Rede von
Dr.
Ewald
Bucher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß im gegenwärtigen Augenblick kein Bedürfnis für eine neue Angemessenheitsverordnung besteht. Denn wir haben auf Grund des Dritten Bundesmietengesetzes die Möglichkeit, auch in den „schwarz" gebliebenen Kreisen eine Erhöhung vorzunehmen, die der der früheren Angemessenheitsverordnung entspricht.
Dazu kommt, daß die Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation bemüht ist, von sich aus keine Anreize zu Preiserhöhungen auf irgendwelchen Gebieten zu geben.
Schließlich bedürfte eine solche Verordnung der Zustimmung des Bundesrats. Aber die zuständigen Minister der Länder haben bis jetzt übereinstimmend den Erlaß einer solchen Verordnung abgelehnt, so daß ihre Vorlage keine Aussicht hätte, verwirklicht zu werden.