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ID0507415200

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    Deutscher Bundestag 74. Sitzung Bonn, den 24. November 1966 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 3463 A Fragestunde (Drucksachen V/1133, V/1137) Fragen der Abg. Folger und Strohmayr: Unrechtmäßige Ausnutzung der Schlechtwettergeldregelung Kattenstroth, Staatssekretär . . ..3463 C Strohmayr (SPD) . . . . . . 3464 A Gerlach (SPD) . 3464 B Dr. Müller (München) (SPD) . . 3464 D Fragen des Abg. Kohlberger: Angeblicher Verkauf von Flugzeugen des Typs Fouga-Magister Gumbel, Staatssekretär 3465 B Kohlberger (SPD) . . . . . . 3465 C Strohmayr (SPD) . . . . . . 3466 B Fellermaier (SPD) . . . 3466 D Fragen des Abg. Wächter: Kosten der nach den NATO-Vorschriften gebauten Hundezwinger Gumbel, Staatssekretär . . . . . 3467 A Wächter (FDP) . . . . . . . 3467 C Borm (FDP) . . . . . . . . 3468 B Moersch (FDP) 3468 C Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . 3468 C Frage des Abg. Dröscher: Zurückstellung von der Wehrpflicht für den nachweislich einzigen Sohn eines im Kriege Gefallenen — Regelung in Härtefällen . Gumbel, Staatssekretär . . . . . 3468 D Fragen des Abg. Dr. Prassler: Meldestellen für Straßenverkehrsunfälle Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3469 B Dr. PrasSler (CDU/CSU) . . . . . 3469 D Fragen des Abg. Erhard (Bad Schwalbach): Schwierigkeiten des grenzüberschreitenden .Güterkraftverkehrs Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3470 B Meister (CDU/CSU) 3470 D Frage des Abg. Dröscher: Dreispurverkehr auf Bundesstraßen . . 3470 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Einfluß von Städten und anderen Ansiedlungen auf das Wetter Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3471 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 3471 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Einsparungen an Verwaltungspersonal und finanziellen Aufwendungen bei der Deutschen Bundesbahn 3471 B Fragen der Abg. Schwabe und Börner: Behandlung deutscher Flugtouristen durch spanische Behörden Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3471 C Schwabe (SPD) 3472 A Börner (SPD) . . . . . . . . 3472 B Frage des Abg. Iven: Reflektierende Autokennzeichen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3473 A Frage des Abg. Schwabe: Beförderung deutscher Touristen durch deutsche Fluggesellschaften Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3473 A Schwabe (SPD) 3473 B Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Bau der Autobahn Regensburg–Passau Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3473 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 3474 A Fragen des Abg. Dorn: Schließung von Postfächern Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3474 C. Fragen des Abg. Raffert: Stillegung von Bildfunksende- und -empfangsanlagen 3475 A Fragen der Abg. Frau Meermann: Straßen- und Ortsbezeichnungen im Brief- und Telegrammverkehr Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3475 A Frau Meermann (SPD) . . . . . 3475 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts (Drucksache V/1097) — Erste Beratung — Frau Berger-Heise (SPD) . . . . . 3476 A Borm (FDP) 3479 B Dr. Hesberg (CDU/CSU) . . . . 3480 B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 3480 D Schütz (Berlin), Senator . . . . . 3481 C Dr. Heck, Bundesminister . . . . 3481 D Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . . 3482 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. 11. 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall (Drucksache V/1031) — Erste Beratung — 3483 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. 11. 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (Drucksache V/1032) — Erste Beratung — . . . . . 3483 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. 4. 1966 mit Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern (Drucksache V/1045) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 3483 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. 4. 1966 mit dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei der Gewerbesteuer (Drucksache V/1046) — Erste Beratung . . . . . 3483 C Entwurf eines Gesetzes über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) (Drucksache V/1073) — Erste Beratung — . . . . 3483 D Entwurf eines Gesetzes über Einheiten im Meßwesen (Drucksache V/1074) — Erste Beratung — 3483 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten und Dritten Protokoll vom 12. 12. 1963 und 14. 12. 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. 11. 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Drucksache V/1078) — Erste Beratung — . . . . . . . . 3483 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. 12. 1961 mit der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1079) — Erste Beratung — . . . . . . . 3484 A Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken (Drucksache V/1080) — Erste Beratung — 3484 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. 7. 1966 mit der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete 'der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache V/1087) — Erste Beratung — 3484 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 III Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (Drucksache V/1129) — Erste Beratung — 3484 B Entwurf eines Gesetzes zu dein Vertrag vom 23. 8. 1965 mit der Zentralafrikanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1128) — Erste Beratung — 3484 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/1104) — Erste Beratung — 3484 C Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache V/1088) — Erste Beratung — Dr. Gradl, Bundesminister . . . 3484 D Kuntscher (CDU/CSU) 3486 A Rehs (SPD) 3486 D Dr. Rutschke (FDP) 3488 B Übersicht 8 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/1064) 3489 C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Dr. Martin (Drucksache V/1028) . 3489 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache V/1033, Umdruck 4) Riegel (Göppingen) (SPD) . . . 3490 A Exner (CDU/CSU) 3490 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen über die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 (Drucksache V/1111, Umdrucke 59 [neu], 78 Teil a)) Memmel (CDU/CSU) 3491 C Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Antrag der Abg. Dr. Klepsch, Bauknecht, Bewerunge, Dr. Frey, Dr. Effertz u. Gen. betr. Import von Saatgut der Kartoffelsorte „Bintje" (Drucksachen V/741, V/1055) 3491 C Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/1084, V/1126) . . . . . 3491 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine erste Richtlinie des Rats zur Koordinierung der die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (außer Lebensversicherung) betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Art. 57, Abs. 2 EWGV) (Drucksachen V/805, V/1095) 3491 D Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen V/906, V/1048) 3492 A Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/923, V/1049) .. . . . . . . . . . 3492 A Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Sechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/927, V/1053) 3492 B Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/926, V/1052) 3492 B Antrag des Bundesminister der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Garde-Train-Kaserne in Berlin-Tempeihof (Drucksache 1071) . . . 3492 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Erlaß einer Angemessenheitsverordnung (Drucksache V/1038) . . .. . . . . 3492 C Nächste Sitzung 3492 D Anlagen 3493 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 3463 74. Sitzung Bonn, den 24. November 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 14.28 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Arndt (Berlin) 30. 11. Bauer (Wasserburg) 25. 11. Beuster 25. 11. Blachstein 30. 11. Diekmann 25. 11. Dr. Dittrich * 25. 11. Draeger 15. 12. Dr. Effertz 25. 11. Erler 30. 11. Ertl 25. 11. Faller * 24. 11. Dr. Furler 25. 11. Hahn (Bielefeld) * 25. 11. Herold 25. 11. Dr. Hofmann (Mainz) 30. 11. Frau Dr. Krips 31. 12. Lenz (Trossingen) 30. 11. Dr. von Merkatz 30. 11. Missbach 29. 11. Ott 25. 11. Paul 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 30. 11. Seifriz * 25. 11. Strauß 25. 11. Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Struve 30. 11. Dr. Verbeek 30. 11. Weigl 1. 3. 1967 Wienand 4. 12. Wurbs 25. 11. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Grund vom 24. November 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Seuffert (Drucksache V/1133 Frage VI/ 12) : Warum ist im Steueränderungsgesetz 1966 die Beseitigung des § 51 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe t EStG (Steuerbegünstigung für Vollblutzucht) nicht vorgesehen, obwohl die Bundesregierung laut ihrer Antwort vom 22. August 1966 auf meine damalige Anfrage der Ansicht ist, daß die Begünstigung beseitigt werden sollte? Die Steuermehreinnahmen, die sich durch den Fortfall der Vergünstigung für Vollblutzucht ergeben würden, sind nur gering. Aus diesem Grunde ist die Streichung dieser Vorschrift nicht in den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1966 aufgenommen worden, das bekanntlich in erster Linie haushaltsmäßigen Notwendigkeiten dienen sollte. Die Streichung der maßgebenden Vorschriften in § 51 EStG ist für den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes vorgesehen, das entsprechend den Vorschlägen der Kommission zur Vereinfachung des Einkommensteuerrechts u. a. auch eine generelle Überarbeitung der Ermächtigungsvorschriften in § 51 EStG bringen soll. Damit würde auch eine mehrmalige Änderung des § 51 EStG innerhalb kurzer Zeit vermieden. Mit den Vorarbeiten für den Entwurf dieses Steueränderungsgesetzes ist bereits begonnen worden.
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    Rede von Dr. William Borm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in sachlicher Hinsicht von der Kollegin Berger-Heise schon alles gesagt worden. Ich möchte Sie nicht mit Zahlen und mit solchen Dingen langweilen; das sollte zweckmäßigerweise im Ausschuß geschehen. Aber einige Sachen verdienen es doch, noch einmal hervorgehoben zu werden. Zunächst mag es vielleicht etwas befremdlich erscheinen, daß ein Liberaler, dem das Wort Zwangswirtschaft oder das Wort Zwangsbewirtschaftung ein Greuel 'im Ohr ist, sich veranlaßt sieht, in dieser
    Frage für die weitere Aufrechterhaltung einer von ,der Behörde 'gelenkten Wirtschaft einzutreten. Das muß doch wohl seine guten Gründe haben. Ich möchte versuchen, Sie noch einmal eindringlich mit dem Problem zu konfrontieren, das sich für uns in Berlin stellt.
    Sie wissen, daß es eine Selbstverständlichkeit ist, daß eine Stadt nicht stagnieren darf, daß sie auch räumlich wachsen muß. Wenn der Stadt Berlin diese Möglichkeit gegeben wäre, würden manche Schwierigkeiten in sich zusammenfallen.

    (Abg. Stiller: Die FDP hat Angst vor den Wahlen in Berlin!)

    — Das haben Sie schon mal gesagt. Sie sollten sich, Herr Kollege, einmal etwas neuere Unwahrheiten einfallen lassen.

    (Abg. Stiller: Sie werden die gleiche Erfahrung machen wie in Bayern!)

    — Wir sprechen ja nicht von Bayern, wir sprechen von Berlin und in Bayern liegen die Dinge etwas anders als in Berlin. Aber das soll doch nicht Ihre Sorge sein.

    (Beifall bei ,der FDP.)

    Wenn aber dieses Wachsen-Können aus politischen Gründen unmöglich ist, so ist es doch selbstverständlich, daß Bestimmungen, die für das übrige Bundesgebiet Geltung haben müssen und sollen, in Berlin etwas anders zu beurteilen sind. Nach 50 Jahren Zwangswirtschaft ist es in der Tat notwendig, daß diese Dinge so schnell wie möglich abgebaut werden.
    Man hat den Verhältnissen in Berlin dadurch Rechnung getragen, daß man eine Sonderbestimmung eingeführt hat. Während in den übrigen Gebieten bei einem Wohnungsdefizit von 3 % die Erklärung zum weißen Kreis erfolgt, soll das in Berlin erst bei 1 % der Fall sein. Es hat sich aber herausgestellt, daß auch das nicht ausreicht.
    Ich möchte mich nicht wiederholen, aber doch sagen, ,daß das Stagnieren der Bevölkerungszahl in Berlin alarmierend ist. Eine Großstadt, die stagniert, ist nur mit Mühe am Leben zu erhalten. Es sollte deshalb alles geschehen, um die hierdurch hervorgerufenen Schwierigkeiten nicht noch durch behördliche überstürzte Maßnahmen zu vergrößern.
    Zweifellos ist in Berlin Wohnraum vorhanden. Das Problem besteht aber darin, daß alte Menschen einfach in ihren großen Wohnungen wohnen bleiben müssen, weil ihnen ein Ersatzraum nicht angeboten werden kann. Das macht das Problem in Berlin besonders schwierig.
    Man verweist auf die Ausweitung der Baukapazität. Das ist an sich vernünftig. Wir müssen aber daran denken, daß der Ausweitung der Baukapazität von zwei Seiten her Grenzen gesetzt sind. Einmal geschieht dies vom Kapitalmarkt her. Darüber brauche ich nicht zu reden, denn das gilt für alle Gebiete. Zum zweiten kann man aber doch von einer Bauwirtschaft privaten Charakters nicht verlangen, daß sie ihren Maschinenpark für eine bestimmte übersehbare Zeit vergrößert, wenn sie

    Metadaten/Kopzeile:
    3480 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966


    Borm
    nachher feststellen muß, daß einfach in diesem bedrängten Gebiet Berlin nicht der Platz zur Ausnutzung dieses Parks vorhanden ist.
    Die Aufgabe, die Berlin gestellt ist — sich für die Funktion als deutsche Hauptstadt bereitzuhalten verbietet das Hineinschrumpfen in den vorhandenen Wohnraum. Deswegen ist trotz aller Bedenken hinsichtlich des Platzmangels zu prüfen, ob der Flächennutzungsplan, der in Berlin aufgestellt ist, ausreicht, wenn man von der Tatsache ausgeht, daß in erster Linie Wohnraum geschaffen werden muß. Diese Angelegenheit gehört aber weniger in dieses Hohe Haus; sie ist auch schon im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Sprache gekommen. Das Ziel ist, dort die Selbsthilfemaßnahmen zu ergreifen, die möglich sind.
    Die Zwangswirtschaft, die endlich beseitigt werden muß, kann in Berlin — das ist meine feste Überzeugung -- nicht zu dem Zeitpunkt aufgehoben werden, zu dem das trotz der auch dort vorhandenen Schwierigkeiten im Bundesgebiet möglich ist. Der Sonderlage Berlins sollte Rechnung getragen werden. Ich habe ernste Zweifel, ob in Berlin, auch wenn das Gesetz bis 1970 ausgesetzt wird, zu jenem Zeitpunkt die Zustände eingetreten sind, die bei aller Anstrengung im Bundesgebiet bis dahin erreicht werden können. Das soll aber nicht bedeuten, daß ich hiermit bereits ankündige, wir würden 1970 wieder mit neuen Forderungen kommen.
    Wir sind es der Stadt Berlin schuldig, alles zu tun, was notwendig ist, um die politisch bedingten Schwierigkeiten nicht noch durch die schematische Übernahme von Gesetzen des Bundes zu vergrößern. Auch wenn wir seinerzeit einmal gesagt haben, diese Gesetze könnten auch für Berlin übernommen werden, sollten wir doch die Lage sehr ernsthaft überprüfen. Wir sollten dabei nicht von einem parteipolitischen Standpunkt, sondern davon ausgehen, daß in Berlin eine deutsche Position zu verteidigen ist.
    Ich bitte Sie ebenso wie die Frau Kollegin Berger-Heise, diesen Antrag, der aus den Reihen der Berliner Abgeordneten kommt, dem Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zu überweisen, damit dort sachgerecht geprüft werden kann, ob nicht den berechtigten Wünschen der deutschen Hauptstadt Rechnung getragen werden kann.

    (Beifall bei der FDP und bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carl Hesberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU gebe ich zu der zur Erörterung anstehenden Vorlage folgende Erklärung ab. Wie bei allen früheren Vorlagen zur Wohnungsversorgung der Berliner Bevölkerung sind wir auch heute bereit, den besonderen Gegebenheiten Berlins, seiner Insellage und seiner Bevölkerungsstruktur Rechnung zu tragen. Wir sehen uns jedoch nicht in der Lage, in der Hinausschiebung des Endtermins der Bindungen im
    Wohnungs- und Mietrecht bis zum Jahre 1970 die gebotene Lösung zu erblicken; denn wir sind der Meinung, daß den Interessen der Verbraucher weit mehr damit gedient ist, wenn der Ausgleich der Wohnungsdefizits bis zu dem in der letzten, 1965 von diesem Hohen Hause angenommenen Novelle zum Abbaugesetz festgelegten Endtermin bzw. früher herbeigeführt wird.
    Wenn die Defizitgrenze nach geltendem Recht am 1. Januar dieses Jahres nur auf Grund geringfügiger Korrekturen seitens der Berliner Verwaltung an der Bundesstatistik nicht unterschritten worden ist, so folgt daraus noch nicht der Zwang zur Hinausschiebung des Endtermins bis 1970. Wir sind bereit, bei der Berechnung des Wohnungsdefizits in Berlin der Bevölkerungsstruktur Rechnung zu tragen, vor allem den besonderen Bedarf der Einpersonenhaushalte höher zu bewerten. Wir halten es zudem aber auch für möglich, durch Wohnungsteilung Wohnungsreserven im Wohnungsbestand auszuwerten. Schließlich halten wir es auch für realisierbar, für bestimmte Fachkräfte, auf die die Berliner Wirtschaft angewiesen ist, zusätzliche Mittel zu erschließen.
    Einzelheiten solcher Lösungsmöglichkeiten hier zu erörtern, überfordert das Plenum ebenso wie eine Auseinandersetzung über die Defizitberechnung und über den Wohnungsbedarf, wie er von der Kollegin Berger-Heise hier dargestellt worden ist. Diese Diskussion können wir nur im Ausschuß mit der erforderlichen Gründlichkeit führen. Die Antragsteller können unserer Bereitschaft zur sachlichen Beratung im Ausschuß gewiß sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)