Rede von
Josef
Ertl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Freien Demokraten darf ich den von uns vorgelegten Antrag Drucksache IV/3209 kurz begründen.
Wir Freien Demokraten glauben, daß wir mit dieser Vorlage unser Versprechen, das wir den Verbänden gegeben haben, einlösen.
— Ich weiß, daß die SPD sich ursprünglich bereiterklärt hat, ebenso mitzumachen. Darauf komme ich gerade. Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Raiffeisenverband und nicht zuletzt die Verbände der Wirtschaft haben großen Wert darauf gelegt, daß alle Fraktionen gemeinsam in der Frage der Marktstruktur zu einer befriedigenden Lösung kommen. Wir haben wie die anderen Fraktionen entsprechende Zusagen gegeben und müssen zu unserem Bedauern feststellen, daß sich die beiden anderen Fraktionen an diese Zusagen nicht gehalten haben, indem sie eigene Gesetzentwürfe eingebracht haben. Wir glaubten unsere Zusage loyal wahrmachen zu müssen, und sehen in dem von uns vorgelegten Antrag einen wertvollen Diskussionsbeitrag. Nachdem nun drei Anträge vorliegen, wird sich ja in der Diskussion in den Ausschüssen erweisen, inwieweit es möglich ist, auf diesem sicherlich sehr wichtigen Sektor, nämlich der Förderung der Erzeugergemeinschaft und der Verbesserung der Marktstruktur, zu einer guten Lösung zu kommen. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, nachdem diese Legislaturperiode ja bald zu Ende geht, daß wir in dieser Frage zu einer interfraktionellen Einigung in der Form eines Mindestprogramms kommen sollten. Wir sind der Meinung, daß die deutsche Landwirtschaft von dieser Legislaturperiode wenigstens mit nach Hause nehmen soll, daß alle Fraktionen gewillt sind, die Erzeugung zu harmonisieren, den Absatz zu fördern, die Marktstruktur zu verbessern und somit die Konkurrenzfähigkeit im Hinblick auf die EWG zu verbessern. Das ist der Sinn unseres Antrages. Wir glauben, daß wir damit einen wertvollen Diskussionsbeitrag zu diesem sehr wichtigen Problem geleistet haben.