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ID0507416500

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    Deutscher Bundestag 74. Sitzung Bonn, den 24. November 1966 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 3463 A Fragestunde (Drucksachen V/1133, V/1137) Fragen der Abg. Folger und Strohmayr: Unrechtmäßige Ausnutzung der Schlechtwettergeldregelung Kattenstroth, Staatssekretär . . ..3463 C Strohmayr (SPD) . . . . . . 3464 A Gerlach (SPD) . 3464 B Dr. Müller (München) (SPD) . . 3464 D Fragen des Abg. Kohlberger: Angeblicher Verkauf von Flugzeugen des Typs Fouga-Magister Gumbel, Staatssekretär 3465 B Kohlberger (SPD) . . . . . . 3465 C Strohmayr (SPD) . . . . . . 3466 B Fellermaier (SPD) . . . 3466 D Fragen des Abg. Wächter: Kosten der nach den NATO-Vorschriften gebauten Hundezwinger Gumbel, Staatssekretär . . . . . 3467 A Wächter (FDP) . . . . . . . 3467 C Borm (FDP) . . . . . . . . 3468 B Moersch (FDP) 3468 C Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . 3468 C Frage des Abg. Dröscher: Zurückstellung von der Wehrpflicht für den nachweislich einzigen Sohn eines im Kriege Gefallenen — Regelung in Härtefällen . Gumbel, Staatssekretär . . . . . 3468 D Fragen des Abg. Dr. Prassler: Meldestellen für Straßenverkehrsunfälle Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3469 B Dr. PrasSler (CDU/CSU) . . . . . 3469 D Fragen des Abg. Erhard (Bad Schwalbach): Schwierigkeiten des grenzüberschreitenden .Güterkraftverkehrs Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3470 B Meister (CDU/CSU) 3470 D Frage des Abg. Dröscher: Dreispurverkehr auf Bundesstraßen . . 3470 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Einfluß von Städten und anderen Ansiedlungen auf das Wetter Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3471 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 3471 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Einsparungen an Verwaltungspersonal und finanziellen Aufwendungen bei der Deutschen Bundesbahn 3471 B Fragen der Abg. Schwabe und Börner: Behandlung deutscher Flugtouristen durch spanische Behörden Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3471 C Schwabe (SPD) 3472 A Börner (SPD) . . . . . . . . 3472 B Frage des Abg. Iven: Reflektierende Autokennzeichen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3473 A Frage des Abg. Schwabe: Beförderung deutscher Touristen durch deutsche Fluggesellschaften Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3473 A Schwabe (SPD) 3473 B Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Bau der Autobahn Regensburg–Passau Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3473 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 3474 A Fragen des Abg. Dorn: Schließung von Postfächern Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3474 C. Fragen des Abg. Raffert: Stillegung von Bildfunksende- und -empfangsanlagen 3475 A Fragen der Abg. Frau Meermann: Straßen- und Ortsbezeichnungen im Brief- und Telegrammverkehr Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3475 A Frau Meermann (SPD) . . . . . 3475 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts (Drucksache V/1097) — Erste Beratung — Frau Berger-Heise (SPD) . . . . . 3476 A Borm (FDP) 3479 B Dr. Hesberg (CDU/CSU) . . . . 3480 B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 3480 D Schütz (Berlin), Senator . . . . . 3481 C Dr. Heck, Bundesminister . . . . 3481 D Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . . 3482 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. 11. 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall (Drucksache V/1031) — Erste Beratung — 3483 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. 11. 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (Drucksache V/1032) — Erste Beratung — . . . . . 3483 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. 4. 1966 mit Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern (Drucksache V/1045) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 3483 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. 4. 1966 mit dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei der Gewerbesteuer (Drucksache V/1046) — Erste Beratung . . . . . 3483 C Entwurf eines Gesetzes über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) (Drucksache V/1073) — Erste Beratung — . . . . 3483 D Entwurf eines Gesetzes über Einheiten im Meßwesen (Drucksache V/1074) — Erste Beratung — 3483 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten und Dritten Protokoll vom 12. 12. 1963 und 14. 12. 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. 11. 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Drucksache V/1078) — Erste Beratung — . . . . . . . . 3483 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. 12. 1961 mit der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1079) — Erste Beratung — . . . . . . . 3484 A Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken (Drucksache V/1080) — Erste Beratung — 3484 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. 7. 1966 mit der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete 'der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache V/1087) — Erste Beratung — 3484 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 III Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (Drucksache V/1129) — Erste Beratung — 3484 B Entwurf eines Gesetzes zu dein Vertrag vom 23. 8. 1965 mit der Zentralafrikanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1128) — Erste Beratung — 3484 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/1104) — Erste Beratung — 3484 C Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache V/1088) — Erste Beratung — Dr. Gradl, Bundesminister . . . 3484 D Kuntscher (CDU/CSU) 3486 A Rehs (SPD) 3486 D Dr. Rutschke (FDP) 3488 B Übersicht 8 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/1064) 3489 C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Dr. Martin (Drucksache V/1028) . 3489 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache V/1033, Umdruck 4) Riegel (Göppingen) (SPD) . . . 3490 A Exner (CDU/CSU) 3490 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen über die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 (Drucksache V/1111, Umdrucke 59 [neu], 78 Teil a)) Memmel (CDU/CSU) 3491 C Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Antrag der Abg. Dr. Klepsch, Bauknecht, Bewerunge, Dr. Frey, Dr. Effertz u. Gen. betr. Import von Saatgut der Kartoffelsorte „Bintje" (Drucksachen V/741, V/1055) 3491 C Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/1084, V/1126) . . . . . 3491 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine erste Richtlinie des Rats zur Koordinierung der die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (außer Lebensversicherung) betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Art. 57, Abs. 2 EWGV) (Drucksachen V/805, V/1095) 3491 D Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen V/906, V/1048) 3492 A Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/923, V/1049) .. . . . . . . . . . 3492 A Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Sechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/927, V/1053) 3492 B Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/926, V/1052) 3492 B Antrag des Bundesminister der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Garde-Train-Kaserne in Berlin-Tempeihof (Drucksache 1071) . . . 3492 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Erlaß einer Angemessenheitsverordnung (Drucksache V/1038) . . .. . . . . 3492 C Nächste Sitzung 3492 D Anlagen 3493 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 3463 74. Sitzung Bonn, den 24. November 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 14.28 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Arndt (Berlin) 30. 11. Bauer (Wasserburg) 25. 11. Beuster 25. 11. Blachstein 30. 11. Diekmann 25. 11. Dr. Dittrich * 25. 11. Draeger 15. 12. Dr. Effertz 25. 11. Erler 30. 11. Ertl 25. 11. Faller * 24. 11. Dr. Furler 25. 11. Hahn (Bielefeld) * 25. 11. Herold 25. 11. Dr. Hofmann (Mainz) 30. 11. Frau Dr. Krips 31. 12. Lenz (Trossingen) 30. 11. Dr. von Merkatz 30. 11. Missbach 29. 11. Ott 25. 11. Paul 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 30. 11. Seifriz * 25. 11. Strauß 25. 11. Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Struve 30. 11. Dr. Verbeek 30. 11. Weigl 1. 3. 1967 Wienand 4. 12. Wurbs 25. 11. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Grund vom 24. November 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Seuffert (Drucksache V/1133 Frage VI/ 12) : Warum ist im Steueränderungsgesetz 1966 die Beseitigung des § 51 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe t EStG (Steuerbegünstigung für Vollblutzucht) nicht vorgesehen, obwohl die Bundesregierung laut ihrer Antwort vom 22. August 1966 auf meine damalige Anfrage der Ansicht ist, daß die Begünstigung beseitigt werden sollte? Die Steuermehreinnahmen, die sich durch den Fortfall der Vergünstigung für Vollblutzucht ergeben würden, sind nur gering. Aus diesem Grunde ist die Streichung dieser Vorschrift nicht in den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1966 aufgenommen worden, das bekanntlich in erster Linie haushaltsmäßigen Notwendigkeiten dienen sollte. Die Streichung der maßgebenden Vorschriften in § 51 EStG ist für den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes vorgesehen, das entsprechend den Vorschlägen der Kommission zur Vereinfachung des Einkommensteuerrechts u. a. auch eine generelle Überarbeitung der Ermächtigungsvorschriften in § 51 EStG bringen soll. Damit würde auch eine mehrmalige Änderung des § 51 EStG innerhalb kurzer Zeit vermieden. Mit den Vorarbeiten für den Entwurf dieses Steueränderungsgesetzes ist bereits begonnen worden.
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    Rede von Ernst Kuntscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben.
    Eingangs der Erklärung, die ich im Namen der Fraktion zur ersten Lesung des 19. Änderungsgesetzes zum Lastenausgleichsgesetz abgebe, möchte ich der Bundesregierung und in besonderer Weise dem Bundesvertriebenenminister Dr. Gradl danken, daß dieser Regierungsentwurf eingebracht wurde. Wir alle kennen die Schwierigkeiten, die sich gerade bei der Gestaltung dieser 19. Novelle immer wieder aufgetürmt haben.
    Die am 1. Juli 1965 von diesem Hause bei einer Gegenstimme einstimmig verabschiedete 18. Novelle zum Lastenausgleichgesetz fand nicht die Zustimmung des Bundesrates, und es wurde der Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß empfahl dem Bundestag und dem Bundesrat, die im Bundestag beschlossenen Ansätze um weit mehr als die Hälfte zu kürzen. In der außerplanmäßigen Plenarsitzung während der Ferien am 23. Juli wurde die Empfehlung im Bundestag mit Mehrheit angenommen. In dieser Plenarsitzung hat unter anderem für die CDU/CSU-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Dr. Barzel die Erklärung abgegeben, daß die Streichungsvorschläge seiner Fraktion zu weit gehen und daß in einer 19. Novelle dem gerechten Anliegen der Betroffenen Rechnung getragen werden soll.
    Um die Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der sogenannten Reserven im Ausgleichsfonds zu klären, beauftragte die Bundesregierung ein unabhängiges Gutachtergremium, das Aufkommen der Vermögensteuer bis 1979 schätzungsweise festzustellen. Der Präsident des Bundesausgleichsamts hatte die anderen umstrittenen Positionen wie das Aufkommen der Vermögensabgabe, der Hypothekengewinnabgabe, den Durchschnittsbetrag je Entschädigungsfall für die Hauptentschädigung und den zu erwartenden Aufwand für die Kriegsschadenrente zu überprüfen.
    Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde im Kontrollausschuß in stundenlanger Aussprache an Hand zahlreicher Unterlagen beraten. Die Feststellung ergab, daß die Endrechnung, die im November 1964 vom Bundesausgleichsamt veröffentlicht wurde und die sogenannte Reserven in der Höhe von 500 Millionen DM bis 1979 auswies, nicht mehr Grundlage der Weiterentwicklung des Lastenausgleichs sein konnte.
    Die 18. Novelle wurde mit rund 2,9 Milliarden DM neuer Belastung verabschiedet. Der Regierungsentwurf zu einem 19. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz weist einen geschätzten Bedarf von 2,5 Milliarden DM aus. Mit Einrechnung der in der 18. Novelle verbrauchten 2,9 Milliarden DM und unter Hinzurechnung des geschätzten Volumens einer 19. Novelle wurden die sogenannten Reserven im Ausgleichsfonds amtlich mit 5,4 Milliarden DM festgestellt.
    Der Bundeshaushalt als solcher wird nicht belastet; denn bekanntlich wird der Lastenausgleichsfonds durch ein Sondervermögen gespeist. Einzelheiten werden wir noch im Ausschuß erörtern. Wir stehen zum Regierungsentwurf und werden uns auch im Ausschuß an die Regierungsvorlage halten. Unser Anliegen bleibt die baldmöglichste Verabschiedung dieser 19. Novelle.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.


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    Rede von Reinhold Rehs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt es, daß die 19. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz endlich auf dem Tisch des Hauses liegt. Wir bedauern aber, daß dies erst jetzt geschieht. Insofern können wir in den Dankesenthusiasmus des Kol-' legen Kuntscher nicht einstimmen. Durch die Verzögerung ist diese Novelle, ohne daß sie mit der aktuellen Finanzlage und mit den Ursachen und Auswirkungen der derzeitigen Krise auch nur das allergeringste zu tun hat, in die allgemeine politische Schlechtwetterlage geraten.
    Ich will hier nicht in die Vorgeschichte dieses Änderungsgesetzes bis hin zu dem Drama der 18. Novelle einsteigen. Aber zur Klarstellung der Situation muß doch auf folgendes hingewiesen werden, insbesondere angesichts ,der Bemerkungen des Kollegen Kuntscher. In der Regierungserklärung vom 10. November 1965 hieß es, daß eine 19. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz nach Maßgabe vorhandener und liquide zu machender Reserven bald in Angriff zu nehmen sein würde. Von damals bis heute hat es über ein ganzes Jahr gedauert. In der Aussprache über die damalige Regierungserklärung hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 3487


    Rehs
    Fritz Erler, bereits darauf hingewiesen, daß die in jener Regierungserklärung gemachten Vorbehalte den Erklärungen der Regierungsparteien vor der Wahl widersprächen.
    Sie haben die Äußerung des Herrn Kollegen Barzel zitiert, aber Sie haben den Passus seiner Erklärung vom 23. Juli 1965 nicht zitiert,

    (Dr. Rutschke: Sehr gut!) in der er ausgeführt hat:

    Wir
    — die CDU —
    legen ... Wert darauf, festzustellen, daß dies — nämlich das nur verabschiedete Stück der 18. Novelle —
    nur ein Teil dessen ist, was wir selbst für nötig halten. Den Rest wird der nächste Deutsche Bundestag alsbald in Angriff nehmen müssen .. .
    Der restliche Teil gilt für uns
    — die CDU —
    nach wie vor als eine vernünftige Sache ...
    Nun, lieber Kollege Kuntscher, um diese Feststellung kommen wir nicht herum: Diese Zusicherung ist nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich nicht erfüllt.

    (Dr. Rutschke: Sehr richtig!)

    Der jetzt vorliegende Entwurf der 19. Novelle enthält nur einen, wenn allerdings auch — das hat der Herr Bundesminister mit Recht hervorgehoben — sehr gewichtigen Teil des damals gestrichenen Restes der 18. Novelle.
    Die Bundesregierung hat vor dieser Vorlage die Stellungnahme einer Gutachterkommission eingeholt. Wir sind weit davon entfernt, das zu tadeln; im Gegenteil, die Forderung hiernach haben wir selbst seit Jahren, auch in diesem Hause und auch von dieser Stelle aus, wiederholt erhoben. Was wir dabei kritisieren, ist, daß vor und nach der Erstattung des Gutachten viel zu lange gezögert worden ist. Meine Damen und Herren, ich will mich hier auch nicht mit ,der Zusammensetzung der Kommission und den an die Kommission ergangenen Richtlinien und Weisungen beschäftigen; darüber mag an anderer Stelle geredet werden. In jedem Falle beschränkt sich die Stellungnahme der Gutachterkommission — das ist auch hier schon in den bisherigen Ausführungen klargeworden — auf die Behandlung des voraussichtlichen Vermögensteueraufkommens. Alle übrigen Schätzungen für Einnahmen und Ausgaben des Lastenausgleichsfonds sind wie früher vom Bundesausgleichsamt vorgenommen, also von der Stelle, die — lieber Kollege Kuntscher, insoweit Sind wir sicher einig — unbeschadet aller sonstigen großen Leistungen und Verdienste in den Schätzungen hinsichtlich der Reserven ungezählte Male schwerer Fehlbeurteilungen überführt worden ist. Insoweit also müssen wir Vorbehalte anmelden. Der Minister selber hat sie dankenswerterweise auch bereits einkalkuliert. Insoweit können wir also die jetzige Gesamtberechnung nicht als ausreichend zugrunde legen, weder auf der Einnahmenseite —die allerdings zur Zeit nur in begrenztem Umfang — noch vor allem hinsichtlich der Zahlen auf der Ausgabenseite. Ich will nur darauf verweisen, daß in einer sehr dezidierten Gegenrechnung der Lastenausgleichsausschuß des Bundes der Vertriebenen, der — das wissen wir alle, die wir uns damit beschäftigt haben — mit seinen früheren Berechnungen und Schätzungen nachweisbar immer sehr gut gelegen hat, zu erheblich höheren Reserveschätzungen gelangt ist, als sie ,der jetzigen Novelle zugrunde liegen.
    Immerhin hat auch der Präsident des Bundesausgleichsamtes — Bundesminister Dr. Gradl hat seine Schreiben erwähnt — ausdrücklich hervorgehoben, daß das finanzielle Volumen der jetzigen Novelle mit 2,5 Milliarden DM so bemessen ist, daß eine Ausfallbelastung des Bundeshaushalts bis zum Jahre 1980 — unbeschadet der Entwicklung der Unterhaltshilfe; ich will das nicht näher detaillieren
    ausgeschlossen erscheint. Deshalb hat dann auch der Bundesrat dankenswerterweise dieser Vorlage zugestimmt. Damit stehen also einer schnellen Beratung und Verabschiedung ,der Vorlage keine Hindernisse und auch keine weiteren Sorgen bezüglich des Bundesrates entgegen.
    Meine sozialdemokratischen Freunde sind mit mir der Auffassung, daß im Interesse der Millionen Betroffenen — die Novelle wird allein in etwa 1,4 Millionen Fällen zu einer Erhöhung der Hauptentschädigung führen — auch keine neuen Hindernisse geschaffen werden und entstehen dürfen. Wir bedauern sehr, daß der Entwurf nur einen Teil des gestrichenen Restes der 18. Novelle wiederherstellt. Wir sehen, daß hier viele Erwartungen weiter gegangen sind.
    Wenn uns auch der Entschluß sehr schwer gefallen ist, so müssen wir, gewarnt durch das Schicksal der 18. Novelle, davon Abstand nehmen, über das vorgesehene Volumen hinausgehende Verbesserungsanträge zu stellen, um auf keinen Fall die Verabschiedung der jetzigen Vorlage zu verzögern oder gar zu gefährden. Das sind wir den Menschen schuldig, die bei der jetzigen Sachlage die berechtigte Hoffnung haben können, daß ihre Erwartungen durch die 19. Novelle zu einem beträchtlichen Teil erfüllt werden.
    Lediglich eine Frage sollte in den Ausschußberatungen geprüft werden, nämlich ob nicht der Beginn der Leistungen — 1972 —, unbeschadet des Ganges der Verabschiedung dieses Gesetzes, vorgezogen werden kann.
    Herr Minister Dr. Gradl, Sie haben erklärt, daß Sie und Ihr Haus dem Zahlenspiel, das der Novelle zugrunde liegt, und den Schätzungen der Gutachterkommission des Bundesausgleichsamtes offen gegenüberstehen. Wenn wir diese Novelle nicht gefährden wollen, wenn wir das, was darin liegt, in jedem Falle sichern wollen, dann können wir nach den Erfahrungen, die wir mit dem Bundesrat in der hinter uns liegenden Zeit gemacht haben, und bei den Bedenken, die in der Diskussion auch jetzt dort hochgekommen sind, es uns meines Erachtens nicht

    Metadaten/Kopzeile:
    3488 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966


    Rehs
    leisten, in dem Zeitpunkt, in dem die Verabschiedung der Novelle ansteht, in eine sehr eingehende Streitdiskussion über die Richtigkeit der einzelnen Positionen des Zahlenspiels einzutreten. Eine solche Diskussion kann nicht zu klar beweisbaren Ergebnissen führen. Wir haben nicht schwarz auf weiß die Überzeugungsmittel, mit denen wir in der Diskussion mit dem Bundesrat sicher auftreten könnten. Dieser Streit bringt uns deshalb heute nicht nur nicht weiter, wir müssen ihn in einem späteren Zeitpunkt nach Verabschiedung der Novelle gemeinsam wiederaufnehmen.
    Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß dieser ersten Lesung noch folgende Feststellung treffen, um auch unseren Menschen draußen wenigstens einen Anhalt für die weiteren Vorstellungen, die sie mit diesem Fragenkomplex verbinden, zu geben: Mit diesem Änderungsgesetz werden die Probleme des Lastenausgleichs nicht erschöpft sein. Bereits im Bundesrat hat die Vorsitzende des dortigen Vertriebenenausschusses, Frau Minister Meyer-
    Sevenich, nachdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Novelle keineswegs als endgültige Einlösung aller den Vertriebenen und Flüchtlingen gegebenen Zusagen anzusehen ist. Auch ich bin der Meinung. Jetzt muß daran gegangen werden, eine Schlußkonzeption für den ganzen Fragenbereich zu entwerfen. Das wird ganz gewiß nicht von heute auf morgen möglich sein, das wird sehr viele sorgfältige Überlegungen sozialer, finanzieller und politischer Art erfordern. Es wird gerade unter den Gesichtspunkten, die hier von Ihnen, Herr Minister,
    1) zu der Gesamtsituation angeführt worden sind, angesichts der gesamten psychologischen Lage, in der sich diese Fragen in der Bundesrepublik heute befinden, großer gemeinsamer Anstrengungen bedürfen, um zu einer Endlösung zu gelangen, die dem Sinn der Präambel des Lastenausgleichsgesetzes entspricht und die gegenüber anderen Geschädigtengruppen bei den in diesem Kreis Betroffenen nicht das bittere Gefühl der Benachteiligung hinterläßt. Ich meine, gerade auch unter diesem Gesichtspunkt sollten wir die Beratung und Verabschiedung dieser Novelle ohne weitere Hindernisse und Verzögerungen betreiben. Meine Fraktion wird das Ihrige dazu tun.

    (Beifall bei der SPD.)