Rede:
ID0506205800

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Metadaten
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    6. Geldner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 62. Sitzung Bonn, den 7. Oktober 1966 Inhalt: Abg. Vogel (Warendorf) legt sein Mandat nieder 3011 A Erweiterung der Tagesordnung 3011 B Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Vorschläge der Kommission der EWG für Richtlinien des Rats zur Änderung der Richtlinien des Rats vom 26. Juni 1964 zur Regelung 1) viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, 2) gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (Drucksachen V/806, V/968) . . 3011 C Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/928, V/969) 3011 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache V/810) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/941) —Zweite und dritte Beratung — . . . . 3012 A Mündlicher Bericht des Innenausschusses über ,den Antrag der Abg. Rawe, Vogel (Warendorf), Dr. Klepsch, Prinz von Bayern u. Gen. betr. Olympiagroschen (Drucksachen V/794, V/944) 3012 B Ubersicht 7 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/942) 3012 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Blexen bei Nordenham (Drucksache V/917) 3012 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Kaserne Ruhleben in Berlin-Spandau (Drucksache V/939) 3012 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks der sogen. Flötenteichschule in Oldenburg (Oldb), Flötenstraße/Hochheider Weg 169 (Drucksache V/953) . . 3012 D Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache V/955) . 3012 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. Oktober 1966 Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksache V/924) . . . . . . . . 3012 D Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksache V/925) . . . . . . . . 3012 D Schriftliche Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Zweiundfünfzigste und Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/825, V/950, V/833, V/952) 3013 A Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Zweiundvierzigste, Dreiundvierzigste, Vierundvierzigste, Vierundfünfzigste, Fünfundvierzigste, Einundvierzigste, Achtundvierzigste, Sechsundvierzigste und Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/798, 945, 799, 797, 863, 800, 946, 809, 947, 819, 948, 824, 949, 829, 951) 3013 B Antrag der Fraktion der SPD betr. Sozialenquete (Drucksache V/858) Katzer, Bundesminister 3014 A Dr. Schellenberg (SPD) 3014 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deckungsverfahrens in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) (Drucksache V/896) — Erste Beratung — Katzer, Bundesminister 3015 A, 3026 C, 3040 C Stingl (CDU/CSU) . . . . . . . 3018 D Dr. Schellenberg (SPD) 3022 C Spitzmüller (FDP) . . . . . . 3028 A, 3039 B Springorum (CDU/CSU) 3030 C Killat (SPD) 3032 C Geldner (FDP) . . . . . . . 3036 C Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) . 3037 A Rohde (SPD) 3038 B, 3042 C Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 3040 A Behrendt (SPD) . . . . . . . . 3040 B Rohde (SPD) . . . . . . . . . 3042 C Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 3042 C Nächste Sitzung 3042 D Anlage 3043 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. Oktober 1966 3011 62. Sitzung Bonn, den 7. Oktober 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach *) 13. 10. Dr. Adenauer 8. 10. Dr. Aigner *) 7. 10. Frau Albertz 7. 10. Dr. Apel *) 7. 10. Dr. Arndt (Berlin) 7. 10. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 7. 10. Dr. Artzinger 5) 7. 10. Bading *) 7. 10. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 7. 10. Bauer (Wasserburg) 11. 10. Bäuerle 31. 10. Prinz von Bayern 7. 10. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) 7. 10. Frau Berger-Heise 7. 10. Bergmann *) 7. 10. Berlin 20. 10. Beuster 7. 10. Dr. Birrenbach 19. 10. Blachstein 10. 10. Blöcker 7. 10. Brand 15. 10. Burgemeister 31. 10. Corterier 11. 10. van Delden 7. 10. Deringer *) 7. 10. Dichgans *) 7. 10. Dr. Dittrich*) 7. 10. Dr. Eckhardt 7. 10. Eisenmann 7. 10. Frau Dr. Elsner *) 7. 10. Dr. Eppler 7. 10. Erler 31. 10. Folger 7. 10. Dr. Franz 7. 10. Frieler 8. 10. Frau Funcke 7. 10. Dr. Furler *) 7. 10. Frau Geisendörfer 7. 10. Dr. Giulini 7. 10. Freiherr von und zu Guttenberg 7. 10. Haage (München) 7. 10. Haar (Stuttgart) 7. 10. Hahn (Bielefeld) *) 7. 10. Dr. Dr. Heinemann 7. 10. Herold 7. 10. *) Für die Teilnahme an Fraktions- bzw. Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Dr. Hubert 8. 10. Illerhaus *) 7. 10. Kiep 7. 10. Klinker *) 7. 10. Dr. Koch 7. 10. Köppler 21. 10. Kriedemann *) 7. 10. Frau Dr. Kuchtner 7. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 7. 10. Kulawig *) 7. 10. Frau Kurlbaum-Beyer 8. 10. Lenders 7. 10. Lenz (Brühl) *) 7. 10. Lenz (Trossingen) 31. 10. Logemann 7. 10. Lücker (München) *) 7. 10. Mauk 7. 10. Frau Meermann 8. 10. Memmel *) 7. 10. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 7. 10. Metzger *) 7.10. Michels 7. 10. Missbach 14. 10. Müller (Aachen-Land) *) 14. 10. Müller (Worms) 7. 10. Frau Pitz-Savelsberg 7. 10. Dr. Pohle 7. 10. Frau Dr. Probst 7. 10. Prochazka 7. 10. Reichmann 7. 10. Dr. Reinhard 7. 10. Frau Renger 14. 10. Richarts 14. 10. Riedel (Frankfurt) *) 7. 10. Saam 7. 10. Dr. Schmidt (Gellersen) 7. 10. Schmidt (Würgendorf) 7. 10. Seifriz 7. 10. Seuffert *) 7. 10. Springorum *) 7. 10. Dr. Starke (Franken) 7. 10. Stein (Honrath) 7. 10. Strauß 7. 10. Frau Strobel *) 12. 10. Dr. Süsterhenn 8. 10. Teriete 20. 10. Dr. Verbeek 31. 10. Wächter 8. 10. Wagner 7. 10. Weimer 7. 10. Wieninger 7. 10. Baron von Wrangel 15. 10. Zerbe 7. 10. Dr. Zimmermann 7. 10.
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    Rede von Arthur Killat

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte abschließend folgendes noch einmal herausstreichen. Herr Minister Katzer hat eindeutig erklärt: Zur Altersrente werden keine Zuschüsse geleistet. Es ist an der Zeit, daß das, was einmal Rechtens war und was durch besondere Belastungen geändert wurde, die nicht allein von den Versicherten zu vertreten sind, endlich wieder hergestellt wird. Er hat weiter eindeutig herausgestellt, daß trotz allem — es wird so getan, als hätten wir einen dynamisierten Bundeszuschuß — ein laufender Rückgang der Bundeszuschüsse an den Ausgaben festzustellen ist, und zwar von 27,5 % im Jahre 1957 auf jetzt gut 20 %.
    Entscheidend aber, Herr Minister, war Ihre Feststellung, daß wir nach zehn Jahren unsere Ziele nicht erreicht haben. Ich verweise nur darauf, daß heute nach 40 Versicherungsjahren nicht, wie gewollt, Renten in Höhe von 60 % des Einkommens eines vergleichbaren Arbeitnehmers gezahlt werden, sondern nur in Höhe von 44%.
    Sie haben ferner gesagt, Herr Minister, Sie wollten mit diesem Gesetz, das Sie jetzt vorgelegt haben, die Voraussetzungen dafür schaffen — so sinngemäß —, daß die auf uns zukommenden weiteren Belastungen einschließlich des Rentenbergs leichter bewältigt werden können. Ich muß sagen, das, was Sie uns dazu vorgelegt haben, wird dem in keiner Weise gerecht. Wir werden in den Ausschüssen die notwendigen Anträge stellen, bei denen Sie dann bekennen müssen, ob Sie nur die Solidargemeinschaft der Versicherten oder die Volksgesamtheit für diese riesigen zusätzlichen und versicherungsfremden Belastungen mit haftbar machen wollen.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Geldner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich handle im Sinne aller, wenn ich mich nun in Anbetracht der vorgerückten Zeit kürzer fasse.

    (Zustimmung.)

    Ich möchte zu dem Entwurf eines Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes eine prinzipielle Frage aufwerfen, nämlich die Frage der Weiterversicherung der freiwillig Versicherten. Dabei geht es weniger um Probleme von Angestellten, die die Pflichtversicherungsgrenze Überschritten haben, als um Versicherte, die die versicherungspflichtige Beschäftigung nicht mehr ausüben, also insbesondere Selbständige und Hausfrauen.

    (Abg. Killat: Wieso nicht auch Angestellte?)

    Für diesen Personenkreis sind im Vergleich zu den abhängig Beschäftigten zwei Dinge charakteristisch: ungleiche finanzielle Belastung, d. h. schwankende Ausgaben im Haushalt oder im Betrieb; bei Selbständigen kein kontinuierlich gleichmäßiges Einkommen, während abhängig Beschäftigte im Normalfall über ein gleichmäßiges Einkommen verfügen.
    Durch die Möglichkeit, eine Nachentrichtung von Beiträgen für zwei vorhergehende Kalenderjahre vorzunehmen — mein Kollege Spitzmüller hat dies schon kurz erwähnt —, wird demjenigen freiwillig Versicherten, der nicht über kontinuierliche Beträge für die Altersversorgung verfügt, die Chance gegeben, die Altersversorgung im Rahmen seiner Möglichkeiten systematisch und ohne beitragslose Zeit aufzubauen.

    (Zuruf von der SPD: Diese Rede würde ich im Sozialpolitischen Ausschuß halten, Herr Kollege!)

    Nach den Plänen des Arbeitsministeriums sollen künftig nach Erhöhung der Beitragssätze bei der Nachversicherung nicht mehr die niedrigen Beitragssätze der vorhergehenden Jahre, sondern die höheren Beitragssätze im Zeitpunkt des Erwerbs der Marken gelten. Das heißt, daß, wenn im Jahre 1968 der Beitragssatz von 14 auf 15 % erhöht wird, bei der Nachentrichtung für die Jahre 1966 und 1967 ebenfalls dieser erhöhte Satz gelten wird.
    Wir bitten jedoch, bei der Beratung im Ausschuß darauf zu achten, daß bei allen verwaltungsmäßigen Gesichtspunkten auch die soziale und wirtschaftliche Situation der Versicherten sowohl generell als auch im Hinblick auf einzelne Versichertengruppen entsprechend berücksichtigt wird. Gerade im Hinblick auf eine eigene Altersversorgung der Hausfrauen und der Selbständigen sollte bei den Ausschußberatungen überlegt werden, wie die Verschlechterungen über die allgemeine stärkere Belastung hinaus dadurch vermieden werden können, daß diese Nachentrichtungen nicht nach den erhöhten Beitragssätzen, die in Zukunft auftreten werden, zu erfolgen haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)