Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich rufe die Frage XI/12 des Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die in dem § 5 StVZO und § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe a StVZO enthaltene Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h im Blick auf die Rechtsangleichung in der EWG (Richtlinie des Rats der EWG — Drucksache V/547) auf 25 km/h anzuheben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 8. Dezember 1966 lautet:
Es ist beabsichtigt, im Zuge der Rechtsangleichung in der EWG die in Art. 2 Ziffer 2 des „Vorschlags einer Richtlinie des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über landwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern" vorgesehene, von der Bauart her bestimmte Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h einzuführen. Durch eine solche Maßnahme wird die zur Zeit in den Verkehrsgesetzen enthaltene Geschwindigkeitsgrenze von 20 km/h abgelöst werden. Da hiermit Änderungen des geltenden Rechts erforderlich werden, die zu einer Erweiterung des Geltungsbereichs der Fahrerlaubnisklasse 4 führen werden, bedürfen sie noch einer eingehenden Prüfung, zumal von der beabsichtigten Erhöhung der Geschwindigkeitsgrenze auch der in § 8 des Straßenverkehrsgesetzes erfolgte Ausschluß der Kfz-Halterhaftung (§ 7 des Straßenverkehrsgesetzes) sowie die Höhe der Haftpflichtversicherungstarife betroffen werden.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf, zunächst die miteinander zusammenhängenden Fragen XII/1 bis XII/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke:
Ist die Bundesregierung im Besitz von Zahlen über die Entwicklung der Lärmschwerhörigkeit und sonstiger durch ständige Lärmeinwirkung, insbesondere auch unter dem Einfluß von Fluglärm, entstehende Krankheiten?
Ist die Bundesregierung bereit, die Bevölkerung im Sinne der Erkenntnis namhafter Wissenschaftler aufzuklären, wonach man sich an Lärm grundsätzlich nicht gewöhnen kann?
3638 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1966
Vizepräsident Dr. Dehler
Auf welche gesetzlichen und praktischen Möglichkeiten kann die Bundesregierung lärmgeplagte Bürger verweisen?
Bitte, Frau Bundesminister!