Rede von
Kurt
Härzschel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, ich habe ja ausgeführt, daß in diesem Statut sowohl Fragen behandelt werden, die in den Bereich der Tarifvertragsparteien gehören, als auch solche, die in den Bereich der Regierungen gehören. Das ist .ganz klar.
Hier ist das Ersuchen an die Bundesregierung jedenfalls fragwürdig. Daraus ergibt sich klar, daß wesentliche Teile des Statuts nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen. Aber auch der Teil, der der Kompetenz der Bundesregierung unterliegt, ist wegen der umstrittenen Zuständigkeit nicht einfach zu lösen; denn es ist ja auch hier so, daß nicht alle Regierungen zustimmen. Hinzu kommt, daß in den Ländern und bei den Tarifvertragsparteien der Gemeinschaft Überschneidungen und unterschiedliche Zuständigkeiten in den einzelnen Bereichen vorhanden sind.
Wie schwierig die Fragen sind, beweist auch die Tatsache, daß bei der auf Grund der Entschließung durchgeführten :Sitzung die Beratung ,auf die internationale Bergmannsprämie beschränkt wurde. Wenn schon eine Einigung über die Bergmannsprämie so schwierig ist, obwohl man ,sich doch auch nach Ihrer Meinung hier am ehesten einigen könnte, wenn also dabei schon keine gemeinsam. Haltung gefunden werden konnte, so wird dieses Paket des Bergarbeiterstatuts im Zusammenhang sicher jetzt nicht zu lösen sein.
Wir sind deshalb der Meinung, daß man zunächst mit allen Kräften die Internationalisierung der Bergmannsprämie anstreben sollte sowie auch die Einführung der Treueprämie. Diese Auffassung haben
auch Sie in Ihren Ausführungen vertreten. Es erhebt sich nur die Frage, weshalb Sie dann das ganze Paket im Zusammenhang servieren, wo doch deutlich ist, daß die Schwierigkeiten übergroß sind. Ich glaube, wir müssen noch eine Reihe von Erfahrungen sammeln 'und Verhandlungen führen, um einen Weg zu finden, der letzten Endes die zum Wohle der Bergarbeiter von allen gewünschte Lösung bringt.
Vorhin war von „kleinen Schritten" die Rede. Ich bin der Meinung, daß es hier am ehesten angebracht wäre, zunächst einmal mit kleinen Schritten zu beginnen und das große Paket zurückzustellen, weil eben nach Lage der Dinge nicht anzunehmen ist, daß der ganze Katalog der Forderungen in irgendeiner Weise jetzt erfüllt werden kann. Ich glaube, wir alle haben ein Interesse daran, daß diese Probleme gelöst werden und so schnell wie möglich gelöst werden. Auf der anderen Seite aber müssen wir auch die Schwierigkeiten sehen, die sich aus der Lage, wie sie sich nun einmal darstellt, ergeben.
Wir werden diesen Antrag noch einmal sorgfältig prüfen und ihm ein auch gewisses Wohlwollen entgegenbringen. Wir bitten um Überweisung an den zuständigen Ausschuß.