Rede von
Dr.
Werner
Mertes
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß sich diese Feststellung der Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Bedenken des hessischen Justizministers bringen läßt, der befürchtet, daß durch die Regelung, wie sie der Bundesregierung vorschwebt, ein „Oberstaat" geschaffen werden könnte, der dann die volle Planungskompetenz für sich in Anspruch nähme, so daß der Spielraum der Länder automatisch eingeengt werden müßte?