Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Einverstanden? — Dann rufe ich noch die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Mertes auf:
Aus welchen Gründen besteht die Bundesregierung auf der Festlegung sogenannter Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz?
Wäre nicht eine klare Aufgabentrennung und Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sehr viel besser als ein Katalog von Gemeinschaftsaufgaben?