Rede von
Werner
Jacobi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, indem ich darüber hinwegsehe, daß Sie meine Frage, die sich auf die Vorbereitungen bezog, leider nicht beantwortet haben, darf ich fragen, ob Ihnen klar ist, daß die Nichtberücksichtigung eines klaren Wunsches der Mehrheit des Ausschusses auf Erlaß der Verordnung praktisch dazu führt, daß genau das Gegenteil dessen eintritt, was Sie erhoffen, daß nämlich heute ein Vermieter nach seinem Gutdünken eine Miete festsetzen und sich der betroffene Mieter nicht mehr auf eine Tabellenmiete berufen kann. Diese neue Rechtslage ist weitgehend unbekannt, und im Lande besteht Rechtsunsicherheit.