Rede von
Dr.
Hermann
Schmitt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, wie erklären Sie es sich dann, daß Sie in den Besprechungen den Verhandlungspartnern gesagt haben, in der Frage des Gesetzes über die Pressekommission sei eine völlige Klärung erzielt, und daß dann immer am nächsten Tag in der Zeitung stand, es sei immer noch keine Klärung erfolgt? Wie erklären Sie sich, daß das Gesetz bis zum Abschluß trotz mehrmaliger Zusagen nicht vorlag, und wie erklären Sie sich, daß alle 'Fraktionen in den Besprechungen die von Ihnen vorgelegte Einbringungsrede zum Gesetzentwurf zu Art. 10 als unzureichend abgelehnt haben und daß die Wünsche des Kollegen Dr. Barzel zur Einbringungsrede bis heute von Ihnen den Fraktionen nicht schriftlich zugeleitet worden sind, Wünsche, die er Ihnen ausdrücklich mitgegeben hatte?