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ID0500503700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 5. Sitzung Bonn, den 24. November 1965 Inhalt: Festsetzung des nächsten Sitzungstermins 37 A Fragestunde (Drucksache V/38) Frage des Abg. Matthöfer: Unterstützung der Zeitung „La voz de los espáñoles en centro europa von Hase, Staatssekretär . . . . . 37 B Matthöfer (SPD) . . . . . . . . 37 C Erler (SPD) . . . . . . . . . . 38 A Wehner (SPD) . . . . . . . . 38 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Einheitliches europäisches Farbfernsehsystem von Hase, Staatssekretär . . . . . 38 C Dr. Mommer (SPD) 38 D Sänger (SPD) 39 A Dr. Rinderspacher ,(SPD) . . . . 39 C Fragen der Abg. Lemper und Dr. Huys: Triebverbrechen Dr. Jaeger, Bundesminister. . 40 A Lemper (SPD) . . . . . . . . . 40 D Dr. Huys (CDU/CSU) 41 A Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Einladung falangistischer Jugendführer in die Bundesrepublik Dr. Heck, Bundesminister 41 B Dr. Müller (München) (SPD) . . . 41 B Liehr (SPD) 41 C Westphal (SPD) 42 A Müller (Aachen-Land) (CDU/CSU) 42 C Matthöfer (SPD) 42 D Dr. Klepsch (CDU/CSU) 42 D Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Amerika-Häuser Dr. Schröder, Bundesminister . . . 43 B Kahn-Ackermann (SPD) 43 C Jahn (Marburg) (SPD) 43 D Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Kulturarbeit im Ausland Dr. Schröder, Bundesminister . . . 43 D Kahn-Ackermann (SPD) 44 A Frage des Abg. Biechele: Verträge betr. Gemeinde Büsingen und Grenzabschnitt Konstanz/ Neuhausen Dr. Schröder, Bundesminister . . . 44 C Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Kulturabkommen mit Portugal — Erweiterung des Kulturetats des AA Dr. Schröder, Bundesminister . . . 44 D Kahn-Ackermann (SPD) 44 D Frage des Abg. Dr. Mommer: Ausscheiden von Legationsrat Graf Huyn aus dem AA Dr. Schröder, Bundesminister . . . 45 A Dr. Mommer (SPD) 46 A Dr. Hein (SPD) 46 C Erler (SPD) 47 A Dr. Schulz (Berlin) (SPD) 47 A Wehner (SPD) 47 B Frage des Abg. Dr. Mommer: Informationsquelle des „Rheinischen Merkur betr. Berlin-Klausel Dr. Schröder, Bundesminister . . . 47 D Dr. Mommer (SPD) 48 A Mattick (SPD) 48 B Fragen des Abg. Dr. Hein: Bruch der Amtsverschwiegenheit gem. § 61 BBG, — Dienstvergehen — Antrag des Grafen Huyn auf Entlassung aus dem Bundesdienst — Konsultationen mit Großbritannien Dr. Schröder, Bundesminister . . . 48 C Dr. Hein (SPD) . . . . . . . . 48 D Dr. Schäfer (SPD) 48 D Erklärung nach § 36 GO Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) 49 C Nächste Sitzung 49 D Anlage 51 Deutscher Bundestag -5. Wahlperiode —5. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. November 1965 37 5. Sitzung Bonn, den 24. November 1965 Stenographischer Bericht Beginn: 14.31 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach * 26. 11. Dr. Adenauer 30. 11. Dr. Aigner * 26. 11. Arendt (Wattenscheid) * 26. 11. Bading * 26. 11. Bartsch 24. 11. Bergmann * 25. 11. Blachstein 30. 11. Frau Brauksiepe 25. 11. Brünen 26. 11. Damm 24. 11. Deringer * 26. 11. Dr. Dichgans * 26. 11. Dr. Dittrich 25. 11. Frau Dr. Elsner * 26. 11. Faller * 26. 11. Dr. Furler * 26. 11. Geldner 25. 11. Glombig 24. 11. Dr. h. c. Güde 26. 11. Hahn (Bielefeld) * 26. 11. Hirsch 26. 11. Illerhaus * 26. 11. Klinker * 25. 11. Köppler 25. 11. Kriedemann * 26. 11. Kulawig * 26. 11. Leber 25. 11. Lemmer 25. 11. Dr. Lenz (Bergstraße) 25. 11. Lenz (Brühl) * 26.11. Lenz (Trossingen) 26. 11. Lücker (München) * 26. 11. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Mauk * 26. 11. Dr. Meinecke 24. 11. Merten * 26. 11. Metzger * 26. 11. Missbach 25. 11. Dr.-Ing. Philipp * 26. 11. Pöhler 24. 11. Frau Dr. Probst * 26. 11. Regling 25. 11. Frau Renger 26. 11. Richarts * 26. 11. Rohde * 26. 11. Sander 25. 11. Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein 24. 11. Frau Schimschok 31. 12. Frau Schroeder (Detmold) 24. 11. Dr. Serres ** 26. 11. Seuffert * 26. 11. Dr. Siemer 30. 11. Spitzmüller 24. 11. Dr. Starke * 26. 11. Frau Strobel 26. 11. Wienand 26. 11. Wieninger 24. 11. Winkelheide 24. 11. b) Urlaubsanträge Frau Berger-Heise 7. 12. Koenen (Lippstadt) 31. 12. Rawe 8. 12. Frau Schanzenbach 31. 12. Dr. Wörner 3. 12. * Für die Teilnahme an einer Tagung des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an einer Ausschußsitzung des Europarats
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Abgeordneter, wenn auch die Auswirkungen, die ich Ihnen soeben darzulegen versucht habe, technisch vielleicht nicht so gravierend sind, wie allgemein angenommen wird, habe ich es selbstverständlich nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, was für ein schwerer Schaden für das gesamtdeutsche Zusammengehörigkeitsgefühl durch verschiedene Normen in Europa psychologisch entstehen würde.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, und zwar die Frage II /1 — des Abgeordneten Lemper —:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Bestrafung von Triebverbrechern, entsprechend der Schwere des Verbrechens, zu verschärfen?
und zugleich die Frage II /2 — des Abgeordneten Dr. Huys —:
Welche Maßnahmen glaubt die Bundesregierung ergreifen zu können, um der großen Beunruhigung der Bevölkerung wegen der zunehmenden Triebverbrechen an Kindern Herr zu werden, die z. B. im Wahlkreis Lüneburg-Lüchow-Dannenberg herrscht?
Das Wort hat der Herr Justizminister.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die Bundesregierung widmet dem Problem der Triebverbrechen an Kindern bereits seit längerer Zeit ihre besondere Aufmerksamkeit, wie aus den Erklärungen meiner Herren Amtsvorgänger in den Fragestunden vom 27. bis 29. Juni 1962 und vom 9. Oktober 1963 hervorgegangen ist. Ich kann jedoch nicht bestätigen, daß eine Zunahme derartiger Straftaten festzustellen sei. Vielmehr ist bei Sittlichkeitsdelikten an Kindern die sogenannte Verurteiltenziffer, d. h. die Zahl der Verurteilten auf je 100 000 der strafmündigen Bevölkerung, von 1953 bis 1962 von 11,7 auf 8,4 zurückgegangen. Die absolute Zahl ist von 1953 bis 1963 ebenfalls gesunken, und zwar von rund 4500 auf rund 3500. Diese Zahlen erscheinen hoch. Sie enthalten aber auch, und zwar ganz überwiegend, leichtere Fälle. Sexualmorde an Kindern werden bisher amtlich nicht gesondert statistisch erfaßt, sondern sind entweder in der vorgenannten Ziffer oder in der Mordziffer, d. h. in beiden, enthalten. Sie dürften aber nach nichtamtlichen Zählungen in den letzten Jahren jeweils zwischen 10 und 20 im ganzen Bundesgebiet liegen und zeigen ebenfalls keine steigende Tendenz. Das gilt auch für das letzte Jahr 1964 und den bisherigen Verlauf des Jahres 1965.
    Es ist verständlich, daß jeder einzelne derartige Fall berechtigtes Aufsehen und Empörung hervorruft. Aber es wäre falsch, davon zu sprechen, daß wir uns einer steigenden Welle von Triebverbrechen gegenübersähen. Das darf uns allerdings nicht in unseren Bemühungen erlahmen lassen, derartige scheußliche Verbrechen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.
    Schon das geltende Recht droht für Sittlichkeitsverbrechen an Kindern hohe Strafen an, nämlich Zuchthaus bis zu zehn Jahren, bei Todesfolge sogar bis zu lebenslangem Zuchthaus, und kennt verschiedene Maßnahmen der Sicherung und Besserung, die den Täter unter Umständen lebenslang von der Gesellschaft fernhalten.
    Der von der Bundesregierung dem 4. Deutschen Bundestag vorgelegte Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches von 1962 sieht Strafandrohung für Sittlichkeitsverbrechen an Kindern vor, die zum Teil noch über die des geltenden Rechts hinausgehen. Vor allem aber soll das System der Maßregeln der Besserung und Sicherung wirksamer gestaltet werden.
    Der Sonderausschuß „Strafrecht" des 4. Bundestages hat diese Vorschläge aufgegriffen und verbessert. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung soll danach erleichtert und für bestimmte junge Täter soll die im Entwurf noch „vorbeugende Verwahrung" genannte Erziehungsverwahrung neu eingeführt werden. Für zurechnungsunfähige oder vermindert zurechnungsfähige Täter sollen besondere Bewahrungsanstalten mit der Bezeichnung „Psychiatrische Fürsorgeanstalt" geschaffen werden, in denen diese abartigen Täter erfolgreicher als bisher behandelt werden können.
    Schließlich wird als neue Maßregel der Besserung und Sicherung die Sicherungsaufsicht vorgesehen, die gerade auch für Triebverbrecher in Betracht kommt. Diese sollen nach der Strafverbüßung, aber auch nach probeweiser Entlassung aus der Sicherungsverwahrung überwacht und unterstützt werden, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten. Diese Sicherungsaufsicht soll eine sehr einschneidende Überwachung ermöglichen; dem Entlassenen können gerichtliche Weisungen hinsichtlich seines Wohn- und Aufenthaltsortes, seines Arbeitsplatzes und seines Umganges erteilt werden, er kann verpflichtet werden, sich in regelmäßigen Abständen zu melden, und ähnliches mehr. Für Sittlichkeitsverbrecher wird z. B. auch die Weisung in Betracht kommen, sich nicht in der Nähe von Kinderspielplätzen aufzuhalten oder fremde Kinder anzusprechen. Die Einhaltung derartiger Weisungen soll durch Strafandrohungen bis zu einem Jahr Gefängnis erzwungen werden können.
    Es ist dringend zu wünschen und zu hoffen, daß diese Möglichkeiten verbesserter Verbrechensbekämpfung von diesem Hause recht bald verwirklicht werden.
    Neben alledem — das geht aber über mein Ressort hinaus — sollte nichts versäumt werden, durch geeignete Aufklärung der Kinder über die ihnen drohenden Gefahren und durch eine Mitarbeit der Bevölkerung die Zahl derartiger Verbrechen einzuschränken.