Rede von
Albert
Leicht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zur Frage der Mischverwaltung, Herr Kollege Mertes, folgendes: Die Bundesregierung meint, daß mit dem Institut der Gemeinschaftsaufgaben eine gemeinsame Planung und Finanzierung bestimmter wesentlicher Aufgaben ermöglicht werden soll. Die gemeinsame Planung beschränkt sich dabei nach Meinung der Bundesregierung auf die Aufstellung des allgemeinen Programms, also z. B. Umfang, Schwerpunkte und Zeitablauf dieser Programme. Die Ausführung bleibt ausschließlich Sache der einzelnen Länder. Es wird somit nach Meinung der Bundesregierung keine Mischverwaltung geschaffen.