Rede:
ID0505024400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Dr.: 1
    7. Kempfler.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 50. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1966 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2421 B Antrag betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (CDU/CSU, FDP) (Drucksache V/727) 2421 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Vierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/717, V/737) 2421 C Fragestunde (Drucksache V/720) Frage des Abg. Fritz (Wiesbaden) : Novelle zum Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen Dr. Bülow, Staatssekretär . . . . 2421 D Fritz (Wiesbaden) (SPD) . . . . . 2422 A Frage des Abg. Hirsch: Schadensersatzansprüche nach Art. 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Dr. Bülow, Staatssekretär . . . . 2422 B Frage des Abg. Dr. Hein: Angeblicher Mißbrauch des Amtes als Bundesverteidigungsminister — Erarbeitung einer CDU-Broschüre von Hassel, Bundesminister . . . 2422 C Dr. Hein (SPD) 2422 D Wienand (SPD) . . . . . . . . 2423 A Berkhan (SPD) . . . . . . . . 2423 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 2423 D Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 2424 A Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2424 B Fragen des Abg. Herold: Zuerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit der Broschüre durch Minister von Hassel von Hassel, Bundesminister . . 2424 C Herold (SPD) 2424 D Wienand (SPD) 2425 B Berkhan (SPD) . . . . 2426 A, 2426 B Vizepräsident Dr. Dehler 2426 A, 2426 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2426 B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 2426 B Fragen des Abg. Eschmann: Hinweise an und Informationen aus der Truppe über den Kyffhäuser-Verband, Schleswig-Holstein und den VdS von Hassel, Bundesminister . . . 2426 D Frage des Abg. Felder: Angeblicher Versuch der CDU-Bundesleitung zur Erlangung von Mitteln aus dem BMVtdg zur Finanzierung einer Broschüre von Hassel, Bundesminister . . 2427 A Wienand (SPD) 2427 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1966 Fragen des Abg. Bals: Bundeswehr und „Panorama"-Redaktion — Sendung vom 28. März 1966 von Hassel, Bundesminister . . 2427 B Bals (SPD) 2427 C van Delden (CDU/CSU) . . . . 2427 D Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) . 2428 A Prinz von Bayern CDU/CSU) . . 2428 B Berkhan (SPD) 2428 B Draeger (CDU/CSU) . . . . . 2428 D Brück (Köln) (CDU/CSU) . . . . 2429 B Vizepräsident Dr. Dehler 2429 C, 2430 B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2429 D Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 2430 A Sänger (SPD) 2430 C Genscher (FDP) . . . . . . 2430 D Moersch (FDP) . . . . . . . 2431 A Frage des Abg. Neumann (Stelle) : Klarstellungen oder Berichtigungen der „Panorama"-Sendung von Hassel, Bundesminister . . . 2431 A Neumann (Stelle) (SPD) . . . . . 2431 B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 2431 C Frage des Abg. Neumann (Stelle) : Angebliche Bemühungen des Ministers von Hassel zur Entlassung des „Panorama"-Redakteurs von Hassel, Bundesminister . . . 2431 D Neumann (Stelle) (SPD) . . . . 2431 D Wienand (SPD) . . . . . . . . 2432 A Vizepräsident Dr. Dehler 2432 A, 2433 A Sänger (SPD) 2432 C Krammig (CDU/CSU) . . . . . 2432 D Berkhan (SPD) 2433 A Fragen des Abg. Draeger: Durchführbarkeit des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten und zivile Wachpersonen von Hassel, Bundesminister . . 2433 B Draeger (CDU/CSU) 2433 C Fragen des Abg. Ott: Fluglärm im Bereich der neuerbauten Kinderklinik in Augsburg von Hassel, Bundesminister . . . 2434 A Fragen des Abg. Dr. Rau: Verweisung eines Journalisten vom Gelände des Fliegerhorstes Leipheim von Hassel, Bundesminister . . . 2434 C Dr. Rau (SPD) 2435 A Fellermaier (SPD) 2435 C Entwurf eines Gesetzes über die Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit (CDU/ CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/690) ; Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache V/744) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Jaeger, Bundesminister . . . 2436 A Benda (CDU/CSU) 2436 B Jahn (Marburg) (SPD) 2439 C Busse (Herford) (FDP) 2440 D Memmel (CDU/CSU) Erklärung gem. § 59 GO . . . . 2441 C Antrag (SPD) betr. militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe (Drucksache V/535), in Verbindung mit EntwUrf eines Zweiten Ausführungsgesetzes zu Art. 26 Abs. 2 GG (Gesetz über die Beteiligung Deutscher an der Herstellung und dem Vertrieb von Waffen außerhalb des Bundesgebietes) (Drucksache V/691) — Erste Beratung — Wischnewski (SPD) 2442 A Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) 2444 C Schultz (Gau Bischofsheim) (FDP) . 2445 D Dr. Kopf (CDU/CSU) 2447 B Busse (Herford) (FDP) 2447 D Dr. Schröder, Bundesminister 2448 C, 2451 B Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . . 2449 C Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 2450 D Antrag (SPD) betr. Internationale Polizeikonvention (Drucksache V/643) Lautenschlager (SPD) 2451 D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . 2452 D Antrag (SPD) betr. Verstärkung der dienstlichen und staatspolitischen Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Bundes (Drucksache V/644) Schonhofen (SPD) 2453 B Picard (CDU/CSU) 2454 D Brück (Köln) (CDU/CSU) 2455 C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 2455 C Nächste Sitzung 2455 D Anlagen 2457 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1966 2421 50. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach 23.6. Frau Albertz 24.6. Arendt (Wattenscheid) 24.6. Dr. Arnold 24. 6. Dr. Birrenbach 24. 6. Dichgans **) 23. 6. Dr. Dittrich 24. 6. von Eckardt 23. 6. Dr. Eckhardt 1. 7. Eisenmann 24. 6. Dr. Elbrächter 23.6. Felder 25. 6. Dr. Friderichs 23. 6. Frieler 2. 7. Dr. Furler **) 23. 6. Frau Geisendörfer 24.6. Haage (München) 24.6. Dr. Hofmann (Mainz) 24.6. Illerhaus **) 24. 6. Jacobi (Köln) 23.6. Frau Jacobi (Marl) 1. 7. Dr. Jungmann 30. 6. Kahn-Ackermann 24. 6. Kiep 23. 6. Frau Kurlbaum-Beyer 23.6. Leber 25. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 23. 6. Dr. von Merkatz 24. 6. Metzger **) 23. 6. Michels 23.6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 30.6. Dr. Morgenstern 30.6. Paul *) 23. 6. Dr. Schmid-Burgk 26.6. Dr. Serres *) 24. 6. Stooß 25. 6. Strauß 1. 7. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats **) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Teriete 2. 7. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell *) 25. 6. Dr. Wahl *) 24.6. Weimer 25. 6. Wendelborn 1. 7. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 23. Juni 1966 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Häfele (Drucksache V/720 Fragen VIII!! und VIII/2): Weshalb erfolgt der Beginn von Straßenbauarbeiten - z. B. jetzt des Zwischenausbaus der B 31 zwischen Engen und Stockach - so spät im Jahr, daß die erforderlichen Verkehrsbeschränkungen den Hauptverkehr im Sommer treffen? Was will die Bundesregierung tun, damit Straßenbauarbeiten künftig unverzüglich nach der Frostperiode einsetzen? Schon seit Jahren bemüht sich die Straßenbauverwaltung darum, die Fernverkehrsstraßen des Bundesgebietes während der sommerlichen Reisezeit durch geeignete Bauzeitplanung von größeren Ausbauarbeiten freizuhalten. Für die Durchführung der Baumaßnahmen geht dadurch leider sehr wertvolle und insbesondere witterungsbegünstigte Zeit verloren. Um dennoch die Kapazität der Baufirmen nicht vollkommen brach liegen zu lassen, werden während der Monate Juni, Juli und August trotz des Reiseverkehrs wenigstens diejenigen Arbeiten weitergeführt, bei denen Beeinträchtigungen der Verkehrsabwicklung nicht zu erwarten sind. Im vorliegenden Falle hat mir die Auftragsverwaltung des Landes Baden-Württemberg versichert, daß sie die notwendigen Vorkehrungen treffen wird, um eine reibungslose Abwicklung eines zweispurigen Verkehrs während der Dauer der Zwischenausbauarbeiten auf der B 31 zwischen Engen und Stockach zu gewährleisten. Es handelt sich hier um eine jener kleineren Maßnahmen, die die Auftragsverwaltung in eigener Zuständigkeit vergeben konnte. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin darum bemühen, daß die großen Bauvorhaben möglichst frühzeitig im Jahr begonnen werden und die Ausbauarbeiten während der Reisezeit auf solche Maßnahmen beschränkt bleiben, bei denen eine Behinderung des Verkehrs nicht zu erwarten ist.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Lautenschlager

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Herbst 1963 versucht meine Fraktion, die Bundesregierung mit entsprechenden Anträgen zu veranlassen, in der Frage einer Internationalen Polizeikonvention als Ergänzung und Klarstellung zur Haager Landkriegsordnung und zur Vierten Genfer Konvention initiativ zu werden. Unser Antrag Drucksache 1505 der 4. Wahlperiode wurde nach Behandlung im Innenausschuß und im mitberatenden Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zwar im Grundsatz gebilligt; aber eine Anregung an die Bundesregierung, initiativ zu werden, wurde abgelehnt..
    Auf Grund dieses in einem wesentlichen Punkt veränderten Antrages, der vom Plenum auf Empfeh-

    Metadaten/Kopzeile:
    2452 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1966


    Lautenschlager
    lung des Innenausschusses am 12. Mai 1965 angenommen wurde, erstattete die Bundesregierung am 30. März dieses Jahres mit der Drucksache V/496 einen Bericht, der im wesentlichen eine Darstellung der von außen an die Bundesrepublik herangetragenen Initiativen, Anfragen und Anregungen gibt und sich mit den Beratungsergebnissen der XX. Internationalen Rotkreuz-Konferenz in Wien befaßt. In einem weiteren Kapitel zählt die Bundesregierung die Ergebnisse von Fühlungnahmen mit den Regierungen verbündeter und befreundeter neutraler Staaten auf, die bis zum Zeitpunkt des Berichts von drei Staaten vorlagen. Abschließend versprach die Bundesregierung, von sich aus wieder auf die Angelegenheit zurückzukommen und dem Bundestag erneut zu berichten. Im übrigen wollte sie dem Problem im Rahmen der Bemühungen des Internationalen Roten Kreuzes ihre besondere Aufmerksamkeit widmen.
    Diese schleppende Behandlung der sehr wichtigen Frage einer deutlichen Trennung von ziviler Verwaltung und militärischer Verteidigung ist zu bedauern.
    In dem vorgesehenen Zeitraum von zwei Jahren ist es schwer, über den Entwurf der geplanten Notstandsgesetzgebung ausreichend und grundlegend zu diskutieren, wenn so wichtige Elemente wie die Abgrenzung zwischen ziviler Verwaltung und zivilem Bevölkerungsschutz einerseits und militärischer Verteidigung andererseits nicht ausreichend geklärt werden. Die anzustrebende Internationale Polizeikonvention ist ja ein Teil dieser Klärung. Eine ganze Reihe von Gutachten, die sich mit diesem Problem beschäftigt haben, kommen zu dem Schluß, wenn auch Art. 54 der IV. Genfer Konvention die Rechtsstellung der Beamten unverändert garantiere, so seien doch erhebliche Zweifel aufgetreten, ob jede Besatzungsmacht die Polizei als dazugehörig anerkennen werde. Das geht auch aus dem Kommentar hervor, den das Internationale Rote Kreuz zur IV. Genfer Konvention herausgegeben hat und aus dem ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren darf:
    Da die Anwendung der Konvention auf die Polizei besonders delikat ist, ist es wahrscheinlich, daß interne Gesetze oder Verordnungen die Berufspflicht dieser Beamten in Kriegszeiten bis ins einzelne regeln werden.
    Bei den Beamten der Bereitschafts- und Vollzugspolizei besteht große Besorgnis, daß sie im Konfliktfall ihre Aufgabe, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, nicht mit ganzer Loyalität erfüllen können, weil sie unter Umständen ohne den Schutz einer internationalen Abmachung befürchten müssen, daß die Bestimmungen der IV. Genfer Konvention hinterher gegen sie ausgelegt werden können. Es muß ganz klar herausgestellt werden, daß Polizeidienst ziviler Dienst ist. Das ist auch das Ziel unseres Antrages.
    Wir sollten nicht warten, bis andere Staaten initiativ werden. Maßgebend muß die Lage der Bundesrepublik sein. Die Ablehnung von befragten Staaten, selbst initiativ zu werden, liegt in innerpolitischen Gründen, die keine Parallelen in der
    Bundesrepublik haben. Dafür haben aber diese Staaten — z. B. Großbritannien, Belgien und die Schweiz — ihr wohlwollendes Interesse an deutschen Vorschlägen bekundet. Dies allein dürfte für die Bundesregierung Veranlassung sein, mutig und energisch die nächsten Schritte zu tun. Dabei sind aber nach unserer Auffassung nicht nur die verbündeten und die befreundeten neutralen Staaten einzubeziehen, sondern auch alle Nationen, die das IV. Genfer Abkommen ratifiziert haben. Wir sind uns bei dieser Forderung der großen außenpolitischen Schwierigkeiten bewußt, die bei ihrer Erfüllung entstehen. Sie müssen aber in Kauf genommen werden, wenn wir im Interesse unserer Polizeibeamten zu einem befriedigenden Ergebnis kommen wollen.
    Die Beschlüsse der internationalen Polizeibeamtenorganisationen zum Abschluß einer Konvention der Signatarstaaten der IV. Genfer Konvention sollten die Bundesregierung in ihrem von uns gewünschten Bestreben stärken, die notwendigen Verhandlungen bald aufzunehmen.
    Mit nicht minder großem Ernst, den ich auch den vorangegangenen Ausführungen beigemessen wissen will, darf ich namens meiner Fraktion mit allem Nachdruck feststellen, daß wir der Bereitschafts-
    und der Vollzugspolizei im Konfliktsfall keine anderen Aufgaben zuweisen wollen, als für die öffentliche Ordnung zu sorgen und dem Bürger Schutz und Hilfe zu gewähren.
    Zum Abschluß meiner Ausführungen stelle ich den Antrag, die Vorlage dem Innenausschuß — federführend — und dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zur Mitberatung zu überweisen.

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Maria Probst
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kempfler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Kempfler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU darf ich zu dem Antrag der Fraktion der SPD ganz kurz, und ohne auf die Problematik näher einzugehen, folgendes ausführen.
    Unsere Fraktion steht nach wie vor auf dem Standpunkt, den ich dem Hohen Hause am 12. Mai des vorigen Jahres vortragen durfte, nämlich daß eine Polizeikonvention., wie sie von den Antragstellern angestrebt wird und auch vom Innenausschuß begrüßt worden ist, unbedingt erstrebenswert ist. Ich glaube, auch die Methode, die wir damals empfohlen hatten, hat sich irgendwie bewährt. Das beweist der Bericht der Bundesregierung über ihre Tätigkeit, die sich durchaus nicht bloß auf das beschränkt hat, was nun von anderer Seite hereingekommen ist, und beweist insbesondere auch die Tatsache, daß wir heute über den Fall schon wieder debattieren können.
    Was nun den Antrag der SPD anlangt, so bedarf er meines Erachtens sorgfältiger Prüfung, wenigstens in dem Punkt, in dem verlangt wird, daß im Gegensatz zu dem damaligen Beschluß des Innenaus-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1966 2453


    Dr. Kempfler
    schusses nun die Bundesregierung die Initiative ergreifen soll.

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort „Initiative" gefällt Ihnen gar nicht!)

    — Doch, es gefällt mir schon. Ich bin sehr für Initiative am richtigen Platz. Es ist bloß die Frage, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ob wir in diesem Fall — um einen Lieblingsausdruck von Ihnen zu gebrauchen — direkt in den Vollen gehen sollten oder ob wir uns etwas zurückhalten müssen. Jedenfalls habe ich auch nicht gesagt, daß wir es von vornherein ablehnen.
    Der Antrag bedarf deshalb sorgfältiger Prüfung, weil sich die Umstände staatsrechtlicher und politischer Natur, die damals zu unserem Beschluß geführt haben — ich brauche sie hier nicht aufzuführen —, mindestens dem ersten Anschein nach überhaupt nicht geändert haben.
    Was uns aber auf alle Fälle begrüßenswert erscheint und was nur in den Einzelheiten noch einer Debatte bedarf, ist die Anregung, nun durch Sachverständige ein Gutachten 'erstellen zu lassen und es dem Internationalen Roten Kreuz zu übermitteln. Das deckt sich durchaus mit unseren Vorstellungen. Es dürfte uns ein Stück weiterbringen und dürfte eingroßes Anliegen auch der Antragsteller erfüllen.
    Die Einzelheiten dieses Punktes und die anderen drei Punkte des Antrags dürften aber nur dann richtig geregelt werden, wenn wir sie in den Ausschüssen noch einmal gründlich beraten. Ich schließe mich deshalb dem Antrag der Antragsteller auf Überweisung der Vorlage an den Innenausschuß — federführend — und an den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung an.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)