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ID0511730100

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    Deutscher Bundestag 117. Sitzung Bonn, den 29. Juni 1967 Inhalt: Begrüßung einer Delegation des Kongresses von Kolumbien unter Führung von Präsident Manuel Mosqurea Garcés . . 5855 D Erweiterung der Tagesordnung 5841 A Amtliche Mitteilungen 5841 A Fragestunde (Drucksachen V/1943, zu V/1943) Frage des Abg. Ertl: Getreidepreisharmonisierung — Verhalten der Bundesregierung im Ministerrat in Brüssel am 1. Juni 1967 Höcherl, Bundesminister 5841 C Ertl (FDP) 5842 A Reichmann (FDP) 5842 B Dr. Effertz (FDP) 5842 D Logemann (FDP) 5843 B Fragen des Abg. Reichmann: Preisnotierungen bei der Schlachttiervermarktung Höcherl, Bundesminister 5843 B Reichmann (FDP) 5843 D Frage des Abg. Brück (Holz) : Mittel des Grünen Plans für landwirtschaftliche Bauten auch ohne Vorliegen der baupolizeilichen Genehmigung Höcherl, Bundesminister 5844 B Brück (Holz) (SPD) 5844 B Fragen des Abg. Dr. Tamblé: Deutsche Kutterfischerei — Stand der deutsch-dänischen Verhandlungen über die Fischereirechte in den Grenzgewässern 5844 C Fragen des Abg. Dr. Kempfler: Einbeziehung des ostbayerischen Raums in das Programm der EWG-Kommission für die landwirtschaftliche Produktion Höcherl, Bundesminister . . . . . 5844 D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 5844 D Ertl (FDP) 5845 A Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . 5845 B Frage des Abg. Ramms: Einheitliche Verkehrspolitik Leber, Bundesminister 5845 C Ramms (FDP) . . . . . . . . 5845 D Frage des Abg. Ramms: Entgiftung von Autoabgasen Leber, Bundesminister 5846 A Frage des Abg. Ramms: Schwierigkeiten für Verkehrsnutzungen im Omnibusverkehr Bundesbahn/ Bundespost Leber, Bundesminister 5846 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 Frage des Abg. Kubitza: Nichtzuständigkeit der Bundesregierung für den Bau von Landstraßen Leber, Bundesminister . . . . . . 5846 B Fragen des Abg. Lemmrich: Lieferung der Triebwagenzüge für das V-Bahnnetz in München bis zu den Olympischen Spielen Leber, Bundesminister 5846 C Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 5846 D Frage des Abg. Josten: Verbesserung des Unfallmeldedienstes Leber, Bundesminister . . . . . . 5846 D Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 5847 A Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal: Leuchtstab für Fußgänger bei Dunkelheit 5847 B Frage des Abg. Dr. Becher (Pullach) : Demontage eines Teiles der Isartalbahn südlich von München Leber, Bundesminister . . . . . . 5847 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5847 C Dr. Gleissner (CDU/CSU) . . . . 5847 D Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Frachtpreise der Bundesbahn im Großbehälter-Städteschnellverkehr Leber, Bundesminister . . . . . . 5848 B Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . . 5848 C Ramms (FDP) . . . . . . . . . 5848 D Fragen des Abg. Dr. Miessner: Verbesserung der Dienstdauervorschriften der Deutschen Bundesbahn Leber, Bundesminister . . . . . . 5849 A Dr. Miessner (FDP) . . . . . . . 5849 B Fragen des Abg. Baron von Wrangel: Einbeziehung der Stadt Schwarzenbek (Kr. Herzogtum Lauenburg) in den Verkehrsverbund der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . . . . . 5849 C Frage des Abg. Felder: Einrichtung eines Schreibabteils mit Telefon im neuen TEE „Rembrandt" Leber, Bundesminister 5849 C Dr. Kempfler (CDU/CSU) 5849 D Frage des Abg. Dröscher: Errichtung einer einzigen Schnellzugstation im Bereich der Nahemündung Leber, Bundesminister 5849 D Dröscher (SPD) 5850 A Fragen des Abg. Rollmann: Aus- und Fortbildung der Strafvollzugsbediensteten Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5850 C Rollmann (CDU/CSU) 5850 C Frage des Abg. Kiep: Beurteilung der Vorgänge im Hamburger und Kölner Strafvollzug durch die Europäische bzw. die UN-Menschenrechtskommission Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5851 A Kiep (CDU/CSU) . . . . . . . . 5851 B Fragen der Abg. Dr. Becher (Pullach) und Dröscher: Frage einer Entschädigung der OstMüller Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 5851 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 5852 A Dröscher (SPD) . . . . . . . 5852 B Fragen des Abg. Blumenfeld: Begleichung der privaten Forderungen deutscher Unternehmen durch iranische Staatsstellen Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 5852 D Blumenfeld (CDU/CSU) . 5852 D, 5853 C Dichgans (CDU/CSU) 5853 A Kiep (CDU/CSU) 5853 D Moersch (FDP) 5854 B Frage der Abg. Frau Brauksiepe: Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Bekleidungsimporte aus Billigpreis- und Staatshandelsländern Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5854 B Frage der Abg. Frau Brauksiepe: Angebliche geplante Liberalisierung der Einfuhren von Bekleidung aus den Ostblockländern Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 5854 C van Delden (CDU/CSU) 5854 D Dr. Staratzke (FDP) 5854 D Schlager (CDU/CSU) 5855 A Dr. Rinderspacher (SPD) 5855 B Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 III Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz) (Drucksache V/1961) Dr. Kassmann, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen . . . . . 5856 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 5856 B Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Drucksache V/1879), in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (Drucksache V/1880) — Erste Beratung — Lücke, Bundesminister . . 5856 C, 5893 C Dorn (FDP) 5863 A D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . 5872 C Dr. Even (CDU/CSU) . . . . . 5872 B Hirsch (SPD) 5876 A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister 5885 C Busse (Herford) (FDP) 5885 D Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . . . 5890 C Zink (CDU/CSU) 5892 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 5893 D Frau Funcke (FDP) . . . . . . 5896 A Frau Jacobi (Marl) (CDU/CSU) . . 5898 C Benda, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5900 C Dr. Rau (SPD) 5902 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes (SPD) (Drucksache V/1867) — Erste Beratung — . . . 5902 C Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission der EAG für eine Verordnung zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden (Drucksachen V/1799, V/1982) . . . 5902 D Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses über den Jahresbericht 1966 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Drucksachen V/1825, V/1926) Dr. Klepsch (CDU/CSU) 5903 A, 5908 D Jung (FDP) 5904 C, 5909 D Buchstaller (SPD) . . . . . . 5906 A Dr. Mommer, Vizepräsident . . . . 5910 A Hoogen, Wehrbauftragter des Deut- schen Bundestages 5910 B Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 5912 A Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/1921) — Zweite und dritte Beratung — 5913 A Nächste Sitzung 5913 C Anlagen 5915 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 5841 117. Sitzung Bonn, den 29. Juni 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Aigner * Bading * 29. 6. Bazille 30. 6. Beuster 30. 6. Corterier 30. 6. Cramer 30. 6. Dr. Dahlgrün 30. 6. Dr. Geißler 30. 6. Geldner 30. 6. Gerlach* 29. 6. Gibbert 30. 6. Haage (München) 30. 6. Hamacher 30. 6. Frau Herklotz 30. 6. Holkenbrink 30. 6. Iven 29. 6. Kriedemann* 30. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 6. Kunze 30. 6. Lenz (Trossingen) 30. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Lücker (München) * 30. 6. Frau Dr. Maxsein 30. 6. Merten 30. 6. Michels 30. 6. Missbach 30. 6. Ott 30. 6. Peters (Norden) 30. 6. Frau Pitz-Savelsberg 30. 6. Pöhler 30. 6. Frau Schanzenbach 30. 6. Schmitt (Lockweiler) 30. 6. Schulhoff 30. 6. Schulte 30. 6. Struve 30. 6. Tönjes 30. 6. Vogt 30. 6. Wagner 30. 6. Wolf 29. 6. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Schmücker vom 27. Juni 1967 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Friderichs zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Mertes *) Sie haben in der Fragestunde vom 12. Mai 1967 die Zusatzfrage gestellt, ob die Vertreter des Bundes *) Siehe 110. Sitzung Seite 5200 C Anlagen zum Stenographischen Bericht im Aufsichtsrat der Volkswagenwerk AG aus der Kritik, die der Herr Bundesminister der Finanzen an der Modellpolitik ,des Unternehmens geübt hat, Konsequenzen bezüglich der Personalpolitik gezogen haben oder ziehen werden. Der parlamentarische Staatssekrtär des Bundesministers für Wirtschaft, Herr Dr. Arndt, hat Ihnen in der Fragestunde die Prüfung dieser Frage und einen schriftlichen Bescheid zugesagt. Er hat mich gebeten, die Beantwortung aus Gründen der Zuständigkeit zu übernehmen. Herr Staatssekretär Dr. Arndt hat in seiner Antwort in der Fragestunde bereits darauf aufmerksam gemacht, daß sich im Vorstand des Unternehmens ganz normale Veränderungen vollziehen werden. Der langjährige Vorsitzende des Vorstandes, Professor Dr. Nordhoff, wird die Leitung des Unternehmens in andere Hände übergeben. Die Frage personalpolitischer Konsequenzen stellt sich daher in diesem Zusammenhange ohnehin nicht. Unabhängig von diesem auf Altersgründen beruhenden Wechsel im Vorstand sehe ich in der von Ihnen angeschnittenen Frage der Modellpolitik des Volkswagenwerkes eine der wichtigsten Fragen der Unternehmenspolitik, mit der sich die verantwortlichen Organe des Unternehmens ständig zu befassen haben und mit der sich Vorstand und Aufsichtsrat in der Vergangenheit immer wieder auseinandergesetzt haben. Ebenso wie es sicher falsch wäre, eine solche Frage erst in einer Zeit stagnierender oder rückläufiger Umsätze aufzuwerfen, so scheint es mir auf der anderen Seite auch nicht richtig, sie ausschließlich unter dem Eindruck der gegenwärtigen konjunkturellen Abschwächung zu beurteilen. Die Entwicklung der Absatzsituation auf dem Automobilmarkt und die sich aus dieser Entwicklung für das Unternehmen ergebenden Schlußfolgerungen sind selbstverständlich und nicht erst seit heute Gegenstand sehr eingehender und verantwortlicher Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagenwerk AG. Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat verfolgen .diese Entwicklung auch weiterhin sehr aufmerksam. Sie werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß die Entscheidungen, die sich aus dieser Entwicklung für das Unternehmen und seine zukünftige Geschäftspolitik ergeben, zeitgerecht, verantwortlich und zielstrebig von Vorstand und Aufsichtsrat gefaßt und verwirklicht werden. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich mich hier auf diese allgemeinen Ausführungen beschränken muß. Mit einer Offenlegung konkreter Absichten der Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat des Unternehmens würde ich nicht nur der Entscheidung des Aufsichtsrates vorgreifen, sondern zugleich in die Vertraulichkeit der Aufsichtsratsberatungen eingreifen, die allein die Gewähr für eine sachliche und fruchtbare Aufsichtsratsarbeit bietet. Diese Vertraulichkeit respektieren fühle ich mich umso mehr verpflichtet, als der Bund heute nur noch zu 16 % am Grundkapital der Volkswagenwerk AG beteiligt ist. 5916 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 29. Juni 1963 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal) (Drucksache V/1943 Frage 74): Wie beurteilt die Bundesregierung eine Erfindung aus Solingen, die die Wuppertaler Polizei empfehlend der Öffentlichkeit vorstellt, nämlich einen Leuchtstab für Fußgänger bei Dunkelheit, insbesondere beim Überqueren unbeleuchteter Straßen? Es ist schon wiederholt angeregt worden, Fußgänger bei Dunkelheit durch rückstrahlende oder selbstleuchtende Mittel kenntlich zu machen. Ich betrachte .die Sicherung der Fußgänger auch als eine dringende Aufgabe. Bereits vor längerer Zeit wurde deshalb die Frage geprüft, ob der Gebrauch der wiederholt vorgeschlagenen verschiedenartigen Einrichtungen zur Sicherung .der Fußgänger Unfälle verhütet. Als Ergebnis wurde seinerzeit der Gebrauch von solchen Sicherungsmitteln für Fußgänger auf Landstraßen empfohlen. Zuletzt habe ich am 6. Januar d. J. durch Aufrufe in der Tages- und Fachpresse darauf hingewiesen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Bundesministers Leber vom 29. Juni 1967 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Baron von Wrangel (Drucksache zu V/1943 Fragen 110, 111 und 112): Ist die Bundesregierung bereit, darauf einzuwirken, daß die Stadt Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg) in den Verkehrsverbund der Freien und Hansestadt Hamburg mit einbezogen wird, zumal durch die jetzige Regelung denjenigen Arbeitnehmern, die in Hamburg arbeiten müssen, durch den Ferntarif erhebliche Nachteile entstehen? Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß ein Verbundtarif erst dann als gerechtfertigt angesehen werden kann, wenn er wirtschaftliche Vorteile für das Unternehmen bringt, oder ob nicht doch die Verpflichtung besteht, Härten, die sich bei Einführung oder Anwendung des Verbundtarifs ergeben, zu beheben? Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die in Frage 110 erwähnte Gleichstellung eine dringend notwendige Maßnahme ist, um das Zonenrand- und Zonengrenzgebiet nicht schlechter als andere Regionen zu stellen? Die Bundesregierung wird die Hamburgische Verkehrsbehörde bitten, wohlwollend zu prüfen, ob dem dort vorliegenden Antrag der Stadt Schwarzenbek auf Einbeziehung in den Hamburger Verbundtarif entsprochen werden kann. Mit Ihnen bin ich der Ansicht, daß für die Abgrenzung des Verbundbereiches nicht allein die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Verkehrsunternehmen ausschlaggebend sein können. Ich habe andererseits aber auch Verständnis für die Bemühungen der Hamburgischen Behörden zu verhüten, daß der Verbund von Anfang an mit hohen Defiziten belastet wird. Ich bin davon überzeugt, daß die Hamburgische Verbundbehörde die Lage Schrarzenbeks im Zonenrandgebiet gebührend berücksichtigen wird.
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    Rede von Kurt Jung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern und auch den Berichterstattern für ihre gewiß nicht einfache Arbeit danken. Ich kann mir vorstellen, daß die Aufdeckung von Mängeln, Lücken oder Schwächen, auf die in diesem Bericht aufmerksam gemacht wird, nicht immer sehr einfach ist. Der Hinweis auf Mängel oder Schwächen ist, wie der Wehrbeauftragte in seinem Bereich betont, nicht als Mißtrauen gegenüber der Bundeswehr zu werten; vielmehr können Mängel nur dann beseitigt werden, wenn sie erkannt sind. So gesehen, ist also dieser Bericht eine echte Hilfe für die Bundeswehr, und wir haben die Hoffnung, daß auch das Bundesverteidigungsministerium aus ihm die entsprechenden Konsequenzen zieht.
    Lassen Sie mich auf einige wenige Punkte in diesem Bericht eingehen, die mir besonders bedeutsam erscheinen. So schreibt der Wehrbeauftragte, wie schon Herr Dr. Klepsch aufzeigte, von den zahlreichen an ihn herangetragenen Klagen über „Leerlauf im Dienst", über „Gammeldienst" und „Beschäftigungstherapie". Das sind nach unserer aller Ansicht sehr schwerwiegende Klagen. Das weitverbreitete Gefühl des Unausgefülltseins und der Unlust ist sicherlich ein schweres psychologisches Handikap, das sogar geeignet ist, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ernsthaft zu gefährden. Ich bezweifle, daß man allein durch Appelle an die Phantasie und den Einfallsreichtum der Kommandeure oder der Kompaniechefs der Einförmigkeit des Dienstes entgegenwirken kann.
    Die Schwierigkeiten sind in der Struktur unseres gegenwärtigen Wehrdienstsystems begründet. Die politische Führung der Bundeswehr muß sich zu einer Radikalkur entschließen. Die ausbildenden Offiziere und Unteroffiziere können ihren Aufgaben nur dann gerecht werden, wenn ihre Zahl zu der der auszubildenden Wehrpflichtigen in einem vernünftigen Verhältnis steht. Bisher haben wir aber immer noch einen erheblichen Fehlbedarf an Ausbildern. Die Kompaniechefs tun zwar ihr bestes, sind aber in allen Fällen überfordert. Eine Lösung kann nur dadurch gefunden werden, daß man die Zahl der auszubildenden Wehrpflichtigen herabsetzt und sie dadurch dem Ist-Bestand an Ausbildern anpaßt. Erst dann wird es möglich sein, daß sich die Offiziere und Unteroffiziere dem einzelnen Wehrpflichtigen und seiner Ausbildung in einem ausreichenden Maße widmen.
    Die Freien Demokraten haben einen Weg aufgezeigt, wie man durch Herabsetzung der Wehr-

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 5905


    Jung
    dienstzeit auch die zu hohe Quote — etwa 47 % — an Wehrpflichtigen in der Bundeswehr vermindern kann. Wenn Soldaten dem Wehrbeauftragten berichten, sie würden nach Abschluß ihrer Grundausbildung häufig für die restlichen 15 Monate nur noch zu Sicherungs- und Wachdiensten herangezogen, so beweist das am Ende, daß in vielen Einheiten eben nicht 12 oder, wie hier immer wieder gefordert wurde, 18 Monate für eine sinnvolle Ausbildung vonnöten sind. Diesen Klagen kann man nur wirksam begegnen, wenn man die Dauer des Wehrdienstes herabsetzt und damit den Ausbildern die Möglichkeit eröffnet, die verbleibende Zeit wirklich intensiv zu nutzen. Dabei ist gar nicht erforderlich, daß, wie bisher im Durchschnitt geschehen, praktisch jeder dritte Tag dienstfrei ist. Sie werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Kürze Gelegenheit haben, die Vorstellungen der FDP, nämlich die Neuorganisation in drei Säulen, hier zu unterstützen und diesen Klagen damit wirksam zu begegnen.
    Ich möchte zweitens zu den Bemerkungen des Wehrbeauftragten über die negativen Folgen der häufigen Versetzungen innerhalb der Bundeswehr Stellung nehmen und insbesondere zu den negativen Auswirkungen für Ehe und Familie der Betroffenen. Ich begrüße den Hinweis, daß der grundsätzlich garantierte Schutz von Ehe und Familie im Rahmen des Möglichen auch bei dieser Frage berücksichtigt wird. Denken Sie aber daran, welche Tragödien sich in vielen Soldatenfamilien abspielen, wenn der Vater immer wieder an einen neuen Standort versetzt wird. Hier möchte ich insbesondere auf die schulischen Schwierigkeiten hinweisen. Sie kennen alle das Wort: Der Vater wird versetzt, und die Kinder bleiben sitzen. Das ist natürlich eine Folge unseres föderalistisch orientierten Schulsystems. Wie gesagt, diese Schwierigkeiten vergiften allzu häufig die Atmosphäre in den Soldatenfamilen. Nach unserer Meinung müssen unbedingt Mittel und Wege gefunden werden, um die Versetzungen aur ein Mindestmaß zu beschränken und, wenn sie gar nicht zu umgehen sind, sicherzustellen, daß die Familien möglichst bald wieder zusammengeführt werden.
    Lassen Sie mich zu dem Punkt Fürsorge noch einige wenige Beispiele anfügen, die wir vor kurzem Gelegenheit hatten kennenzulernen. Hier möchte ich dem Bundesverteidigungsministerium empfehlen, sich der Versetzungen von Soldatenfamilien ins Ausland besonders anzunehmen. Wir hatten Gelegenheit, auf einem sardinischen Flugplatz festzustellen, daß die Frage der Wohnungsfürsorge, die Frage der Mieten, die ja für einen Haushalt sehr bedeutsam ist, nur sehr mangelhaft geregelt ist und daß z. B. die dort weilenden Soldatenfamilien selbst Vorsorge treffen müssen, um ihre Kinder in eine Schule schicken zu können, ja, daß sie sogar selbst dafür sorgen müssen, daß entsprechende Lehr- und Lernmittel vorhanden sind. Hier ist auch ein Punkt der Fürsorge gegeben. Das gleiche gilt bei der Frage der Mieten, da dies für uns auch von besonderer finanzieller Bedeutung ist. Wir sehen nicht ein, daß eine Wohnung in einem Falle 40 000 Lire kostet, während eine gleichwertige
    Wohnung einen deutschen Soldaten 55 000 Lire kostet. Schließlich müssen wir das Wohngeld bezahlen.
    Das sind alles Dinge, die mit zur Fürsorge gehören.
    Bei den Familien wird es auch nicht gerade günstig aufgenommen, wenn für die Soldaten die Anweisung kommt, daß wegen der in dem dortigen Gebiet herrschenden Schweinepest nur aus Deutschland eingeflogenes Schweinefleisch zu verwenden ist, die Familie aber nicht in den Genuß dieses eingeflogenen Fleisches kommen kann. Auch das ist eine Frage der Fürsorge, die sich das Bundesverteidigungsministerium angelegen sein lassen muß.
    Im Bericht des Wehrbeauftragten ist die Rede davon, daß der technische Dienst sehr oft nicht sinnvoll genug gestaltet sei und daß Wehrpflichtige nicht entsprechend ihren Fachkenntnissen eingesetzt seien und einmal erworbene Fachkenntnisse nicht genügend anwenden könnten. Auch hierfür gibt es ein Beispiel. Alljährlich rücken nahezu 300 graduierte Ingenieure als Wehrpflichtige zu den einzelnen Einheiten ein. Ein Teil davon klagt, daß er z. B. beim Heer nach der Grundausbildung nicht entsprechend seiner Vorbildung eingesetzt sei. Die Betreffenden werden nur dann entsprechend ihrer Vorbildung eingesetzt, wenn sie sich als Zeitsoldaten verpflichten. Auch hier muß, um dem allgemeinen Gefühl der Unlust entgegenzuwirken, das Bundesverteidigungsministerium Maßnahmen ergreifen, damit diese Leute auch sinnvoll und entsprechend ihren fachlichen Kenntnissen in der hochtechnisierten Bundeswehr verwendet werden.
    Ferner ist davon die Rede, daß eine Laufbahn für technisches Personal und die Förderung kriegsgedienter Unteroffiziere vordringliche Probleme seien. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die FDP sowohl in Fragestunden wie auch in Anfragen der Fraktion diese Probleme besonders herausgestellt und eine dritte Laufbahn für technisches Personal gefordert hat.
    Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Problem ansprechen, das der Wehrbeauftragte ebenfalls umschreibt. Er sagt, Soldaten aller Dienstgrade würden die Befürchtung aussprechen, daß sie benachteiligt würden, wenn sie eine Beschwerde oder eine Eingabe machten. Wir hatten gestern Gelegenheit, im Rahmen der Debatte um den Bericht über den Rücktritt der Generale Trettner und Panitzki von einem Kollegen der CDU/CSU-Fraktion zu hören, es sei durchaus loyal und legitim, daß der Offizier als Bürger in der Öffentlichkeit seine Meinung darstelle, auch wenn diese von der der politischen Führung abweiche. Ich frage mich allerdings, ob dieser Kollege auch bedacht hat, daß sich ein Offizier, der eine Meinung äußert, die von der eines Abgeordneten abweicht, getroffen fühlt, wenn er dann ein Schreiben bekommt, in dem der Abgeordnete fragt, wie es ein Offizier denn mit seiner Loyalität gegenüber der politischen Führung halte, wenn er in der Öffentlichkeit Zahlen und Angaben, die Abgeordnete in der Öffentlichkeit verwenden, korrigiere. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir als Abgeordnete sollten uns fragen, wem gegenüber diese Loyalität der Offiziere, die in diesen Spezialdingen die größere Sachkenntnis

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    5906 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967


    Jung
    haben, zu üben ist. Ich meine: nicht nur der politischen Führung gegenüber.
    Diese Bundeswehr ist nicht die Bundeswehr irgendeiner Partei, sondern sie ist die Bundeswehr des ganzen Volkes. Deswegen haben diese Offiziere auch ihre ganz besondere Loyalität gegenüber dem Volk und dem Soldaten zu erfüllen.
    In diesem Sinne begrüßen wir den Bericht des Wehrbeauftragten und hoffen, daß die Schwächen, die hier aufgezeigt wurden, vom Verteidigungsministerium erkannt werden und sich bald in einer zukunftsträchtigen Konzeption niederschlagen werden.

    (Beifall bei der FDP.)
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Rede von Dr. Karl Mommer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Buchstaller.


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    Rede von Werner Buchstaller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es ebenso wie die CDU/CSU und der Berichterstatter, daß nach den Jahren der Verzögerung bei der Einreichung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten in diesem Jahr die Möglichkeit gegeben ist, den Jahresbericht 1966 sowohl im Verteidigungsausschuß als auch hier im Plenum zu diskutieren. Es war sicherlich der Institution des Wehrbeauftragten nicht dienlich, daß wegen der verspäteten Erstellung der Jahresberichte in der Vergangenheit die parlamentarische Beratung oft erheblich hinter der öffentlichen Erörterung hinterherhinkte. Es bleibt zu hoffen, daß diese verfehlte Praxis nicht wiederkehrt.
    Wir freuen uns, daß im Jahresbericht 1966 eine Reihe von Anregungen der Arbeitskreise der Fraktionen, der Berichterstatter und des Verteidigungsausschusses ihren Niederschlag gefunden haben. So halten wir es für gut, daß der Herr Wehrbeauftragte in seinen Vorbemerkungen zum Jahresbericht 1966 das durch einstimmigen Bundestagsbeschluß vom 21. September 1966 bekundete Vertrauen zur Bundeswehr an die Spitze stellt und dabei seine Aufgabe, zur engen Einbeziehung der Bundeswehr in unsere staatliche und gesellschaftliche Ordnung beizutragen, unterstreicht.
    Für ebenso gut halten wir es, daß erstmals dieser Jahresbericht frei ist von den seitenlangen Kompetenzerörterungen, die als Spannungsherd zwischen der Institution des Wehrbeauftragten und des Verteidigungsministeriums oft zum Kernstück der öffentlichen Erörterung der Jahresberichte wurde.
    Daß der Herr Wehrbeauftragte das vom Verteidigungsausschuß und vom Parlament bestimmte Verfahren für das Tätigwerden als Hilfsorgan ausdrücklich begrüßt, beweist, daß die auf diesem Gebiet lange Zeit vorhanden gewesenen Schwierigkeiten nun weitgehend ausgeräumt . werden konnten. Es wurde ein Weg gefunden, die Arbeit des Wehrbeauftragten damit in allen Bereichen voll und unkompliziert praktikabel zu machen.
    Mit Genugtuung hat unsere Fraktion zur Kenntnis genommen, daß der Herr Wehrbeauftragte im
    Berichtszeitraum verstärkt Truppenbesuche durchgeführt hat, womit er einer Bitte nachgekommen ist, die wir wiederholt an ihn herangetragen hatten. Dem Dank hierfür füge ich die Bitte hinzu, dies weiterhin zu tun und, wenn möglich, noch zu verstärken.
    Im Bericht 1966 wird erstmals auf die ausführliche Darstellung von Einzelfällen verzichtet. Damit wird vermieden, daß aus Einzelbeispielen verallgemeinernde Schlußfolgerungen gezogen werden, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht werden. Wir halten das im Prinzip für richtig. Allerdings sind wir der Meinung, daß der Wehrbeauftragte in besonders gravierenden Fällen und bei Vorgängen, die sowohl für die Bundeswehr als auch für 'die Öffentlichkeit von allgemeiner Bedeutung sind, nicht darauf verzichten sollte, sie im Jahresbericht aufzuführen und ausführlich Auskunft darüber zu geben, wie die Fälle behandelt und welche Maßnahmen eingeleitet wurden.
    Einen besonderen Vorzug dieses Jahresberichts sehe ich darin, daß Herr Hoogen ihn in Beziehung zu den vorangegangenen Jahresberichten bringt und damit zu einer kontinuierlichen Berichterstattung kommt. Mit dieser Methode werden immer wiederkehrende Probleme deutlich und ergeben sich Hinweise darauf, wo den Soldaten am meisten der Schuh drückt.
    Wie der uns vorliegende Jahresbericht ausweist, ist das nach wie vor im Fürsorgebereich der Fall. Solche Beschwerden machen schon seit Jahren rund zwei Drittel aller Eingaben an den Wehrbeauftragten aus. Dabei fällt auf, daß einige Probleme seit Jahren in den Berichten des Wehrbeauftragten wiederkehren. Darunter fallen Fragen der Wohnraumbeschaffung und der Unterkünfte in den Kasernen und auf den Übungsplätzen, Fragen der Berücksichtigung berechtigter familiärer Anliegen bei Versetzungen und Kommandierungen, die schon so lange in der Diskussion befindliche Frage einer Laufbahnneuregelung und die auch den Verteidigungsausschuß immer wieder bewegende Frage des Mangels an Unteroffizieren in der Bundeswehr. Vom Herrn Wehrbeauftragten in ganz besonders erfreulicher Weise angesprochen worden ist die Frage der Stellung der kriegsgedienten Unteroffiziere.
    Zu den letzten drei Punkten sind vom Verteidigungsministeriums bis Mitte September Lösungvorschläge zugesagt. Nach jahrelanger Diskussion, Versprechungen und Vertröstungen ist es auch höchste Zeit, zu konkreten Maßnahmen zu kommen. Auch die Zusage des Ministeriums, die Notwendigkeit einer Versetzung eingehend zu prüfen, wenn dadurch nachweislich der Bestand einer Ehe oder Familie gefährdet ist, nehmen wir gern zur Kenntnis. Wir hoffen, daß damit einige Härten in Zukunft vermieden werden können.
    Im Bereich der Wohnraumbeschaffung und der Unterkünfte muß man wohl den Hinweis auf die Haushaltslage in Kauf nehmen. Trotzdem halte ich es nicht für gut, ich möchte sagen, für unerträglich, daß es Einheiten gibt, die, obwohl man sie schon vor zehn Jahren in Kasernen untergebracht hat, die in jeder Hinsicht als nur bedingt tauglich angesehen

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 117. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. Juni 1967 5907


    Buchstaller
    werden können, von Jahr zu Jahr mit dem Hinweis vertröstet werden, daß sie in Bälde in eine geeignete Kaserne am endgültigen Standort umquartiert würden. Das ist nicht nur der Sache nach schlecht, sondern macht auch den Dienstherrn unglaubwürdig.
    Der Herr Wehrbeauftragte spricht in seinem Bericht besonders die ärztliche Verantwortung an. Auch wenn man sich, wie die Diskussion im Verteidigungsausschuß ergeben hat, seinen Schlußfolgerungen nicht anzuschließen vermag, muß doch sichergestellt werden, daß zumindest bei der Einstellungsuntersuchung die Hinweise durch Gutachten privater oder beamteter Ärzte nicht außer acht gelassen werden.
    Im Abschnitt „Disziplinarwesen und Strafrechtspflege" greift der Herr Wehrbeauftragte das leidige Thema der Doppelbestrafung auf. Dieses und andere Probleme der Wehrdisziplinarordnung werden nur gelöst werden können, wenn eine Anpassung an die Neufassung der Bundesdisziplinarordnung erfolgt, die uns vom Bundesministerium der Verteidigung zugesagt wurde. In diesem Zusammenhang möchte ich aber die Anregung des Herrn Wehrbeauftragten nicht untergehen lassen, die Dauer der Strafaussetzung zur Bewährung zu verlängern.
    Der Wehrbeauftragte macht auch für eine Reihe anderer Gebiete Vorschläge und gibt Anregungen, die ernsthaft geprüft werden sollten. Das betrifft die Behandlung der Krankmeldungen, das betrifft die Vorschrift über die Beschäftigung von Soldaten, die nicht am Gottesdienst oder am lebenskundlichen Unterricht teilnehmen, das betrifft die Einbeziehung von Vertretern der Öffentlichkeit in die Gestaltung des staatsbürgerlichen Unterrichts, und das betrifft das Liedgut und die Truppenbücherei.
    Ganz besonders möchte ich namens meiner Fraktion den Vorschlag des Herrn Wehrbeauftragten, den er schon wiederholt gemacht hat, unterstreichen, den sehr abstrakt gefaßten Erlaß „Bundeswehr und Tradition" in eine klare Form zu bringen, die keinen Spielraum für falsch verstandene Traditionspflege läßt.
    In ausführlicher Form ist der Herr Wehrbeauftragte auf Fragen der Dienstgestaltung eingegangen. Er kam dabei auf den bei der militärischen Führung ebenso verpönten wie bei den Wehrpflichtigen beliebten Begriff des Gammelns zu sprechen. Die Wehrpflichtigen verstehen darunter aber nicht das Nichtstun, sondern vielmehr eine nach ihrer Ansicht wenig sinnvolle Beschäftigung. Dabei wird nicht selten der militärische Wert des Wach- und Sicherungsdienstes ebenso verkannt wie die Notwendigkeit der ständigen Pflege und Wartung des hochwertigen militärischen Geräts aller Gattungen. Daß das für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr von elementarer Bedeutung ist, kann meines Erachtens nicht bestritten werden. Daß das für den Ausübenden nicht immer voll befriedigend sein kann, liegt in der Natur der Sache. Mit „Gammeln" — um bei diesem Ausdruck zu bleiben — hat das nichts zu tun.
    Trotzdem stellt sich einem bei allen Beobachtungen in der Truppe die Frage, ob nicht zu viele Fähigkeiten und zuviel berufliches und fachliches Können Wehrpflichtiger in der Bundeswehr ungenützt bleiben. Wenn man — und ich würde Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, soweit Sie in Kasernenbereichen zu tun haben, bitten, das einmal zu untersuchen — die personellen Anforderungslisten militärischer, vor allen Dingen hochtechnischer militärischer Einheiten mit dem vergleicht, was dann von den Wehrersatzämtern zugeleitet wird, kann man teilweise nur verwundert darüber sein, daß der militärische Betrieb in diesen Spezialeinheiten überhaupt noch funktioniert. In sehr vielen Fällen weiß und hört man, daß gerade die Tatsache, daß die berufliche Qualifikation nicht mit in den militärischen Dienst einbezogen wird, dazu führt, daß diese jungen Leute den Dienst in der Bundeswehr unwillig tun.
    Ich hoffe, daß der Herr Wehrbeauftragte auf Grund der Änderung der Geschäftsordnung noch das Wort nehmen wird. Für alle hier von ihm aufgeworfenen Fragen gibt es keine Patentlösung. Der Herr Wehrbeauftragte hat sich offensichtlich auf Grund seiner Aufgabenstellung mehr Sorgen gemacht als eine Fraktion dieses Hauses, die glaubt, die Patentlösung für alle diese Fragen in der Tasche zu haben. Nach ihrer Ansicht können das Gammeln und viele andere Erscheinungen dadurch abgeschafft werden, daß man die Dauer der Wehrpflicht verkürzt.
    Ich würde allerdings vor allen Dingen meinen Vorredner von der FDP bitten, sich noch einmal die Seite 6 des Berichts des Wehrbeauftragten zu Gemüte zu führen, wo deutlich von der Überforderung die Rede ist, der die Bundeswehr ausgesetzt ist. Die nicht voll befriedigende Auslastung ist ja nur die eine Seite des Dienstes in der Bundeswehr. Die andere Seite ist die manchmal nicht glaubhafte Überforderung. Wer die Art seines Berichts kennt und wer weiß, wie abgewogen er sein Urteil abfaßt, muß diesen wenigen Bemerkungen, zu denen sich der Herr Wehrbeauftragte gezwungen gesehen hat, außerordentliches Gewicht beimessen.