Rede von
Dr.
Ewald
Bucher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Jacobi, ich glaubte, Ihre Frage beantwortet zu haben. Ich habe gesagt: wir beabsichtigen zur Zeit nicht, eine solche Verordnung zu machen. Damit habe ich natürlich zugegeben, daß Vorbereitungen für eine solche Verordnung nicht getroffen worden sind. Nun ist es zweifellos richtig, daß der Nichterlaß einer solchen Verordnung die Kehrseite hat, von der Sie sprechen. Andererseits würde sich der Erlaß einer solchen Verordnung zur Zeit so auswirken, daß sicherlich auch in den bereits „weißen" Kreisen eine Unruhe entstünde. Man müßte dort nämlich feststellen, daß man sich seinerzeit mit den bisherigen niedrigeren Sätzen begnügt hat, daß aber nun eine neue Verordnung käme, die nur Sinn hätte, wenn die Sätze etwas höher wären. Damit würde der Anreiz zu solchen Erhöhungen in „weißen" Kreisen zusätzlich geschaffen. Ich glaube, das muß berücksichtigt werden. Ich bin aber gern bereit, im Ausschuß diese Frage noch einmal zu besprechen.