Rede von
Käte
Strobel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Beratungen über den Entwurf einer Rechtsverordnung nach § 19 des Arzneimittelgesetzes über Sera und Impfstoffe konnten im Bundesrat nicht abgeschlossen werden, weil es den Ländern insbesondere im Hinblick auf die notwendigen erheblichen finanziellen Aufwendungen nicht möglich war, den Ausbau und Betrieb einer gemeinsamen Prüfstelle bis jetzt sicherzustellen. Diese Prüfstelle ist für die Durchführung der Verordnung, die nach dem Arzneimittelgesetz den Ländern obliegt, erforderlich.