Rede von
Dr.
Carl
Hesberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU gebe ich zu der zur Erörterung anstehenden Vorlage folgende Erklärung ab. Wie bei allen früheren Vorlagen zur Wohnungsversorgung der Berliner Bevölkerung sind wir auch heute bereit, den besonderen Gegebenheiten Berlins, seiner Insellage und seiner Bevölkerungsstruktur Rechnung zu tragen. Wir sehen uns jedoch nicht in der Lage, in der Hinausschiebung des Endtermins der Bindungen im
Wohnungs- und Mietrecht bis zum Jahre 1970 die gebotene Lösung zu erblicken; denn wir sind der Meinung, daß den Interessen der Verbraucher weit mehr damit gedient ist, wenn der Ausgleich der Wohnungsdefizits bis zu dem in der letzten, 1965 von diesem Hohen Hause angenommenen Novelle zum Abbaugesetz festgelegten Endtermin bzw. früher herbeigeführt wird.
Wenn die Defizitgrenze nach geltendem Recht am 1. Januar dieses Jahres nur auf Grund geringfügiger Korrekturen seitens der Berliner Verwaltung an der Bundesstatistik nicht unterschritten worden ist, so folgt daraus noch nicht der Zwang zur Hinausschiebung des Endtermins bis 1970. Wir sind bereit, bei der Berechnung des Wohnungsdefizits in Berlin der Bevölkerungsstruktur Rechnung zu tragen, vor allem den besonderen Bedarf der Einpersonenhaushalte höher zu bewerten. Wir halten es zudem aber auch für möglich, durch Wohnungsteilung Wohnungsreserven im Wohnungsbestand auszuwerten. Schließlich halten wir es auch für realisierbar, für bestimmte Fachkräfte, auf die die Berliner Wirtschaft angewiesen ist, zusätzliche Mittel zu erschließen.
Einzelheiten solcher Lösungsmöglichkeiten hier zu erörtern, überfordert das Plenum ebenso wie eine Auseinandersetzung über die Defizitberechnung und über den Wohnungsbedarf, wie er von der Kollegin Berger-Heise hier dargestellt worden ist. Diese Diskussion können wir nur im Ausschuß mit der erforderlichen Gründlichkeit führen. Die Antragsteller können unserer Bereitschaft zur sachlichen Beratung im Ausschuß gewiß sein.