Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Bitte sehr! — Dann rufe ich noch die Fragen VII/3 und VII/4 — des Abgeordneten Dr. Dr. Oberländer — auf:
Ist der Bundesregierung der Wortlaut der Proklamation des US-Präsidenten, ergangen auf Grund der in Frage VII/2 erwähnten Kongreßresolution, bekannt, wodurch auch der Freiheitskampf der Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone bzw. die Bestrebungen des deutschen Volkes nach Wiedervereinigung in Freiheit unterstützt und seitens des US-Kongresses als rechtmäßiges Anliegen gesetzlich verankert werden?
Erachtet es die Bundesregierung nicht für notwendig, dem Bundestag eine entsprechende Gesetzesvorlage zuzuleiten, um die Solidarität des deutschen Volkes mit dem Freiheitskampf aller vom Bolschewismus unterjochten Völker, insbesondere in der Sowjetunion und den sogenannten Satelliten, zu bekunden und somit das Recht auf Selbstbestimmung, d. h. nationale Unabhängigkeit, in dem gleichen Sinne anzuerkennen, in dem dieses Recht heute ein Anliegen des deutschen Volkes für die sowjetische Besatzungszone ist?