Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses für Verteidigung. Ich glaube, angesichts der Bedeutung dieses Berichts ist eine formelle Abstimmung zweckmäßig. Wer dem Bericht des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes .
Bevor ich in die Beratung eintrete, muß ich mitteilen, daß diesem Punkt 17 noch eine Vorlage — die inzwischen verteilt worden ist— hinzugefügt wurde, und zwar
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU! CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Artikels 118 des Grundgesetzes .
Dieser Hinzufügung liegt eine interfraktionelle Vereinbarung zugrunde.
Zur Begründung des Antrages der Fraktion der SPD erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer das Wort.