Rede:
ID0505713300

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 5057

  • date_rangeDatum: 21. September 1966

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag 57. Sitzung Bonn, den 21. September 1966 Inhalt: Fragestunde (Drucksachen V/921, V/919) Fragen des Abg. Höhmann (Hessisch Lichtenau) und Abg. Dr. Kreutzmann: Betriebseinstellung auf Bundesbahnstrecken im Zonenrandgebiet Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 2798 A Höhmann (Hessisch Lichtenau) (SPD) 2798 D Dr. Kreutzmann (SPD-Gast) . . . . 2800 A Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) . 2800 B Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 2800 D Börner (SPD) 2800 D Frage des Abg. Dröscher: Suche nach neuen Uranerzlagern Dr. Stoltenberg, Bundesminister . 2801 B Dröscher (SPD) 2801 B Fragen des Abg. Lemper: Entwicklung im rheinischen Braunkohlenrevier Dr. Langer, Staatssekretär . . . 2802 A Lemper (SPD) 2802 A Fragen des Abg. Mattick: Bekanntgabe von Bemühungen der Interzonentreuhandstelle betr. den Berlin-Verkehr Dr. Langer, Staatssekretär . . . 2803 B Mattick (SPD) 2803 C Borm (FDP) 2804 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Einfuhr von Granit aus Portugal Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 2804 B Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 2804 C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 2804 D Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Rechtsstellung der bei den alliierten Stationierungsstreitkräften beschäftigten Personen 2805 B Fragen des Abg. Müller (Berlin) : Erklärungen der polnischen Exdiplomaten Tykocinski — Entscheidung wesentlicher Berlin-Fragen durch die Sowjetunion Dr. Schröder, Bundesminister . . . 2805 C Frage des Abg. Dr. Mommer: Gegenseitigkeit beim Verzicht auf den Visumzwang und bei der Gebührenfreiheit für Besuchsvisen 2805 D Fragen des Abg. Kubitza: Anschläge von Exilorganisationen auf Vertreter Jugoslawiens in Deutschland Lücke, Bundesminister 2806 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 2806 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 2807 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Öffnung der Grenze zur CSSR bei Bayerisch Eisenstein Lücke, Bundesminister 2807 B Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Benachteiligung der ehemaligen Berufsunteroffiziere Lücke, Bundesminister 2807 B Frage des Abg. Wagner: Mittel des Bundes für kommunale Vorhaben — Änderung der Bewilligungsbestimmungen Grund, Staatssekretär 2808 A Fragen des Abg. Dröscher: Verlegung des US-Kurierflugplatzes in Bad Kreuznach Grund, Staatssekretär 2808 C Dröscher (SPD) 2808 D Fragen der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Rücklagenbildung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 2809 B Frage der Abg. Frau Eilers: Bekanntgabe des Ergebnisses der Frauenenquete von Hase, Staatssekretär 2809 C Frau Eilers (SPD) 2810 A Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit Antrag betr. Bericht über die Vorgänge im Bundesverteidigungsministerium (SPD) (Drucksache V/914) Dr. Erhard, Bundeskanzler . . . . 2810 C von Hassel, Bundesminister 2812 A, 2833 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 2819 B Strauß (CDU/CSU) 2833 B Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 2847 B Wehner (SPD) . . . . . . . 2852 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 2855 B Genscher (FDP) 2859 C Dr. Schäfer (SPD) 2861 B Antrag betr. Ersuchen an den Bundeskanzler auf Entlassung des Bundesverteidigungsministers Kai-Uwe von Hassel (SPD) (Drucksache V/915) 2861 C Nächste Sitzung 2863 D Anlagen 2865 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966 2797 57. Sitzung Bonn, den 21. September 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
    2. folderAnlagen
      Berichtigung Es ist zu lesen: 56. Sitzung, Seite 2717 A, Zeile 3 statt Wehrdienstgesetzes: Wehrdienstrechts; Seite 2763 B, Zeile 14 statt wenn ich es für richtig halte: wenn ich es nicht für richtig halte; Seite 2787 B, Zeile 21 statt Instrumentarismus: Instrumentariums. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Abelein 4. 10. Dr. Adenauer 5. 10. Dr. Althammer 23. 9. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 23. 9. Berendsen 24. 9. Blachstein 10. 10. Blumenfeld 23. 9. Frau Brauksiepe 30. 9. Busse (Herford) 26. 9. Dr. Dittrich *) 24. 9. Eisenmann 24. 9. Frau Dr. Elsner *) 22. 9. Dr. Eppler 7. 10. Erler 30. 9. Ertl 23. 9. Fellermaier 23. 9. Franke (Hannover) 21. 9. Frehsee 30. 9. Frau Funcke 23. 9. Dr. Götz 26. 9. Graaff 22. 9. Dr. Dr. Heinemann 28. 9. Dr. Huys 5. 10. Iven 26. 9. Dr. Jaeger 23. 9. Dr. h. c. Jaksch 22. 9. Dr. Jungmann 24. 9. Kahn-Ackermann 6. 10. Dr. Kempfler 23. 9. Frau Klee 23. 9. Dr. Kopf 4. 10. Frau Korspeter 30. 9. Krammig 23. 9. Dr. Kübler 30. 9. Lenz (Trassingen) 30. 9. Logemann 21. 9. Dr. Löhr *) 24. 9. Dr. Martin 6. 10. Dr. Marx (Kaiserslautern) 29. 9. Michels 30. 9. Dr. Müller (München) 23. 9. Dr. Müller-Hermann 23. 9. Frau Pitz-Savelsberg 30. 9. Raffert 6. 10. Rehs 21. 9. Rock 2. 10. Saam 7. 10. Sander 23. 9. Dr. Schulz (Berlin) 21. 9. Dr. Süsterhenn 23. 9. Steinhoff 25. 9. Stingl 25. 9. Teriete 20. 10. Dr. Dr. h. c. Toussaint 25. 9. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter(r) beurlaubt bis einschließlich Unertl 23. 9. Dr. Verbeek 23. 9. Weimer 5. 10. Windelen 23. 9. Dr. Wörner 30. 9. Zerbe 23. 9. Dr. Zimmermann 23. 9. b) Urlaubsanträge Dr. Artzinger 5. 10. Berlin 20. 10. Schlee 5. 10. Wächter 8. 10. Baron von Wrangel 15. 10. Anlage 2 Umdruck 91 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung vom 21. September 1966 Der Bundestag wolle beschließen: 1. Die seit längerer Zeit im Bundesministerium der Verteidigung sichtbar gewordenen Schwierigkeiten haben sich durch die Vorgänge der letzten Wochen zu einer Führungskrise der Bundeswehr ausgeweitet. Für die gesamte Öffentlichkeit ist klar geworden, daß Herr von Hassel als Bundesminister der Verteidigung und damit als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt den schwierigen Aufgaben der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung und der Führung der Bundeswehr nicht gewachsen ist. Die bereits jetzt erkennbaren Auswirkungen dieser noch keineswegs überwundenen Führungskrise auf die Bundeswehr erlauben kein weiteres Verschleppen der dringend notwendigen personellen Entscheidung, unverzüglich einen neuen Verteidigungsminister zu berufen. 2. Das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte parlamentarische System legt dem Deutschen Bundestag die Verpflichtung auf, den Bundeskanzler, die Bundesregierung als Ganzes und die Minister in der Erfüllung der ihnen aufgetragenen Verantwortung für ihre Ressorts zu kontrollieren. Diese Kontrollaufgabe erstreckt sich ebenso auf die Ministerien und die nachgeordneten Behörden. Der Deutsche Bundestag wird sich bei der Ausübung seiner Kontrollbefugnisse über die Exekutive, ohne Ansehen der Person, weder gegenüber den Staatsdienern in Uniform noch gegenüber denen in Zivil zu irgendwelcher Parteilichkeit verleiten lassen. 3. Der Deutsche Bundestag spricht erneut den Angehörigen der Bundeswehr, gleichgültig an welcher Stelle sie stehen, Soldaten, Beamten, Ange- 2866 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966 stellten und Arbeitern sein Vertrauen aus, dankt ihnen für ihre Pflichterfüllung und für ihre unter schwierigen Verhältnissen vollbrachten Leistungen. Der Deutsche Bundestag ist gewiß, daß die Bundeswehr — Truppe und Verwaltung, Stäbe und Ministerium — weiterhin in Treue und Gehorsam gegenüber Staat und Grundgesetz, die ihr vom Bundestag und Bundesregierung gestellten Aufgaben erfüllen wird, unbeschadet der Konsequenz, die Bundestag und Bundeskanzler aus den Vorgängen der letzten Wochen im Bundesministerium der Verteidigung ziehen müssen. Bonn, den 21. September 1966 Erler und Fraktion Anlage 3 Umdruck 92 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zur Erklärung der Bundesregierung vom 21. September 1966. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag dankt den Angehörigen der Bundeswehr, an welcher Stelle sie immer stehen — Soldaten, Beamten, Angestellten und Arbeitern —, für ihre Leistung, die sie in den zehn Jahren des Aufbaues vollbracht haben. Die Bundeswehr hat ihren staatspolitischen Auftrag verfassungsgetreu und zielstrebig erfüllt, ohne sich durch Mißtrauen und Schwierigkeiten vielfältiger Art beirren zu lassen. Das verdient uneingeschränkte Anerkennung. Der Deutsche Bundestag ist überzeugt, daß sie auch weiterhin im Dienste an Volk und Staat ihr bestes leisten wird. Bonn, den 21. September 1966 Dr. Barzel und Fraktion Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Thomas Dehler

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

      Man kann Frage und Antwort schwer verstehen, wenn das ganze Haus im Gespräch ist.
      Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf, zunächst die Fragen VI/1 und VI/2 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus:
      Teilt die Bundesregierung die Meinung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge, ihre Rücklagen müßten so hoch sein, um 2 Jahre hindurch eine Arbeitslosenquote von 5 % ohne Defizit durchhalten zu können?
      Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der in Frage VI/1 erwähnte Grundsatz für die Rücklagenbildung geändert und der Tatsache anzupassen ist, daß seit mehr als 5 Jahren die Arbeitslosenquote 0,5 % beträgt?
      Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 20. September 1966 lautet:
      Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, die Rücklage der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung müsse so hoch sein, daß die bei einer Arbeitslosenquote von 5 % erforderlichen Mittel zwei Jahre hindurch ohne Defizit aufgebracht werden können. Die Bundesregierung hat daher die Beiträge, welche die Rücklagenhöhe steuern, bisher ausschließlich

      ( Arbeit des Deutschen Bundestages im Jahre 1961 zum Ausdruck gebracht hat. Damals ist der Bundesregierung die Ermächtigung erteilt worden, den Beitrag zur Bundesanstalt niedriger als 2 % festzusetzen. Nach diesen Gesichtspunkten ist, solange die günstige Wirtschaftsund Arbeitsmarktlage anhält, ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne Inanspruchnahme der Rücklage anzustreben. Die Rücklage soll nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben herangezogen werden, damit bei rückläufiger Beschäftigungslage die rasch anwachsenden Ausgaben der Bundesanstalt für längere Zeit ohne eine konjunkturwidrige Beitragserhöhung geleistet werden können. Die Bundesregierung teilt die bei der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze von 750 auf 1300 DM zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Hohen Hauses, daß die jetzige Rücklagenhöhe im Wert nicht steigen soll. Sie wird daher in Kürze dem Wunsch des Hohen Hauses nachkommen, den Beitrag zu senken. Dabei sind jedoch die erheblich anwachsenden Aufwendungen der Bundesanstalt zu berücksichtigen. Wie bereits Herr Abgeordneter Müller Frage VI/3 stellt Abgeordnete Frau Eilers: Trifft es zu, daß das Ergebnis der auf Initiative des Deutschen Bundestages in Auftrag gegebenen und erstellten Frauenenquete der Presse in einer Konferenz zur Kenntnis gebracht worden ist, bevor die Mitglieder des Deutschen Bundestages die Frauenenquete erhalten haben? Die Frage wird vom Herrn Staatssekretär des Presseund Informationsamtes beantwortet. Bitte, Herr Staatssekretär! Der Bericht der Bundesregierung über die Situation der Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft ist dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. September 1966, übermittelt worden. Offensichtlich war der volle Text der Frauenenquete schon vor dieser Zuleitung an den Deutschen Bundestag und sogar schon vor der am 26. August erfolgten Beschlußfassung des Kabinetts einigen Presseorganen im vollen Wortlaut bekannt. In einer Serie vom 15. bis 19. August eines auflagenstarken Massenblattes sind Teile des Berichts unter folgenden alarmierenden Schlagzeilen veröffentlicht worden: „Achtung, Männer, die Mädchen werden knapp!", „Wieviel ist eine Ehefrau wert?", „Lieber dreimal geschieden als immer noch ein Fräulein", „Erst durch die Ehe wird die Frau gesellschaftsfähig", „Frauen nützen ihre Chance nicht". Weitere umfangreiche Veröffentlichungen erfolgten in einer überregionalen Tageszeitung. Wegen dieser frühzeitigen Berichterstattung hat sich die Bundesregierung veranlaßt gesehen, der in der Öffentlichkeit entstandenen Verwirrung entgegenzuwirken und die teilweise nicht richtigen Akzente der Berichterstattung richtigzustellen. Mit Rücksicht darauf, daß der Bericht dem Deutschen Bundestag noch nicht vorlag, ist der umfangreiche sachliche Inhalt des Berichtes nicht durch die Bundesregierung veröffentlicht worden. Um aber wenigstens einen Eindruck von der Art der Berichterstattung zu vermitteln, sind der Presse ein gekürztes Inhaltsverzeichnis, ein Auszug aus der Einleitung und als Textprobe lediglich zwei Schreibmaschinenseiten aus dem insgesamt über 600 Seiten umfassenden Bericht am 9. September zur Verfügung gestellt 2810 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn; Mittwoch, den 21. September 1966 Staatssekretär von Hase worden. Die Bundesregierung bedauert, daß sie durch die vorerwähnte Veröffentlichung zu diesem Vorgehen gezwungen worden ist. Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Eilers. Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig — wenn die Frage im Kabinett, wie Sie eben schon sagten, im August behandelt wurde —, daß es einer Abgeordneten nicht möglich gewesen ist, am 12. September, nachdem sie alle Presseveröffentlichungen gelesen hat und draußen darauf angesprochen worden ist, aus dem Ministerium das Dokument zu bekommen, während es die Presse am 14. in der Hand hatte und die deutschen Abgeordneten es erst am letzten Tage — gestern — bekommen haben? Halten Sie dieses Verfahren vom Grundsatz her für richtig? Ich möchte sagen, daß sich angesichts der Situation, die praktisch entstanden war, ein Weg hätte finden lassen müssen, um Sie, Frau Abgeordnete, mindestens in denselben Unterrichtungsstand zu setzen wie die Presse. Ich betone aber noch einmal, daß der Bericht der Öffentlichkeit nicht durch die Bundesregierung übergeben worden ist, sondern durch Indiskretionen bekanntgeworden ist, die erfolgt sind, weil naturgemäß ein sehr großer Personenkreis an der Ausarbeitung des Berichts beteiligt war. Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Eilers. Ich hatte gefragt, Herr Staatssekretär: würden Sie es im Grundsatz für richtig halten, daß die Abgeordneten zur gleichen Zeit mit der Presse unterrichtet werden, oder würden Sie im Hinblick auf den Auftrag des Deutschen Bundestages nicht meinen, daß die Abgeordneten das Material, das von ihnen angefordert worden ist, vor der Presse in der Hand haben sollten? Ich würde sagen, Frau Abgeordnete, daß es sehr schwer ist, an einem nun einmal falsch gelaufenen Vorgang einen Grundsatz zu entwickeln. Im Prinzip — und daran hält sich die Bundesregierung immer — steht selbstverständlich dem Parlament das Recht zu, zuerst von diesen Dingen Kenntnis zu nehmen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. — Wir beenden die Fragestunde. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: a)
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