Rede von
Dr.
Alex
Möller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgendes zu erklären. Der Vermittlungsausschuß hat sich am 7. Juni mit den beiden Gesetzentwürfen — Punkt 3 und Punkt 4 unserer heutigen Tagesordnung — beschäftigt. Die sozialdemokratische Fraktion war nach eingehenden, sorgfältigen Beratungen bereit, den beiden wohlausgewogenen Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Aus der Berichterstattung des Herrn Berichterstatters des Vermittlungsausschusses, Herrn Staatssekretär Dr. Lippert, ging die Verbindung beider Vorschläge noch einmal eindeutig hervor. Wir bedauern, daß die Mehrheit des Hauses, nachdem sie sich dazu entschlossen hatte, das Gesetz über die Änderung des Beteiligungsverhältnisses heute nicht zur Abstimmung zu bringen, nicht einem sachlichen Vorschlag gefolgt ist, dann auch dieses Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 mit den Änderungen erst in der nächsten Woche zur Abstimmung zu bringen.
Wir haben in der dritten Lesung des Bundeshaushaltsgesetzes darauf hingewiesen,. daß Sie einen Bundeshaushalt mit einer Deckungslücke in Höhe von 2 Milliarden DM verabschieden. Wir müssen Sie jetzt darauf hinweisen, daß eine Zustimmung zu dem Änderungsvorschlag nur graduell eine Änderung der Situation herbeigeführt. Sie haben dann nur noch ein Defizit in einer anderen Höhe, nicht mehr in Höhe von 2 Milliarden, sondern in Höhe von rund 1 Milliarde DM, und das Bundeshaushaltsgesetz kann wegen dieser Deckungslücke nicht verkündet werden.
Deswegen wird sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei der Abstimmung der Stimme enthalten.