neutralisierung der beiden in Europa engagierten Weltmächte weitergehen sollte. Damit würde sich auch die Handlungsfreiheit der Bundesrepublik Deutschland erweitern. „Es könnte sogar, wenn die Krise im Bündnis nicht schnell beseitigt wird, die weitere Entwicklung in Europa die Bundesrepublik erstmalig in den Zwang versetzen, ihre Außenpolitik vom Grunde her selbst konzipieren zu müssen."
Wir Sozialdemokraten haben damals vor einer Unterbewertung der Verteidigungsnotwendigkeiten gewarnt, und wir haben gefordert, daß einer weiteren Erosion im Bündnis Einhalt geboten werde. Wir haben weiter eine verstärkte Aktivität der Bundesregierung auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und der Abrüstung verlangt. Unsere Vorstellungen vom Dortmunder Parteitag sind in das sozialdemokratische 8-Punkte-Programm zur Bildung einer neuen Bundesregierung, aber auch in die verschiedenen außenpolitischen Stellungnahmen der Regierung der Großen Koalition eingegangen. Wir müssen heute aber folgendes hinzufügen: Sollte die Bundesregierung bei ihren Versuchen die aktive Mithilfe unserer Bündnispartner in Fragen der Verminderung militärischer Gefahrenherde nicht in ausreichendem Maße oder nicht zeitgerecht finden können, dann sehen wir in nicht allzu ferner Zukunft den Zeitpunkt für gekommen, an dem die Bundesregierung selbständige Schritte in Richtung auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sorgfältig überprüfen sollte.
Ich sage: sorgfältig überprüfen sollte; das bedeutet noch nicht: einleiten sollte. Wir werden sehen, was bei einer solchen eventuell notwendigen Überprüfung herauskommt. Daher behalten wir uns vor, auf die Antwort der Bundesregierung zu dieser ersten Frage in der Debatte weitere Fragen aufzuwerfen und gegebenenfalls Anregungen zu geben.
Zum zweiten Komplex. Ein langjähriges Dilemma unserer Sicherheitspolitik war ohne Frage die Unklarheit im Bündnis über eine mögliche gemeinsame politische Plattform der Verteidigungspolitik, und zum anderen das Fehlen eines strategischen Konzeptes seit Anfang der 60er Jahre, zumindest das Fehlen eines für alle Partner verbindlichen strategischen Konzeptes.
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Am 9. Mai 1967 haben die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der NATO in ihrer Eigenschaft als Ausschuß für Verteidigungsplanung eine neue politische Direktive zur Verteidigungspolitik angenommen. Wir bedauern, daß dies ohne Frankreich geschehen mußte. Doch stellten wir fest, daß dann in der Folge am 15. September die Stabschefs der Mitgliedstaaten der NATO in ihrer Sitzung in Oslo den Entwurf einer neuen strategischen Weisung behandelt haben, der auf der genannten politischen Direktive basiert. Am 12. Dezember dieses Jahres, also in der kommenden Woche, wird der Ausschuß für Verteidigungsplanung der NATO dieses Dokument voraussichtlich zu behandeln und eventuell zu verabschieden haben.
In der Direktive vom 9. Mai wurde in einem wichtigen Punkt eine Annäherung der Standpunkte der Regierungen zur Frage der politischen und strategischen Warnzeit erreicht. Es sieht so aus, als ob dies bezüglich der politischen Warnzeit weniger der Fall war als in bezug auf die strategische Warnzeit. Sei es, wie es sei. Wir meinen jedenfalls, daß diese Annäherung der Standpunkte ihren Niederschlag in den Maßnahmen der Bundesregierung finden müßte, um in Zukunft besser in der Lage zu sein, in Krisenlagen gemeinsam mit anderen Bündnispartnern die der Bundesregierung zukommende Rolle aus nationalem Sicherheitsinteresse zur Beilegung solcher Krisen zu übernehmen. Dies müßte auch seinen Niederschlag bei Änderungen in Organisation und Struktur der Bundeswehr selbst finden. Wir erwarten von der Bundesregierung eine Erläuterung des neuen strategischen Konzepts aus ihrer Sicht und die Darlegung ihrer Auffassung zu den konkreten Schlußfolgerungen, die sich dadurch für unsere Politik und die Bundeswehr ergeben.
Wir fragen daher die Bundesregierung als Zweites:
Welche Folgerung zieht die Bundesregierung aus der politischen Direktive, die der Ausschuß für Verteidigungsplanung der NATO in seiner Sitzung am 9. Mai 1967 verabschiedete, für die weitere Entwicklung der Bundeswehr im Rahmen des Bündnisses?
Ich wende mich dem dritten Komplex zu. Es scheint Klarheit darüber zu bestehen, daß es die erklärte Absicht der Bundesregierung ist, nicht nur auf Grund der angespannten Haushaltslage und der mittelfristigen Finanzplanung, sondern auch aus ganz allgemeinen politischen Gründen und im besonderen wegen der großen strukturellen Aufgaben, die in den nächsten Jahren vor uns liegen, den Verteidigungshaushalt im beschlossenen Zeitabschnitt der mittelfristigen Finanzplanung geringer ansteigen zu lassen als das geschätzte voraussichtliche Wachstum des Bruttosozialprodukts. Wenn ich richtig gerechnet habe, geht man bei der Verteidigung von etwa 3 % aus, beim Bruttosozialprodukt von einer Steigerung in Höhe von 5 %. Diese Begrenzung der Mittel für die militärische Verteidigung in den kommenden Jahren — auch darüber besteht Klarheit — werden den Bundesminister der Verteidigung zu Konsequenzen veranlassen müssen. Ich habe das Bulletin der Bundesregierung bereits erwähnt, und ich habe darauf hingewiesen, daß es sich um den personellen Umfang der Bundeswehr handeln kann, aber auch um die Frage der Umrüstung und Beschaffung, die gegebenenfalls gestreckt oder eingeschränkt werden müßte. Die Bundesregierung scheint zu der Auffassung gekommen zu sein — und wir Sozialdemokraten teilen diese Auffassung —, daß auf Grund außenpolitischer Konstellationen drastische Kürzungen des Personalumfangs der Bundeswehr zunächst nicht ins. Auge gefaßt werden können. Ein solches Verhalten kann auch nach unserer Auffassung der Stabilität in Mitteleuropa und damit der Entspannungspolitik dienen, wenn es den Raum für Fehlkalkulationen einengt.
Andererseits sind wir der Auffassung, daß der Prozeß der Entspannung mit dem Ziel der stabilen Friedensordnung in Europa eine Verringerung der Rüstungsaufwendungen und Rüstungsanstrengungen in Ost und West notwendig machen wird. Die Bundesregierung sollte daher die jetzt geübte Zurückhaltung in der Frage der Reduzierung der Truppenstärken und die Zeit, die dadurch gewonnen wird, nutzen, um eigene Vorschläge für eine solche gleichgewichtige Truppenreduzierung in Gesamteuropa zu entwickeln und dann einzeln mit unseren Verbündeten die Frage der Realisierung dieser Vorschläge zu diskutieren und zu prüfen.
Sie sollte dabei in ihre Überprüfung mit einbeziehen, wie die Lage in den osteuropäischen Staaten ist und ob dort ähnliche Gedankengänge entwickelt werden oder gar entwickelt worden sind, die auf die eine oder andere Weise Erfolgschancen für eigene Initiativen erkennen lassen.
Die Bundesregierung selbst hat in ihrem Beschluß vom 6. Juli dieses Jahres über die Finanzplanung des Bundes bis 1971 von der Notwendigkeit einer Streckung und Einschränkung der Umrüstungs- und Beschaffungsprogramme gesprochen. Wir machen in diesem Zusammenhang auf zwei uns wesentlich erscheinende Punkte aufmerksam, die ich bereits früher einmal anläßlich der Plenardebatte zum Verteidigungshaushalt 1967 mit Nachdruck hier erwähnt habe.
Wir Sozialdemokraten werden keinem einzelnen Beschaffungsprogramm der Bundesregierung mehr zustimmen können, wenn nicht vorher dargestellt wurde, in welche langfristige Aufgabenstellung und Zielsetzung es eingepaßt ist, und wenn nicht vorher der Nachweis erbracht wurde, daß das vorgeschlagene Beschaffungsprogramm in seinen einmaligen Kosten, aber auch in den laufenden Folgekosten sorgfältig mit den Methoden moderner Systemanalyse überprüft worden ist und daß es sich dann als die optimale Lösung herausgestellt hat.
Eine Streckung und Einschränkung von Umrüstungs- und Beschaffungsprogrammen kann jedoch nur eine kurzfristige Übergangslösung sein, um die fortlaufenden Ausgaben im Verteidigungshaushalt zu stabilisieren und in den folgenden Jahren so zu reduzieren, daß eine dringend notwendig werdende Modernisierung der Bundeswehr auf längere Sicht möglich bleibt. Mit anderen Worten, das Verhältnis
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zwischen laufenden Ausgaben und frei verfügbaren Mitteln für die Beschaffung muß ganz wesentlich verbessert werden.
Für das. Gespräch müssen wir uns bemühen, eine einheitliche Basis zu finden. Man muß also wissen, welche Mittel als beweglich angesehen werden: Sind es die reinen Beschaffungskosten, oder wollen wir andere Positionen des viergeteilten Blocks des Einzelplans 14 dazurechnen?
Zahlenmäßige Begrenzung und Streckung bzw. Einschränkung von Umrüstungs- und Beschaffungsprogrammen für einen bestimmten Zeitraum können jedoch allein das gesteckte Ziel nicht erreichen, die Verteidigungsausgaben im Rahmen des Gesamthaushalts und die großen Ausgabenblöcke innerhalb des Verteidigungshaushalts auf die Dauer zu stabilisieren. Dazu ist es erforderlich, zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung einer hohen Wirtschaftlichkeit im Verteidigungsbereich zu ergreifen. Der Zwang zur Rationalisierung des laufenden Betriebs mit betriebswirtschaftlichen und betriebstechnischen Methoden in der gesamten Bundeswehr vom Ministerium bis zur Truppe und auch in der Verwaltung ist heute unausweichlich geworden. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß der Bundesminister der Verteidigung gut beraten wäre, wenn er sich hierzu der Hilfe großer Industrieberatungsfirmen bediente, die über umfassende Erfahrungen aus Industrie und Wirtschaft verfügen.
Wir fragen daher die Bundesregierung drittens:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung bei Berücksichtigung der mehrjährigen Finanzplanung und der bündnispolitischen Notwendigkeiten zur Erreichung einer höheren Wirtschaftlichkeit im Verteidigungsbereich?
— Darum können wir ja hier auch noch einmal fragen, Herr van Delden. Der Verteidigungsausschuß ist nicht das Parlament. —
Aber ich wollte die Anfrage meiner Fraktion begründen und mich nicht ablenken lassen.
Ich komme zum vierten Komplex; das ist die Anpassung der Verteidigungspolitik an die Außenpolitik, ihre Einordnung und die Einordnung der Ausgaben für die militärische Verteidigung in den Gesamthaushalt unter Berücksichtigung der großen Zukunftsaufgaben. Das wird nach unserer Meinung Auswirkungen auf die Struktur und die Organisation und die Ausbildung der Bundeswehr haben müssen. Solche Änderungen müssen natürlich mit unseren Bündnispartnern diskutiert werden, und Entscheidungen über diese Änderungen können nur im Rahmen der NATO-Planung getroffen werden. Das ist uns klar. Wir erwarten jedoch, daß innerhalb der Allianz der deutsche Standpunkt eindeutiger und fundierter vertreten wird, als dies in der Vergangenheit zum Teil der Fall gewesen ist.
Die in der Direktive der NATO vom 9. Mai dieses Jahres enthaltene Definition einer strategischen
Warnzeit gibt uns doch die Möglichkeit, eine, wie es jetzt heißt, „abgestufte Präsenz" durchzuführen. Dabei muß der größere Teil der Brigade auf eine Stärke gebracht werden, die ihre sofortige Verwendungsfähigkeit sicherstellt. Die restliche Zahl von Brigaden ist in Kadereinheiten umzugliedern, deren kurzfristige Auffüllung durch das Inübunghalten einer entsprechenden Zahl von Reservisten sicherzustellen ist. Hierzu erscheint es uns möglich, zunächst 5000 Reservistenstellen einzuplanen, so daß bei einem vierwöchigen Übungsturnus im Jahr etwa 50 000 Reservisten ständig in Übung gehalten werden können. Hierzu ist aber eine gründliche Überprüfung des gesamten Mobilisierungssystems notwendig. Das Mobilmachungssystem sollte personell und materiell auf eine Kapazität beschränkt bleiben, die zur raschen Herstellung der Verwendungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der vorhandenen Friedensorganisation erforderlich ist. Anderen Vorstellungen, einen großen Teil des inzwischen auf 1 Million Mann angestiegenen Reservistenpotentials heranzuziehen, müssen wir entgegentreten. Ein Mobilmachungssystem, das so ausgelegt wäre, daß in einer ernsten Krise oder im Verteidigungsfall zusätzliche Großverbände in größerer Zahl aufgestellt werden könnten, müßte nach unserer Auffassung außenpolitisch verheerende Wirkungen haben.
Als weitere strukturelle und organisatorische Maßnahmen würden wir für erforderlich halten: eine Straffung der zentralen militärischen Behörden im Raume Köln—Koblenz — auch hierfür erschiene uns eine Hilfe von außen durch leistungsfähige Industrieberatungen, die durchaus vorhanden sind, oder durch ähnliche Institutionen zweckmäßig —, organisatorische und personelle Maßnahmen zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Effektivität in einer lang-und mittelfristigen Forschungs-, Entwicklungs und Ausrüstungsplanung sowie des gesamten Beschaffungswesens, darüber hinaus eine Vereinfachung der regionalen Struktur durch Zusammenlegung der Wehrbereichkommandos, der Wehrbereichsverwaltungen und der Korpsstäbe, wobei selbstveständlich der operative Befehlsstrang aus der NATO und in die NATO hinein und der nationale territoriale Führungsstrang klar voneinander abgegrenzt bleiben müssen.
Wir kennen die Schwierigkeiten auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung, die nicht zuletzt ihren Grund in der angespannten Personallage der Bundeswehr haben. Dies aber ist einer der Gründe, warum wir zu diesem Zeitpunkt einer Verkürzung des Grundwehrdienstes nicht zustimmen können. Wir halten die Zeit noch nicht für gekommen. Zu dieser Frage wird einer meiner Kollegen im Rahmen der Debatte Stellung nehmen.
Trotzdem glauben wir, daß Überprüfungen erforderlich sind, wie Effektivität und Qualität der Ausbildung noch gesteigert werden können. Wir meinen, daß auf manchen Gebieten noch eine Straffung und Konzentration von Ausbildungsvorhaben und Ausbildungseinrichtungen möglich sind. Eine bessere materielle Ausstattung in machen Ausbildungszweigen ist allerdings eine notwendige Voraussetzung hierfür.
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Im Zusammenhang mit der von uns vorgeschlagenen Prüfung der Frage der abgestuften Präsenz sollte das Bundesministerium der Verteidigung sein besonderes Augenmerk auf eine Verbesserung der Effektivität und der Qualität der Reservistenausbildung und des lnübunghaltens richten. Hier muß jeder Leerlauf vermieden und die Ausbildung auf das für den Verwendungszweck unmittelbar Notwendige beschränkt werden. Wir wissen, daß dies hohe Anforderungen stellt, und haben auch deshalb die Zahl der uns notwendig erscheinenden Reservistenstellen auf ein Mindestmaß von 5000 beschränkt.
Wir fragen daher die Bundesregierung 4.:
Beabsichtigt die Bundesregierung Reformen von Struktur, Organisation und Ausbildung der Bundeswehr?
Ich darf den fünften Komplex angreifen. Die Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß das gesteckte Ziel einer Eingrenzung der Ausgaben für die militärische Verteidigung einerseits und die Anpassung an die außenpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung andererseits auch zu einem Neudurchdenken der Aufgabenstellung für die Streitkräfte führen muß, wobei der Grundsatz der Angemessenheit von Aufgabe und verfügbaren Mitteln uns besonders wichtig erscheint.
Wir meinen, daß die Aufgabenstellung für das Heer unter Beachtung der NATO-Direktive vom 9. Mai etwa aufrechterhalten werden sollte. Die Aufgaben der Luftwaffe müssen nach unserer Auffassung der veränderten Lage angepaßt werden. Die Aufgabenstellung für die Marine sollte eingegrenzt werden. Die Aufgabenstellung muß in Übereinstimmung mit der Begrenzung der Mittel gebracht werden. Dies wird Konsequenzen für die mittelfristige Beschaffungsplanung haben müssen.
Daraus haben wir folgende Vorstellungen entwickelt. Für das Heer: Verzicht auf schnellen Ausbau der Lufttransportkapazität. Das bedeutet auch einstweilen Verzicht auf ein Programm für Hubschrauber, die für mittlere Lasten ausgelegt sind.
Wir meinen, daß jedenfalls bis 1973 auf die Umrüstung auf einen neuen Kampfpanzer verzichtet werden muß. Wir sind der Auffassung, daß der „Leopard" bei Ausnutzung der vorhandenen Verbesserungsmöglichkeiten auch als Nachfolgemuster für den M 48 durchaus geeignet ist. Darüber hinaus sollte das zahlenmäßige Verhältnis zwischen dem Kampfpanzer „Leopard" und dem Jagdpanzer überprüft werden. Der Jagdpanzer ist billiger als der Kampfpanzer, und er hat den Vorteil, daß er eindeutig eine Defensivwaffe ist. Das besondere Augenmerk sollte hingegen auf die Weiterentwicklung und Einführung moderner konventioneller Panzerwaffen und Flächenfeuerwaffen gelegt werden.
Die Ausstattung des Heeres mit nuklearen Trägerwaffen sollte jener entsprechen, welche die auf unserem Boden stationierten verbündeten Truppen besitzen. Vor allem aber auch angesichts der Ausstattung der Nationalen Volksarmeen der Warschauer-Pakt-Staaten mit ähnlichen nuklearen Waffenträgern können wir Vorschlägen, die auf eine Entblößung der Bundeswehr von solchen nuklearen Trägerwaffen hinzielen, nicht zustimmen; jedenfalls können wir solange nicht zustimmen, bis es zu einer gleichgewichtigen und kontrollierten Rüstungsbegrenzung in Gesamteuropa gekommen ist.
Es sollte geprüft werden, ob die Luftlandetruppen noch zweckmäßig und erforderlich sind. Wir meinen, daß die Fallschirmjägerverbände in Panzergrenadiereinheiten umgegliedert und umgerüstet werden können.
Bei der Luftwaffe müßte stärker als bisher das Schwergewicht bei der konventionellen Unterstützung des Heeres — beim ground support —, auf der Aufklärung und daneben auf der Luftverteidigung liegen. Das sind die drei Positionen. Die Beteiligung an dem integrierten nuklearen Strike-Programm von SACEUR sollte auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden. Wir halten einen weiteren Ausbau weder für notwendig noch für politisch vertretbar. Ein Absinken dieses Potentials in den kommenden Jahren entsprechend der natürlichen Ausfallrate der F 104 G erscheint zweckmäßig, zumal in dieser Zeit die Pershing-Staffeln einsatzbereit sein werden.
Für den Ersatz der eventuell außer Dienst gestellten F-104-G-Flugzeuge sollte keine Zwischenlösung getroffen werden. Statt dessen sollte später eine klare Trennung zwischen dem Nachfolgemuster für einen Strike-Einsatz — soweit dann noch Flugzeuge dort erforderlich sind — und für die anderen, quantitativ weit überwiegenden Aufgaben der Luftwaffe gewählt werden. Dies aber sollte ein robustes Flugzeug für modernsten konventionellen Einsatz sein, das gleichzeitig als Ersatz für die mit konventionellen Aufgaben beauftragten G-91- und F-104-G-Verbände dienen kann. Wenn hier eine europäische Lösung gefunden werden könnte, wäre sie nach unserer Auffassung anderen Lösungen vorzuziehen.
Die seit langem vernachlässigte Einführung moderner Rohrwaffen zur Luftverteidigung und ihre Weiterentwicklung erscheinen uns besonders dringlich. Andererseits sollten die Einsatzfähigkeit und die derzeitige Einsatzbereitschaft der Fla-Raketensysteme streng überprüft und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen aus einer solchen Überprüfung gezogen werden.
Notwendig erscheint uns auch, zu überprüfen, ob die Bundeswehr nicht,. wie es in anderen Ländern die Streitkräfte seit langem getan haben, ein einheitliches Lufttransportkommando für alle Teilstreitkräfte schaffen sollte. Hierbei sollte die zweckmäßigste, den Erfordernissen der Bundeswehr entsprechende typenmäßige Zusammensetzung besonders sorgfältig geprüft werden. Die Transall-Planung der vergangenen Jahre ist für uns ein warnendes Beispiel für das Fehlen einer fundierten Planung.
Ich komme zur Marine und nenne deren Aufgaben. Wir meinen, sie sind auf den ursprünglichen Auftrag — Verteidigung der Ostseeausgänge und Überwachung des Vorfeldes — einzuschränken, wobei natürlich die Sicherung der Seewege in der
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Nordsee nur so weit ins Auge gefaßt werden sollte,
als dies aus Gründen der Versorgung notwendig ist.
Wir sind gegen die Ausstattung der Marine mit nuklearen Trägerwaffen jeder Art. Der Grund hierfür liegt nicht nur in dem hohen Investitionsaufwand und in den hohen laufenden Kosten, die ein solches Waffensystem erfordert, sondern auch in der Überzeugung, daß sie seekriegstaktisch zur Verteidigung der Ostseeausgänge nicht erforderlich sind. Die Abdeckung der Nordflanke durch die NATO-Luftwaffen scheint uns ausreichend zu sein, und eine Ausstattung der Marine mit solchen Waffen könnte psychologisch-politisch höchst nachteilige Folgen haben.
Entsprechend der Eingrenzung der Aufgaben auf den ursprünglichen Auftrag erscheint uns eine Verringerung der Zerstörerflotte zweckmäßig und notwendig. Hierbei sollten die Leih-Zerstörer Zug um Zug außer Dienst gestellt werden — Leih-Zerstörer heißen sie darum, weil sie aus den USA geliehen sind, und nicht etwa, weil sie von einem gewissen „Ley" abstammten; so alt sind sie auch wieder nicht —,
damit die Kosten für ihre Instandsetzung und Betrieb, die ständig steigen, aus dem Haushalt verschwinden. Über die drei in Bau befindlichen Raketenzerstörer hinaus sind nach unserer -Auffassung weitere Schiffe dieser Art nicht mehr zu beschaffen.
Sorgfältig muß auch geprüft werden, ob wir auf das geplante Tatar-Korvettenprogramm zumindest zur Zeit verzichten können oder ob es andere Lösungen gibt. Wir meinen, wir können zur Zeit darauf verzichten.
Der Schwerpunkt zukünftiger Beschaffungsprogramme der Marine sollte auf einen Schnellboottyp gelegt werden, der mit Schiff-zu-Schiff-Lenkraketen ausgestattet werden kann, sowie auf eine Modernisierung der Minenleg- und Minenräumverbände.
Die U-Boot-Bekämpfung" sollte in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnerstaaten geprüft und zuv erünftigen Lösungen geführt werden. Solche Lösungen müssen auf die besonderen Eigenarten der in Frage kommenden Seegebiete abgestimmt sein. Eine Überprüfung der zweckmäßigen Aufgaben für die Breguet-Atlantic scheint in diesem' Zusammenhang notwendig zu sein.
Der Schwerpunkt der Marine-Luftwaffe sollte in der Aufklärung und in der konventionellen Bekämpfung von Schiffszielen liegen. Keinesfalls darf sich die Marine an ein Nachfolgemuster für die jetzige F-104 G im Strike-Einsatz anhängen, falls dies überhaupt zur Diskussion stehen sollte. Ebenso wie die Luftwaffe wird auch die Marine als Nachfolgemuster für die jetzigen mit der F-104 G ausgerüsteten fliegenden Verbände einen robusten, auf die besonderen Verhältnisse der Marine und die begrenzte Einsatzaufgabe angepaßten Typ auszuwählen haben.
Ich will einen kurzen Hinweis auf die Bemerkungen machen, die Herr Minister Schröder gestern im DUD in einem Aufsatz über die Marine gemacht hat. Auch wir bedauern, daß nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Aber wir können der Marine den Trost geben: Vielleicht ist es besser, klein und fein oder klein und intakt zu sein, als daß sie durch die schwierigen technischen Krankheiten — wie z. B. die Luftwaffe — hindurchgeführt würde.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Frage der langfristigen Umrüstung und Beschaffungsplanung der Bundeswehr noch den Wunsch äußern, daß sich in der Bundeswehr nun allmählich der Grundsatz durchsetzen möge, daß nicht alles, was technisch möglich ist, auch vernünftig ist. Die Truppe braucht den Aufgaben angemessene, zuverlässige und robuste Waffensysteme, deren Anforderungen in Unterhalt und Wartung die Möglichkeiten der Truppe nicht ständig überfordern. Wir wissen, daß auch im politischen Interesse einer straffen Führung der Streitkräfte und zur Erreichung höchster Wirtschaftlichkeit moderne elektronische Führungssysteme und Datenverarbeitungsanlagen notwendig sind. Aber auch auf diesem Gebiet sollte die optimale Lösung aus Personallage und Qualität der Ausbildung die Grenzen aufzeigen, und diese Grenzen dürfen nicht überschritten werden.
Daher fragen wir die Bundesregierung in unserer letzten Frage:
Welche langfristigen Pläne bestehen für eine Umrüstung zur Anpassung der Bundeswehr an die zukünftigen Erfordernisse?
Meine Damen und Herren, wir haben diese Fragen gestellt, weil wir Klarheit vor der Öffentlichkeit, aber auch Klarheit für die Bundeswehr wünschen. Die Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr haben Anspruch auf diese Klarheit. Wir wissen, daß sie ihren Dienst bisher treu und sauber verrichtet haben. Dafür sagen wir ihnen in diesem Hause unseren Dank.