Rede von: Unbekanntinfo_outline
Der Bundesregierung sind sowohl die Resolution des amerikanischen Kongresses vom 17. Juli 1959 wie auch die Proklamationen bekannt, die von den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund dieser Resolution verkündet worden sind.
Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, dem Bundestag eine der erwähnten Resolution des amerikanischen Kongresses entsprechende Gesetzesvorlage zuzuleiten. Das deutsche Volk ist sich angesichts der ihm aufgezwungenen Teilung und angesichts der 17 Millionen Deutschen, die unter sowjetischer Herrschaft leben müssen, in besonderem Maße bewußt, daß Freiheit und Selbstbestimmung
unabdingbare Rechte sind. Es fühlt sich daher mit jedem Volk aufs engste verbunden, das nach nationaler Unabhängigkeit und nach Freiheit strebt. Um dieses Bewußtsein und um dieses Gefühl der Verbundenheit wachzuhalten und zu bekunden, bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland keines Gesetzes und keines gesetzlich vorgeschriebenen Gedenktages.