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ID0507516600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Dr.: 1
    6. Martin.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 75. Sitzung Bonn, den 25. November 1966 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 3495 A Fragestunde (Drucksachen V/1133, v/1137, V/1147) Frage des Abg. Lautenschlager: Empfang des Zweiten Fernsehprogramms im Altmühltal Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 3495 D Lautenschlager (SPD) 3495 D Fragen der Abg. Frau Freyh: Versand der Grußkarten der UNICEF zu Weihnachten und Neujahr als Standardbriefe Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 3496 A Frau Freyh (SPD) 3496 B Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Erhebung verjährter Telefongebühren Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 3496 D Jahn (Marburg) (SPD) 3496 D Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 3497 A Fragen der Abg. Moersch und Raffert: Leistungsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage TR 440 Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 3497 B Moersch (FDP) . 3498 C, 3500 C, 3501 C Raffert (SPD) . . . . . . . . . 3499 A Dr. Martin (CDU/CSU) . . . . . 3500 A Geiger (SPD) . . . . . 3500 D, 3501 D Junghans (SPD) . . . . . . . . 3501 B Frage des Abg. Dr. Meinecke: Empfehlungen des Wissenschaftsrates vom 14. Oktober 1960 Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 3502 A Frage des Abg. Dr. Meinecke: Schaffung besserer Ausbildungskapazitäten Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 3502 B Dr. Meinecke (SPD) . . . . . . 3502 B Frage des Abg. Dr. Meinecke: Abbau von Zulassungsbeschränkungen Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 3502 C Dr. Meinecke (SPD) 3502 D Dr. Rau (SPD) . . . . . . . . 3502 D Dr. Martin (CDU/CSU) . . . . 3503 A Fragen des Abg. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein: Deutsches Arzneibuch Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 3503 B, 3504 C Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/CSU) . . . 3503 C, 3504 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1966 Frau Dr. Hubert (SPD) . . 3503 D, 3505 A Dr. Wörner (CDU/CSU) . 3504 B, 3505 A Fragen des Abg. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) : Sicherheit der Ölleitung der ENI-Gesellschaft — Konsequenzen aus dem Ölunglück von Dürrlauingen Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 3505 B, 3506 D Frau Dr. Hubert (SPD) . . 3505 D, 3507 A Fellermaier (SPD) . . . . . . 3506 B Aktuelle Stunde Empfehlungen des Wissenschaftsrates vom 14. Oktober 1960 — Numerus clausus Dr. Meinecke (SPD) . . . . . . 3507 C Dr. Vogel (Speyer) (CDU/CSU) . . 3508 C Moersch (FDP) . . . . 3509 A, 3516 A Dr. Schmid, Vizepräsident 3510 B, 3514 B Dr. Rau (SPD) . . . . . . . . . 3510 B Dr. Martin (CDU/CSU) . 3511 A, 3512 C, 3517 B Frau Funcke (FDP) . . . . . . . 3511 D Dr. Kühler (SPD) . . . . . . . 3512 D Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 3513 C Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . . 3513 D Dr. Lohmar (SPD) . . . 3514 B, 3515 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 3514 C, 3516 D Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes (Drucksache V/899) ; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache V/1109) — Zweite und dritte Beratung — Müller (Worms) (SPD) 3518 A Nächste Sitzung 3518 C Anlage 3519 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1966 3495 75. Sitzung Bonn, den 25. November 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 74. Sitzung, Seite 3464 B, Zeile 11 statt Herr Abge-: Wenn der Seite 3464 D, Zeile 20 statt Wenn der: Herr Abge- Seite 3478 B, Zeile 5 statt zwar richtig, ab: zwar formal richtig, aber Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1966 3519 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Arendt (Wattenscheid) 25. 11. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 25. 11. Bauer (Wasserburg) 25. 11. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) 25. 11. Berberich 25. 11. Beuster 25. 11. Blachstein 30. 11. Blumenfeld 25. 11. Dr. Burgbacher 25. 11. Dr. Conring 25. 11. Dichgans 25. 11. Diekmann 25. 11. van Delden 25. 11. Deringer * 25. 11. Dr. Dittrich * 25. 11. Draeger 15. 12. Dr. Effertz 25. 11. Erler 30. 11. Ertl 25. 11. Faller * 25. 11. Dr. Freiwald 25. 11. Frieler 25. 11. Dr. Furler 25. 11. Gscheidle 25. 11. Haage (München) 25. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Hahn (Bielefeld) * 25. 11. Herold 25. 11. Dr. Hofmann (Mainz) 30. 11. Hörmann (Freiburg) 25. 11. Frau Dr. Krips 31. 12. Lenz (Trossingen) 30. 11. Mauk * 25. 11. Dr. von Merkatz 30. 11. Michels 25. 11. Missbach 29. 11. Ott 25. 11. Paul 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 30. 11. Pöhler ** 25. 11. Porten 25. 11. Dr. Preiß 25. 11. Frau Dr. Probst 25. 11. Dr. Reinhard 25. 11. Richarts 25. 11. Frau Schroeder (Detmold) 25. 11. Seibert 25. 11. Seifriz * 25. 11. Dr. Serres 25. 11. Seuffert * 25. 11. Storm 25. 11. Strauß 25. 11. Struve 30. 11. Varelmann 25. 11. Dr. Verbeek 30. 11. Weigl 1. 3.1967 Wendelborn 25. 11. Wienand 4. 12. Dr. Wilhelmi 25. 11. Wurbs 25. 11. Zerbe 25. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Rau


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Stoltenberg hat sich darauf berufen, der Wissenschaftsrat habe bis jetzt jedenfalls die Ansicht vertreten, daß der Numerus clausus abgebaut werden müsse und daß er nach unserer geltenden Verfassung im Grunde unzulässig sei. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat der Herr Minister außerdem gesagt, daß der Wissenschaftsrat diesen Standpunkt einer Überprüfung unterziehen will. Auch Herr Vogel hat nach meiner Auffassung die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten zu sehr relativiert, wenn er sagte, das sei gar nicht so schlimm; von einem generellen Numerus clausus seien nur 20 % der Studenten betroffen, nämlich Mediziner, Zahnmediziner und Pharmazeuten.
    Ich will deshalb ein paar Worte über die Bestimmung des Art. 12 Abs. 1 des Bonner Grundgesetzes sagen. Das ist ein völlig eindeutiger Verfassungsgrundsatz, der besagt, daß die freie Berufswahl gewährleistet werden muß. Die von manchen aufgestellte Behauptung, daß sich aus Satz 2 etwas an-: deres ergebe, daß nämlich die Möglichkeit bestehe, gewisse Berufsvorbildungen zu reglementieren, trifft nicht zu. Im Gegenteil. Dort, wo Ausbildungsvorschriften erlassen sind, wo also z. B. die Ausübung eines Berufs davon abhängig gemacht wird, daß ein Studium absolviert worden ist, hat der Staat um so mehr den Auftrag, und zwar den verfassungsmäßigen Auftrag, diejenigen Einrichtungen zu schaffen, die notwendig sind, damit dieser Beruf von jedem, der sich um seine Ausübung bewirbt und zu ihr fähig ist, auch ausgeübt werden kann bzw. daß er sich der dazu notwendigen Vorbildung unterziehen kann.
    Denken wir auch an Art. 19 des Bonner Grundgesetzes, der ausdrücklich erklärt, daß die Verfassungsvorschrift des Art. 12 Abs. 1 keinesfalls in ihrem Wesensgehalt ausgehöhlt werden darf.
    Wer ist nun Adressat dieses Verfassungsauftrags? Diese Frage ist von Herrn Moersch schon angesprochen worden. Es sind jedenfalls nicht primär die Hochschulen, denn diese haben eben eine bestimmte Kapazität; sie können soundso viele Studenten ausbilden. Der allgemein-rechtliche Grundsatz, daß niemand gezwungen werden kann, etwas zu leisten, wozu er objektiv nicht in der Lage ist — ultra posse nemo obligatur —, gilt selbstverständlich auch hier. Aber der Bund und die Länder müssen zusammenarbeiten, um diesen Verfassungsgrundsatz zu verwirklichen. Hier ist das Wort vom kooperativen Föderalismus am Platze. Ich beklage es, daß Bund und Länder vor allem in der Frage der Neugründung von Hochschulen, von denen wir alle wissen, daß sie notwendig sind, wenn wir die Zahl von 260 000 Studenten — die sich vermutlich noch steigern wird — meistern sollen, wegen der Austragung zum Teil positiver, zum Teil negativer Kompetenzkonflikte zu unzulänglichen Ergebnissen kommen.
    Es ist nicht nur eine Frage des Geldes. Wir haben im vergangenen Jahr 100 Millionen DM mehr beantragt, die der Bund zahlen sollte. Damals hatten wir Deckungsvorschläge gemacht. Jetzt hat die Bundesregierung selber diesen Betrag in den Haushalt 1967 eingesetzt. Aber im Jahre 1967 wird es sehr viel schwieriger sein, die Deckung herzustellen — das wissen Sie alle —, als es 1966 der Fall gewesen wäre. Wir haben da ja unsere Vorschläge gemacht. Der Bund kann sich auch nicht mit einer verfassungsrechtlichen Begründung aus der Sache heraushalten. Er ist hier schon durch Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes mit in der Verantwortung. Und wenn es in einem so föderalistisch strukturierten Land wie der Schweiz möglich ist, daß sogar eine Eidgenössische Technische Hochschule besteht, so werden wir



    Dr. Rau
    doch mindestens in dieser Neugründungsphase, in der schon vor sechs Jahren für die Entlastung der Hochschulen in Norddeutschland die Schaffung einer Universität in Bremen geplant war, eine Kooperation zwischen Bund und Ländern erwarten dürfen. Wir könnten heute schon 10 000 zusätzliche Studienplätze haben. Es ist also nicht so, daß Bund und Länder, vor allem der Bund, alles getan hätten, was notwendig gewesen wäre.
    Ich bin der Meinung, daß speziell auch in der Frage der Rationalisierung und der größeren Effektivität der Mittel, die zur Verfügung stehen, gerade in der Zeit der Not jetzt unbedingt ein energischerer Schritt getan werden muß. Das Geld ist bisher zum Teil in nicht sehr rationeller und effektiver Weise ausgegeben worden.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Dr. Martin.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Berthold Martin


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß Herr Kollege Meinecke die Fragen richtig gestellt und auch alle Probleme richtig angesprochen hat. Ich möchte etwas von den Detailfragen abgehen und wieder zu dem Ursprung zurückkehren. Die Tatsache, daß in diesem Sommersemester mehr als 3000 Mediziner nicht zugelassen werden konnten, ist nur ein Indiz für die ungenügende Ausbildungskapazität der deutschen Universitäten; denn die Existenz von Massenfächern ist ja, mutatis mutandis, ebenfalls ein solches Indiz. Man braucht dort den Numerus clausus nur deshalb nicht, weil man keine Laborplätze nötig hat. Deshalb muß man seine Frage auf dieses Problem konzentrieren.
    Die Bundesregierung und die Länder haben große Anstrengungen gemacht, mit dem Wissenschaftsrat dieser Sache zu begegnen. Die Empfehlungen sahen den Ausbau auf eine Kapazität von 210 000 Studenten vor. Aber Tatsache ist, daß die Zahl der Studenten viel rascher wächst und wir jetzt ein Defizit von mindestens 50 000 Plätzen haben. Wenn die neuen Universitäten ausgebaut sein werden, werden wir ein noch höheres Defizit haben, weil die Plätze, die dort geschaffen werden, in keiner Relation zum Wachstum der Studentenzahl stehen.
    Mit anderen Worten: Es besteht ein Wettlauf zwischen dem Ausbau der Hochschulen und einem sich in nächster Zeit wieder von Jahr zu Jahr verstärkenden Zustrom von Abiturienten zu den Hochschulen. Meine Damen und Herren, man kann viele Einzelabhilfen schaffen, aber man darf das Grundproblem nicht aus den Augen verlieren. Hier muß eine kulturpolitisch sinnvolle Entscheidung getroffen werden. Ich stimme mit Herrn Meinecke überein, daß der Schlüssel in der Abstimmung der Abiturientenzahlen mit dem Bedarf, den Wirtschaft und Gesellschaft haben, besteht. Da ist eine wirkliche Entscheidung zu fällen. Diese heißt für uns und mich, daß das Problem nur durch qualifiziertere Abiturienten, also eine Intensivierung der Oberstufenreform an den Gymnasien gelöst werden kann.
    Ich möchte mit Deutlichkeit sagen: Für einen Nachhilfeunterricht gibt es an den Universitäten keine sachlichen und personellen Voraussetzungen. Man muß sich darüber klar werden, daß der Schlüssel in der Reform der Oberstufe der Gymnasien und in einer qualitativen Steigerung liegt. Eine ungezügelte, unkontrollierte Abiturientenschwemme würde zu Qualitätsverlusten führen und die Universitäten letzten Endes zum Numerus clausus zwingen. Das ist der eine Punkt.
    Der zweite Punkt ist von Herrn Moersch angeschnitten worden. Die Tatsache, daß mehr als 3000 Planstellen an den Universitäten nicht besetzt sind und daß dieses Defizit noch wachsen wird, zeigt eine weitere Schwäche an, die behoben werden muß. Diesen fast 4000 nicht besetzten Stellen stehen in den Jahren 1960 bis 1965 nur 2500 Habilitationen gegenüber. Ich stimme Herrn Moersch völlig zu, daß hier der entscheidende Hebel dafür liegt, die Zustände zu beseitigen.
    Meine Damen und Herren, was ist in diesem Wettlauf zwischen Abiturientenzahlen und Kapazität zu tun? Zunächst muß man sich einmal klar werden, was geschehen ist. Ich glaube, die Bundesregierung und der Bundesminister hatten diese Situation im Auge, als sie zusagten, die Aufwendungen des Bundes Jahr für Jahr um 100 Millionen DM zu vermehren, als sie darangingen, die medizinischen Akademien in Hannover und Lübeck zu unterstützen. Aber ich bin der festen Überzeugung, daß dieses Problem finanziell und personell nur mit einem neuen Anlauf von Bund und Ländern gelöst werden kann. Die politische Situation, in der wir uns befinden, zwingt uns dazu, das, was wir vor Jahren in der Planung einmal für genügend gehalten haben, zu revidieren und neue Anstrengungen zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD.)