Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag der FDP möchte ich namens der CDU/CSU-Fraktion mitteilen, daß wir die Überweisung an den zuständigen Ausschuß beantragen.
Darüber hinaus erlaube ich mir einige Sätze. Zunächst einmal danke ich dem Herrn Bundesschatzminister für die Klarstellung, daß nicht, wie es die Presse berichtete, vorläufig keine Privatisierungen mehr stattfinden sollen. Sicher eignet sich nicht jedes Objekt für ein Privatisierungsvo.rhaben. Andererseits gibt es erwerbswirtschaftliche Vermögensobjekte — und wir glauben, daß die VIAG zu einem solchen gehört —, die sich für eine Privatisierung, ja vielleicht für eine volle Privatisierung anbieten.
Volle Privatisierung heißt: Soziale Privatisierung, mindestens mit den Kennzeichen, wie sie die erfolgreiche Privatisierung des Volkswagenwerkes nachweisen kann.
Ich glaube, wir sollten auch bei der VIAG-Privatisierung auf einen vertretbaren Kurs hinwirken, auf einen Abschlag auf den Kaufpreis je nach Einkommenshöhe oder Familienstand sowie weitere Vergünstigungen bei langfristiger Anlage. Daß in diesem Zusammenhang auch die Frage der Kleinaktionäre eine wichtige Zukunftsaufgabe darstellt, wissen wir sicher alle. Wir wissen auch, daß wir im Zusammenhang mit der Privatisierung Entwicklungen auf dem Gebiete des Gesellschaftsrechts zu erwarten haben.
Sehr wichtig ist auch die sinnvolle Verwendung eines Privatisierungserlöses. Auch dieser sollte wohl den breiten Schichten dienen. Dabei glauben wir, daß hier das Anliegen der Weiter- und Höherbildung gerade dieser Schichten mit an erster Stelle zu sehen ist.
Ich meine, daß das Bundesschatzministerium und der Bundestag den heutigen Tag im Kalender festhalten sollten mit dem Vermerk, daß so rasch und so gut wie möglich weiter privatisiert werden sollte. Aus diesem Grunde stimmen wir dem Antrag auf Überweisung des FDP-Antrages an den zuständigen Ausschuß zu.