Deutscher Bundestag
57. Sitzung
Bonn, den 21. September 1966
Inhalt:
Fragestunde (Drucksachen V/921, V/919)
Fragen des Abg. Höhmann (Hessisch
Lichtenau) und Abg. Dr. Kreutzmann:
Betriebseinstellung auf Bundesbahnstrecken im Zonenrandgebiet
Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 2798 A Höhmann (Hessisch Lichtenau) (SPD) 2798 D Dr. Kreutzmann (SPD-Gast) . . . . 2800 A Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) . 2800 B
Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 2800 D
Börner (SPD) 2800 D
Frage des Abg. Dröscher:
Suche nach neuen Uranerzlagern
Dr. Stoltenberg, Bundesminister . 2801 B
Dröscher (SPD) 2801 B
Fragen des Abg. Lemper:
Entwicklung im rheinischen Braunkohlenrevier
Dr. Langer, Staatssekretär . . . 2802 A
Lemper (SPD) 2802 A
Fragen des Abg. Mattick:
Bekanntgabe von Bemühungen der Interzonentreuhandstelle betr. den Berlin-Verkehr
Dr. Langer, Staatssekretär . . . 2803 B
Mattick (SPD) 2803 C
Borm (FDP) 2804 A
Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) :
Einfuhr von Granit aus Portugal
Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 2804 B
Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 2804 C
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 2804 D
Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert:
Rechtsstellung der bei den alliierten Stationierungsstreitkräften beschäftigten Personen 2805 B
Fragen des Abg. Müller (Berlin) :
Erklärungen der polnischen Exdiplomaten Tykocinski — Entscheidung wesentlicher Berlin-Fragen durch die Sowjetunion
Dr. Schröder, Bundesminister . . . 2805 C Frage des Abg. Dr. Mommer:
Gegenseitigkeit beim Verzicht auf den Visumzwang und bei der Gebührenfreiheit für Besuchsvisen 2805 D
Fragen des Abg. Kubitza:
Anschläge von Exilorganisationen auf
Vertreter Jugoslawiens in Deutschland
Lücke, Bundesminister 2806 A
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 2806 D
Dr. Czaja (CDU/CSU) 2807 A
Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) :
Öffnung der Grenze zur CSSR bei Bayerisch Eisenstein
Lücke, Bundesminister 2807 B
Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) :
Benachteiligung der ehemaligen Berufsunteroffiziere
Lücke, Bundesminister 2807 B
Frage des Abg. Wagner:
Mittel des Bundes für kommunale Vorhaben — Änderung der Bewilligungsbestimmungen
Grund, Staatssekretär 2808 A
Fragen des Abg. Dröscher:
Verlegung des US-Kurierflugplatzes in Bad Kreuznach
Grund, Staatssekretär 2808 C
Dröscher (SPD) 2808 D
Fragen der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus:
Rücklagenbildung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 2809 B
Frage der Abg. Frau Eilers:
Bekanntgabe des Ergebnisses der Frauenenquete
von Hase, Staatssekretär 2809 C
Frau Eilers (SPD) 2810 A
Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit
Antrag betr. Bericht über die Vorgänge im Bundesverteidigungsministerium (SPD) (Drucksache V/914)
Dr. Erhard, Bundeskanzler . . . . 2810 C von Hassel, Bundesminister 2812 A, 2833 A
Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 2819 B
Strauß (CDU/CSU) 2833 B
Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 2847 B
Wehner (SPD) . . . . . . . 2852 A
Dr. Barzel (CDU/CSU) 2855 B
Genscher (FDP) 2859 C
Dr. Schäfer (SPD) 2861 B
Antrag betr. Ersuchen an den Bundeskanzler auf Entlassung des Bundesverteidigungsministers Kai-Uwe von Hassel (SPD) (Drucksache V/915) 2861 C
Nächste Sitzung 2863 D
Anlagen 2865
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966 2797
57. Sitzung
Bonn, den 21. September 1966
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.01 Uhr
Berichtigung
Es ist zu lesen:
56. Sitzung, Seite 2717 A, Zeile 3 statt Wehrdienstgesetzes: Wehrdienstrechts;
Seite 2763 B, Zeile 14 statt wenn ich es für richtig halte: wenn ich es nicht für richtig halte;
Seite 2787 B, Zeile 21 statt Instrumentarismus: Instrumentariums.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Dr. Abelein 4. 10.
Dr. Adenauer 5. 10.
Dr. Althammer 23. 9.
Dr. Arndt (Berlin/Köln) 23. 9.
Berendsen 24. 9.
Blachstein 10. 10.
Blumenfeld 23. 9.
Frau Brauksiepe 30. 9.
Busse (Herford) 26. 9.
Dr. Dittrich *) 24. 9.
Eisenmann 24. 9.
Frau Dr. Elsner *) 22. 9.
Dr. Eppler 7. 10.
Erler 30. 9.
Ertl 23. 9.
Fellermaier 23. 9.
Franke (Hannover) 21. 9.
Frehsee 30. 9.
Frau Funcke 23. 9.
Dr. Götz 26. 9.
Graaff 22. 9.
Dr. Dr. Heinemann 28. 9.
Dr. Huys 5. 10.
Iven 26. 9.
Dr. Jaeger 23. 9.
Dr. h. c. Jaksch 22. 9.
Dr. Jungmann 24. 9.
Kahn-Ackermann 6. 10.
Dr. Kempfler 23. 9.
Frau Klee 23. 9.
Dr. Kopf 4. 10.
Frau Korspeter 30. 9.
Krammig 23. 9.
Dr. Kübler 30. 9.
Lenz (Trassingen) 30. 9.
Logemann 21. 9.
Dr. Löhr *) 24. 9.
Dr. Martin 6. 10.
Dr. Marx (Kaiserslautern) 29. 9.
Michels 30. 9.
Dr. Müller (München) 23. 9.
Dr. Müller-Hermann 23. 9.
Frau Pitz-Savelsberg 30. 9.
Raffert 6. 10.
Rehs 21. 9.
Rock 2. 10.
Saam 7. 10.
Sander 23. 9.
Dr. Schulz (Berlin) 21. 9.
Dr. Süsterhenn 23. 9.
Steinhoff 25. 9.
Stingl 25. 9.
Teriete 20. 10.
Dr. Dr. h. c. Toussaint 25. 9.
*) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordneter(r) beurlaubt bis einschließlich
Unertl 23. 9.
Dr. Verbeek 23. 9.
Weimer 5. 10.
Windelen 23. 9.
Dr. Wörner 30. 9.
Zerbe 23. 9.
Dr. Zimmermann 23. 9.
b) Urlaubsanträge
Dr. Artzinger 5. 10.
Berlin 20. 10.
Schlee 5. 10.
Wächter 8. 10.
Baron von Wrangel 15. 10.
Anlage 2 Umdruck 91
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung vom 21. September 1966
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die seit längerer Zeit im Bundesministerium der Verteidigung sichtbar gewordenen Schwierigkeiten haben sich durch die Vorgänge der letzten Wochen zu einer Führungskrise der Bundeswehr ausgeweitet. Für die gesamte Öffentlichkeit ist klar geworden, daß Herr von Hassel als Bundesminister der Verteidigung und damit als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt den schwierigen Aufgaben der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung und der Führung der Bundeswehr nicht gewachsen ist.
Die bereits jetzt erkennbaren Auswirkungen dieser noch keineswegs überwundenen Führungskrise auf die Bundeswehr erlauben kein weiteres Verschleppen der dringend notwendigen personellen Entscheidung, unverzüglich einen neuen Verteidigungsminister zu berufen.
2. Das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte parlamentarische System legt dem Deutschen Bundestag die Verpflichtung auf, den Bundeskanzler, die Bundesregierung als Ganzes und die Minister in der Erfüllung der ihnen aufgetragenen Verantwortung für ihre Ressorts zu kontrollieren. Diese Kontrollaufgabe erstreckt sich ebenso auf die Ministerien und die nachgeordneten Behörden.
Der Deutsche Bundestag wird sich bei der Ausübung seiner Kontrollbefugnisse über die Exekutive, ohne Ansehen der Person, weder gegenüber den Staatsdienern in Uniform noch gegenüber denen in Zivil zu irgendwelcher Parteilichkeit verleiten lassen.
3. Der Deutsche Bundestag spricht erneut den Angehörigen der Bundeswehr, gleichgültig an welcher Stelle sie stehen, Soldaten, Beamten, Ange-
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stellten und Arbeitern sein Vertrauen aus, dankt ihnen für ihre Pflichterfüllung und für ihre unter schwierigen Verhältnissen vollbrachten Leistungen.
Der Deutsche Bundestag ist gewiß, daß die Bundeswehr — Truppe und Verwaltung, Stäbe und Ministerium — weiterhin in Treue und Gehorsam gegenüber Staat und Grundgesetz, die ihr vom Bundestag und Bundesregierung gestellten Aufgaben erfüllen wird, unbeschadet der Konsequenz, die Bundestag und Bundeskanzler aus den Vorgängen der letzten Wochen im Bundesministerium der Verteidigung ziehen müssen.
Bonn, den 21. September 1966
Erler und Fraktion
Anlage 3 Umdruck 92
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zur Erklärung der Bundesregierung vom 21. September 1966.
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag dankt den Angehörigen der Bundeswehr, an welcher Stelle sie immer stehen — Soldaten, Beamten, Angestellten und Arbeitern —, für ihre Leistung, die sie in den zehn Jahren des Aufbaues vollbracht haben.
Die Bundeswehr hat ihren staatspolitischen Auftrag verfassungsgetreu und zielstrebig erfüllt, ohne sich durch Mißtrauen und Schwierigkeiten vielfältiger Art beirren zu lassen. Das verdient uneingeschränkte Anerkennung. Der Deutsche Bundestag ist überzeugt, daß sie auch weiterhin im Dienste an Volk und Staat ihr bestes leisten wird.
Bonn, den 21. September 1966
Dr. Barzel und Fraktion
Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion