Rede von
Kurt
Spitzmüller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Debatte über einen Entschließungsantrag, die heute hier in großer Breite abrollt, zeigt, wie gut die Bundesregierung beraten war, daß sie in ihrer ursprünglichen Gesetzesvorlage die Änderung der Beitragsbemessungsgrenze nicht vorgesehen hatte; sie glaubte, diese Frage im Rahmen einer größeren Novelle zum AVAVG lösen zu können. Wir Freien Demokraten waren der Meinung, daß dieser Weg der richtige sei. Wir haben uns aber überzeugen lassen, daß dann ein Arbeiter oder ein Angestellter, der mehr als 750 DM verdient, wenn er arbeitslos wird — das liegt jetzt mindestens bei Zulieferbetrieben von Bergwerken im Rahmen des Möglichen —, außerordentlich schlecht gestellt ist. Deshalb haben wir uns bereit erklärt, der Erhöhung auf 1300 DM zuzustimmen, wenn sichergestellt ist, daß dadurch die Reserven der Bundesanstalt nicht zusätzlich um mehrere hundert Millionen DM aufgestockt werden. So ist es zu diesen zwei Entschließungsanträgen — einmal dem Entschließungsantrag des Arbeitsausschusses und zum anderen dem Ent: schließungsantrag des Sozialpolitischen Ausschusses — gekommen. Hier wird der Bundesregierung nicht nur vorgeschrieben, den Beitrag in einer bestimmten Größenordnung, nämlich im Rahmen der Mehreingänge, zu senken, sondern es wird auch noch ein Datum gesetzt.
Die SPD geht nun mit ihrem Antrag noch über das hinaus, was im Sozialpolitischen Ausschuß erarbeitet worden ist. Sie will die Bundesregierung in ihrem Verordnungsrecht praktisch für den Zeitraum von fünf Vierteljahren beengen. Wir haben durchaus Verständnis für das Ziel der Sozialdemokratischen Partei. Sie will die Chance nutzen, dem Arbeitsminister die Hände zu binden. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ursprünglich haben wir doch mit Absicht im AVAVG das Verordnungsrecht gesetzt, um sicherzustellen, daß der Arbeitsminister je nach Situation in der Lage ist, das für die Bundesanstalt Rechte nach Rücksprache mit der Selbstverwaltung zu tun. Wenn wir Ihrem Entschließungsantrag zustimmten, würden wir dieses Verordnungsrecht in irgendeiner Form einschränken, und wir halten das für einen Weg, der nicht unbedingt zu bejahen ist und dem wir nicht folgen können. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die Überzeugung und das Vertrauen zur Bundesregierung und zum Arbeitsminister, daß der Arbeitsminister ihm in dem im Entschließungsantrag des Ausschusses für Sozialpolitik vorgeschlagenen Sinne folgen wird. Wir sind deshalb der Meinung, daß es bei dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Sozialpolitik bleiben sollte und der Antrag der SPD auf Umdruck 87 abzulehnen ist.