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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist natürlich immer schwierig, wenn in einer Debatte aus Erklärungen zitiert wird, die so weit zurückliegen wie im vergangenen Jahr — das ist in der Politik schon ziemlich weit —, dazu gleich Stellung zu nehmen. Aber soweit ich mich daran erinnere, bezogen sich selbstverständlich alle Erklärungen, die der Bundeskanzler damals abgegeben hat, nicht etwa auf den NATO-Bereich und NATO-Gebiete.
Das wäre in der Tat sinnwidrig gewesen, und das brauche ich wohl nur noch einmal zu unterstreichen. Wenn damals der Sprecher der Bundesregierung klare Regeln für Militärhilfe angekündigt hat, dann ist vom Standpunkt der Bundesregierung aus zu sagen, daß die Bundesregierung in diesem Bereich ganz klare Regeln befolgt und auch bei den Unterhaltungen, die in der Zwischenzeit über diesen Bereich stattgefunden haben, diese klaren Regeln deutlich ausgedrückt hat. Ich habe vorhin schon gesagt: wir haben nichts dagegen, daß darüber im Ausschuß ausführlicher gesprochen wird; nur möchte ich klar machen, daß die Bundesregierung nicht erst neue Ideen und neue Leitlinien braucht, sondern daß sie Ideen hat und bestimmte Leitlinien befolgt. Sie wird das im Ausschuß darlegen.