Rede:
ID0508212500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Müller-Hermann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 82. Sitzung Bonn, den 15. Dezember 1966 Inhalt: Abg. Weiland tritt in den Bundestag ein . 3699 A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Mischnick (FDP) 3699 B Schoettle, Vizepräsident . . . . 3699 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 3706 B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 3713 B Bauer (Wasserburg) (CDU/CSU) . 3725 C Dr. Dehler (FDP) 3730 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 3737 A Dr. Pohle (CDU/CSU) 3744 C Dr. Starke (Franken) (FDP) . . . 3751 D Schmücker, Bundesminister . . . 3758 C Stein (Honrath) (CDU/CSU) . . . 3761 A Dr. h. c. Strauß, Bundesminister . 3763 D Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 3769 A Dr. h. c. Menne (Frankfurt) (FDP) 3771 C D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 3774 C, 3775 A, 3788 D, 3789 A Dr. Luda (CDU/CSU) 3774 D Gscheidle (SPD) 3778 C Gewandt (CDU/CSU) 3781 D Dr. Friderichs (FDP) 3783 A Dr. Schiller, Bundesminister . . 3784 B Rasner (CDU/CSU), zur GO . . . 3789 A Opitz (FDP) 3789 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 3790 B Schulhoff (CDU/CSU) 3791 B Dr. Schwörer (CDU/CSU) 3792 C Mertes (FDP) 3794 D Nächste Sitzung 3795 C Anlagen 3797 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Dezember 1966 3699 82. Sitzung Bonn, den 15. Dezember 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach* 19. 12. Dr. Aigner* 22. 12. Arendt (Wattenscheid) 16. 12. Dr. Arndt .(Berlin/Köln) 17. 12. Bading* 16. 12. Bauer (Würzburg)** 16. 12. Bazille 31. 12. Berkhan** 16. 12. Blachstein 15. 12. Blumenfeld** 16. 12. Brand 18. 12. Dr. Burgbacher 31. 12. Draeger** 16. 12. Dröscher* 16. 12. von Eckardt 16. 12. Dr. Eckhardt 31. 12. Eisenmann 31. 12. Frau Dr. Elsner* 16. 12. Erler 31. 12. Flämig** 16. 12. Dr. Furler* 16. 12. Frau Geisendörfer 18. 12. Gerlach* 16. 12. Hahn (Bielefeld)* 17. 12. Dr. Hellige** 16. 12. Frau Herklotz** 16. 12. Horten 15. 12. Hösl** 16. 12. Kahn-Ackermann** 16. 12. Frau Kalinke 31. 12. Dr. Kempfler** 16. 12. Frau Klee** 16. 12. Dr. Kliesing (Honnef)** 16. 12. Dr. Kopf** 16. 12. Frau Dr. Krips 31. 12. Freiherr von Kühlmann-Stumm 15. 12. Lemmrich** 16. 12. Lenz (Trossingen) 31. 12. Lenze (Attendorn)** 16. 12. Dr. Löhr 17. 12. Mauk* 22. 12. Frau Dr. Maxsein** 16. 12. Dr. von Merkatz** 16. 12. Metzger* 17. 12. Missbach 17. 12. Müller (Aachen-Land)* 16. 12. Müller (Berlin) 15. 1. 1967 Neumann (Berlin) 17. 12. Frau Pitz-Savelsberg 31. 12. Dr. Rinderspacher** 16. 12. Dr. Schmid (Frankfurt)** 16. 12. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Tagung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Schulz (Berlin)** 16. 12. Seibert 15. 12. Dr. Serres** 16. 12. Seuffert* 19. 12. Struve 31. 12. Dr. Süsterhenn 17. 12. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell** 17. 12. Weigl 1. 3. 1967 Dr. Wilhelmi 16. 12. Baron von Wrangel 17. 12. Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Schmidhuber (CDU/CSU) zu Punkt 4 der Tagesordnung. Im konjunkturpolitischen Maßnahmekatalog der Regierungserklärung nimmt die Anregung an die Adresse der Deutschen Bundesbank, den Diskontsatz fühlbar zu senken, die erste Stelle ein. Daraus kann wohl geschlossen werden, 'daß die Bundesregierung der Senkung des Zinsniveaus eine entscheidende Bedeutung bei der Überwindung der sich in unserer Wirtschaft abzeichnenden rezessiven Erscheinungen beimißt. Es würde den Rahmen eines kurzen Diskussionsbeitrages sprengen und auch die Zwecksetzung einer Debatte über die politischen Absichtsbekundungen einer Regierungserklärung überschreiten, sich über die Wirkungen einer Diskontsenkung im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verbreiten. Mir scheinen aber einige Bemerkungen über die unterschiedliche Rolle von Bundesregierung und Bundesbank in der Wirtschaftpolitik angebracht. Wie sich aus § 3 des Bundesbankgesetzes ergibt, ist die Aufgabe der Bundesbank die Sicherung der Währung. Nur soweit dieses Ziel nicht gefährdet wird, ist sie gehalten, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen. Der ihr vom Gesetzgeber erteilte Auftrag lautet daher STABILITÄT VOR WACHSTUM. Im Widerstreit der Ziele von Stabilität und Wachstum hat sie den Part der Stabilität zu ergreifen. Angesichts der Stimmen in der Öffentlichkeit vor allem aber wegen des Drängens gewisser gesellschaftspolitischer Gruppierungen auf eine Lockerung der Restriktionen soll dies von dieser Stelle aus einmal deutlich ausgesprochen werden. Die Bundesregierung hat neben der Stabilität der Währung noch andere Zielsetzungen zu berücksichtigen, nämlich Wachstum und Vollbeschäftigung. 3798 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Dezember 1966 Wie sich schon einige Male 'in der Vergangenheit gezeigt hat, kann sie dadurch in Gegensatz zur Haltung der Notenbank geraten, in einen Gegensatz, der sozusagen institutionell bedingt ist. Ein solcher Konflikt deutet nicht auf tiefgreifende Meinungsunterschiede in wirtschaftspolitischen Grundauffassungen hin, sondern ist der Ausdruck des stets vorhandenen Spannungsverhältnisses zwischen Stabilität und Expansion. In der Finanz- und Haushaltspolitik steht der Bundesregierung ein Instrumentarium zur Verfügung, das unmittelbar zur konjunkturgerechten Steuerung der Gesamtnachfrage eingesetzt werden kann. Dieses Instrumentarium soll durch das Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität in seiner Wirksamkeit auf die anderen öffentlichen Haushalte ausgedehnt, wesentlich verfeinert und dadurch effektiver gemacht werden. Wir sollten alles daran setzen, diesen Gesetzentwurf sobald als möglich zu verabschieden. Dann würde nämlich der Zwang wegfallen, Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die ihre Ursachen im Bereich der öffentlichen Haushalte haben, auf dem Umweg einer primär auf dem privatwirtschaftlichen Sektor wirkenden Restriktionspolitik bekämpfen zu müssen. Andererseits wird man rezessiven Erscheinungen dann besser mit gezielten Maßnahmen, z. B. durch zusätzliche öffentliche Investitionen, begegnen können. Die Versuchung, konjunkturelle Schwierigkeiten mittels einer Politik des leichten Geldes auf eine spätere Phase zu verlagern, wird dann nicht mehr so stark sein. Auf einem Gebiet besteht allerdings keine direkte Einwirkungsmöglichkeit, nämlich auf dem Gebiet der Tarifpolitik. Daher ist ein enges Zusamenwirken zwischen der staatlichen Wirtschaftspolitik und der Tarifpolitik der Sozialpartner — wie es die Regierungserklärung fordert — unerläßlich. Ich verkenne dabei nicht, daß dies — vor allem für die Gewerkschaften — schwierige Fragen aufwirft. Sie sollten aber realistisch und nicht auf dem Hintergrund ideologischer Formeln gelöst werden. So verstanden kann das in der Regierungserklärung vorgelegte Konzept einer wirtschaftspolitischen Globalsteuerung zu einer optimalen Entfaltung der schöpferischen Kräfte der Marktwirtschaft führen. Von ihr ist unser Wohlergehen in der Zukunft abhängig. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Schiller vom 14. Dezember 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kahn-Ackermann (Drucksache V/1182 Frage VIII/4) : Trifft es zu, daß Entwurf und Ausführung des Werbeplakats für den deutschen Pavillon auf der Weltausstellung in Kanada einer amerikanischen Public-relation-Firma vergeben wurde? Diejenigen Plakate, die in Nordamerika selbst, d. h. in Kanada und USA, für den deutschen Pavillon auf der Weltausstellung in Montreal werben sollen, sind von einer amerikanischen Public-Relations-Firma entworfen und gedruckt worden. Hierfür sprachen sowohl Kostengründe wie die Überlegung, diese Werbemittel voll auf den amerikanischen Geschmack abzustellen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Heppe vom 13. Dezember 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kahn-Ackermann (Drucksache V/1215 Frage V) : Trifft es zu, daß die Bundesregierung für ihr Historisches Institut in Paris einen Neubau zu errichten beabsichtigt? Das Deutsche Historische Institut in Paris ist in zwei im Bundeseigentum stehenden Etagen im Hause 5, Rue du Havre, in Paris untergebracht. Zurzeit reichen die Räumlichkeiten aus. Mit dem Anwachsen .der Bibliothek wird, auch mit Rücksicht auf die statischen Verhältnisse, in einigen Jahren eine anderweitige Unterbringung erforderlich werden. Konkrete Pläne für einen Neubau bzw. einen Ankauf eines geeigneten Objektes liegen zurzeit nicht vor.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Opitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Regierungserklärung heißt es, daß sie darauf verzichtet, in der bisher üblichen Weise die ganze Breite der politischen Aufgaben aufzufächern. Sie wollte Neues sagen, wo jetzt Neues zu sagen und zu wagen ist.
    Ich frage: soll das heißen, daß im Bereich der mittelständischen Industrie, der mittelständischen Wirtschaft, daß im Bereich von Handwerk und Handel alles beim alten bleibt, daß also hier nichts Neues zu sagen und zu wagen ist? Soll das heißen, daß die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit auch diesmal nicht korrigiert werden?
    Gerade diese Kreise, denen durch Entwertung der Lebensversicherungen, zum Teil durch das Lastenausgleichsgesetz die Altersversorgung zerstört wurde, die aber trotzdem einen gewaltigen Anteil am Wiederaufbau der Bundesrepublik haben, die aus Dankbarkeit dafür dann Investitionshilfe für die Großindustrie zahlen durften — gerade diese Kreise sind in eine wirtschaftlich sehr bedenkliche Situation geraten. Zum Teil bestimmt Mutlosigkeit und Verzweiflung das Denken und das Handeln gerade dieser Kreise unseres Mittelstandes.
    Sie sollten sich einmal in Ruhe die Analysen der letzten Wahlergebnisse anschauen und verfolgen, in welche politische Richtung gerade diese Stimmen zum Teil abgewandert sind.
    3790 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Dezember 1966
    Opitz
    Und nun zu dem, was Herr Finanzminister Strauß heute angesprochen hat. Sie sollten und Sie können uns nicht den Vorwurf machen, daß wir nun in der Opposition anders redeten als in der Regierungsverantwortung. In den letzten Jahren haben wir von dieser Stelle aus immer wieder auf die Gefahren einer verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik für die mittelständischen Wirtschaftskreise hingewiesen.
    Noch am 14. Juni dieses Jahres, bei der Diskussion zum 2. Jahresgutachten des Sachverständigenrates, habe ich davor gewarnt, alle Probleme nur gesamtwirtschaftlich zu sehen, und habe die Frage gestellt, ob es nicht unsere Aufgabe ist, festzustellen, wo und wodurch ganze Wirtschaftszweige nachteilige Entwicklungen hinzunehmen haben. Ich habe versucht, Ihnen darzustellen, wie unterschiedlich sich die Lohnkosten und die damit verbundenen Sozialleistungen auf die verschiedenen Wirtschaftszweige auswirken müssen, und ich habe Ihnen an Hand von Zahlen aus der Konzentrationsenquete den immer bedenklicher werdenden Trend zur Konzentration aufgezeigt.
    Wenn Sie nun eine Entlastung des Mittelstandes, nämlich die 1964 beschlossene Übernahme des Kindergeldes auf den Staatshaushalt, offensichtlich wieder rückgängig machen wollen, dann ist das für mich unverantwortlich. In der Regierungserklärung heißt es dazu, daß sich 1965 die 1964 beschlossene Übernahme des Kindergeldes auf den Bundeshaushalt erstmals voll auswirkte und daß die Unzulänglichkeit des Art. 113 des Grundgesetzes und auch die unbegründete Furcht vor dem Unmut der Wähler eine Korrektur dieser Entscheidung vor den Bundestagswahlen verhindert habe.
    Meine Damen und Herren, Sie werden sich bei dieser Frage in der Zukunft klar entscheiden müssen, ebenso bei der Krankenkassenreform, bei der Lohnfortzahlung, bei der Mehrwertsteuer und bei vielen politischen Tagesfragen. Sie werden beweisen müssen, ob die Entscheidungen und Veröffentlichungen Ihrer Mittelstandskreise und Mittelstandsausschüsse nur deklamatorischer Stimmenfang sind, oder ob Sie bereit sind, den Weg der Vernunft und der Gerechtigkeit in der Mittelstandspolitik wieder einzuschlagen.

    (Beifall bei der FDP.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister danken für die beruhigende Interpretierung, die er zu gewissen Teilen der Regierungserklärung beim Thema Wirtschaftspolitik abgegeben hat, und auch für seinen sehr präzisen Bericht über die heutigen Gespräche in Frankfurt.
    Wir sind uns sicherlich in diesem Hohen Hause darin einig, daß der Weg der neuen Bundesregierung zwischen den beiden Polen Stabilität und Wachstum noch eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten in der Regierung und auch in diesem Hohen Hause auslösen wird. Wir haben davon — ich glaube, das darf man mit allem Freimut sagen — auch heute während dieser Debatte einige Kostproben bekommen. Als ich hörte, was Herr Kollege Arndt heute in der apodiktischen Form ausführte: wir müßten praktisch sehr schnell entscheidende Konjunkturspritzen geben, da lag mir der Ausruf auf der Zunge: „God bless Blessing!"
    Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es bei der neuen Phase des Wachstums entscheidend auf das richtige Timing, auf die Auswahl des richtigen Zeitpunkts und auf das gegebene Maß ankommt. Es war für mich erfreulich, zu hören, daß — offensichtlich in Übereinstimmung mit der Bundesbank — dieser Eintritt in eine neue Wachstumsphase die Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes und möglichst auch die Verabschiedung eines ausgeglichenen Bundeshaushalts 1967 zur Voraussetzung haben müsse.
    In der Regierungserklärung wird ein besonderes Programm angekündigt, nämlich Sozialinvestitionen in einer Größenordnung bis zu 2,5 Milliarden DM vorzunehmen. Wir freuen uns darüber, daß die Bedeutung der Sozialinvestitionen für ein langfristiges Wachstum von der Bundesregierung in der richtigen Weise eingeschätzt wird; ich ganz besonders, der ich mich wohl als einer der entschiedensten Vorkämpfer für die volkswirtschaftliche Bedeutung einer modernen Infrastruktur im umfassendsten Sinne des Begriffs — bezeichnen darf. Trotzdem besteht auch in diesem Punkt die offene Frage, wie sich die Bundesregierung die Finanzierung dieses Investitionsprogramms denkt. Der erste Eindruck könnte der sein, daß die Bundesregierung daran denkt, dieses Programm praktisch auf dem Wege der Kreditschöpfung zu finanzieren. Es ist auch möglich, daß sie an die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes, d. h. an eine vorausgegangene Ersparnisbildung gedacht hat. Aber der Kapitalmarkt soll doch wohl, wenn er wieder gesund ist, vornehmlich für die Investitionen der privaten Wirtschaft zur Verfügung stehen. Unsere Vorstellungen haben sich daher bisher in der Richtung bewegt, daß dieses sicherlich notwendige Investitionsprogramm durch entsprechende Einsparungen beim Sozialkonsum finanziert werden soll. Diese Frage wird uns sicherlich noch in Zukunft beschäftigen.
    Wir stimmen wohl darin überein, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß der Eintritt in die neue Wachstumsphase auf jeden Fall nicht den notwendigen Konsolidierungsprozeß in unserer Wirtschaft behindern und auch nicht dazu beitragen soll, etwa falsche Strukturen zu konservieren. Ich habe den Eindruck — er ist allerdings durch die letzten Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers etwas korrigiert worden —, daß in der Regierungserklärung die Fragen der Strukturpolitik und der Strukturverbesserung zu kurz gekommen sind. Wir sind uns sicherlich darin einig, daß die Strukturpolitik eine Komponente zur Konjunkturpolitik darstellt. Während die Konjunkturpolitik praktisch auf die Quantität des Wirtschaftsprozesses Einfluß zu nehmen versucht, muß sich die Strukturpolitik auf
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 82. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Dezember 1966 3791
    Dr. Müller-Hermann
    die Qualität des Wirtschaftsprozesses konzentrieren. Wenn wir ein gesamtwirtschaftliches Optimum eireichen wollen, bedingt das den sinnvollen Einsatz von Kapital und Arbeit. Dafür ist Voraussetzung eine sehr gezielte und ausgewogene sektorale und regionale Strukturverbesserung, im Zusammenhang damit auch der Ausbau der Infrastruktur.
    In der Regierungserklärung wird zum Thema Strukturpolitik eigentlich nur auf den Anpassungsprozeß im Steinkohlenrevier hingewiesen. Ich halte es aber für nötig, daß wir schon heute betonen, wie wichtig Strukturverbesserungsprogramme für verschiedene Bereiche der Wirtschaft und auch für verschiedene Regionen der Bundesrepublik sind.
    Wir im norddeutschen Raum z. B. beobachten mit einer gewissen Bewunderung die klugen Strukturverbesserungsprogramme, die im bayerischen Raum und auch in Baden-Württemberg auf die Beine gestellt worden sind, während andere Regionen der Bundesrepublik in ihrer wirtschaftlichen Struktur zweifellos noch vor vielen ungelösten Problemen stehen. Ich denke dabei an den norddeutschen Raum, ich denke an den Raum Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, ich denke speziell auch an die Zonenrandgebiete.
    Jedenfalls müssen wir uns, wenn wir ein langfristiges Wachstum vor Augen haben, darüber klar sein, daß wir eine ständige Anpassung der Wirtschaftsstruktur an die veränderten Daten, an die veränderte technische Entwicklung, aber ebenso eine rechtzeitige, systematische Ausschöpfung der vorhandenen regionalen Reserven betreiben müssen; denn nur auf diese Weise werden wir eine Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität und ein gesamtwirtschaftliches Optimum sicherstellen können. Diesen Problemen ihr besonderes Augenmerk zuzuwenden, ist meine Bitte an diese Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)