Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich komme zu den Ausschußüberweisungen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die unter Tagesordnungspunkt 13 a vorliegende Drucksache V/535, Antrag der Fraktion der SPD betreffend militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe, an den Auswärtigen Ausschuß — federführend — und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer ist dagegen? — Wer enthält sich?
— Einstimmig so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die unter Tagesordnungspunkt 13 b vorliegende Drucksache V/691 an den Rechtsausschuß — federführend — und an den Innenausschuß und den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
— Gegenprobe — Enthaltungen? — Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Internationale Polizeikonvention
— Drucksache V/643 -
Zur Begründung wünscht Herr Abgeordneter Lautenschlager das Wort.