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ID0408002300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 80. Sitzung Bonn, den 21. Juni 1963 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3869 A Zur GO Rasner (CDU/CSU) 3869 B, C Dr. Schäfer (SPD) 3869 C Dr. Vogel (CDU/CSU) 3869 D Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Drucksache IV/ 1308) Dr. Schäfer (SPD) . . . 3870 B, 3871 A Rasner (CDU/CSU) 3870 D Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/ 1309) Dr. Lippert, Staatssekretär . . . . 3871 A Vizepräsident Dr. Dehler . . . . 3871 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) . 387.2 B Dr. Vogel (CDU/CSU) 3872 C Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 3873 B Dr. Müller, Landesminister . . . . 3873 D Fragestunde (Drucksache IV/ 1331) Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Fahrvergünstigungen für Bedienstete der Deutschen Bundesbahn 3874 C Frage des Abg. Gewandt: Deutschtürkisches Reederabkommen Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister . 3874 D, 3875 B Blumenfeld (CDU/CSU) . . . 3875 A, B Fragen des Abg. Buchstaller: Ausbau der Mosel . . . . . . . . 3875 C Fragen des Abg. von Bodelschwingh: Straßentransport von Mineralöl Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3876 A, D, 3877 A, B von Bodelschwingh (CDU/CSU) . . 3876 D, 3877 A Frau Dr. Kiep-Altenloh (FDP) . . . 3877 B Fragen des Abg. Hörmann (Freiburg) : Bau eines zweiten Landeskulturwehres bei Breisach Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister . 3877 C, 3878 A Hörmann (Freiburg) (SPD) . . . 3878 A Frage des Abg. Folger: Reklame bei Omnibussen und Überlandfahrzeugen der Bundesbahn Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister . . . . . 3878 B, D Folger (SPD) 3878 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juni 1963 Frage des Abg. Welslau: Bahnhofsgebäude in Barntrup Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister . . . . . . 3879 A, B Welslau (SPD) 3879 B Frage des Abg. Felder: Schreibabteile in den FD-Zügen Rheinpfeil und Rheingold Dr .-Ing. Seebohm, Bundesminister . . . . . 3879 B, D Felder (SPD) 3879 C Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . 3879 D Frage des Abg. Faller: Versicherungskarte im grenzüberschreitenden Autoverkehr Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3880 A, B Faller (SPD) 3880 B Frage des Abg. Dröscher: Verkehrsbehinderung durch Lastzüge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3880 C Fragen des Abg. Ritzel: Hilfe für deutsche Schiffe bei Eisnot Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3880 D, 3881 B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 3881 A Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates der EWG zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 24 des Rates hinsichtlich der Frist für die Errichtung des Weinbaukatasters (Drucksachen IV/ 1341, IV/ 1360) 3881 C Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kornmission für eine Verordnung des Rates der EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 37 des Rates hinsichtlich der Festsetzung der Schwellenpreise für Mehl, Grobgrieß und Feingrieß bei Gewährung einer Subvention für das zu ihrer Herstellung verwendete Getreide (Drucksachen IV /1338, IV/ 1361) 3881 C Nächste Sitzung 3881 D Anlage 3883 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juni 1963 3869 80. Sitzung Bonn, den 21. Juni 1963 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Lisle der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner 21. 6. Frau Albertz 27.6. Dr. Arndt (Berlin) 30.9. Dr. Atzenroth 21.6. Dr. Dr. h. c. Baade 1.7. Baldauf 26. 6. Dr. -Ing. Balke 21.6. Dr. Bechert 21.6. Dr. Besold 21.6. Beuster 1.7. Dr. Bleiß 21. 6. Corterier 23. 6. Dr. Deist 22. 6. Deringer 21.6. Dr. Dittrich 21.6. Eisenmann 21.6. Frau Eilers 26. 6. Dr. Elbrächter 21.6. Ertl 21.6. Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) 21.6. Franke 21.6. Funk (Neuses am Sand) 30. 6. Gaßmann 21.6. Gedat 21.6. Gehring 26.6. Gerns 28. 6. Haage (München) 21.6. Hahn (Bielefeld) ' 21.6. Dr. Harm (Hamburg) 1.7. Hellenbrock 21.6. Dr. Hellige 21.6. Hösl 26. 6. Hübner 21.6. Illerhaus 21.6. Jakobi (Köln) 21.6. Dr. h. c. Jaksch 21.6. Könen (Düsseldorf) 26. 6. Kraus 1.7. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Kriedemann 21.6. Krug 21.6. Kubitza 21.6. Kurlbaum 21.6. Lange (Essen) 21.6. Lautenschlager 26. 6. Leber 30. 6. Lemmer 26. 6. Dr. Löbe 21.6. Maier (Mannheim) 21.6. Margulies * 21.6. Metter 1.7. Metzger * 21.6. Michels 21.6. Dr. Mommer 15.7. Müller (Remscheid) 21.6. Müller (Worms) 21.6. Müller-Hermann 21.6. Ollenhauer 21.6. Porten 21.6. Rademacher 21.6. Ramms 21.6. Riegel (Göppingen) 21.6. Rollmann 21.6. Ruland 21.6. Dr. Schmidt (Gellersen) 21.6. Schmidt (Kempten) 26. 6. Soetebier 21.6. Dr. Starke 21.6. Stein 21. 6. Dr. Stoltenberg 21.6. Sühler 21. 6. Dr. Süsterhenn 22. 6. Dr. Willeke 26. 6. Wischnewski 21. 6. Wittmer-Eigenbrodt 31.7. Dr. Zimmer 21.6. b) Urlaubsanträge Dr. Dörinkel 28. 6. Gewandt 7.7.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alex Möller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgendes zu erklären. Der Vermittlungsausschuß hat sich am 7. Juni mit den beiden Gesetzentwürfen — Punkt 3 und Punkt 4 unserer heutigen Tagesordnung — beschäftigt. Die sozialdemokratische Fraktion war nach eingehenden, sorgfältigen Beratungen bereit, den beiden wohlausgewogenen Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Aus der Berichterstattung des Herrn Berichterstatters des Vermittlungsausschusses, Herrn Staatssekretär Dr. Lippert, ging die Verbindung beider Vorschläge noch einmal eindeutig hervor. Wir bedauern, daß die Mehrheit des Hauses, nachdem sie sich dazu entschlossen hatte, das Gesetz über die Änderung des Beteiligungsverhältnisses heute nicht zur Abstimmung zu bringen, nicht einem sachlichen Vorschlag gefolgt ist, dann auch dieses Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 mit den Änderungen erst in der nächsten Woche zur Abstimmung zu bringen.
    Wir haben in der dritten Lesung des Bundeshaushaltsgesetzes darauf hingewiesen,. daß Sie einen Bundeshaushalt mit einer Deckungslücke in Höhe von 2 Milliarden DM verabschieden. Wir müssen Sie jetzt darauf hinweisen, daß eine Zustimmung zu dem Änderungsvorschlag nur graduell eine Änderung der Situation herbeigeführt. Sie haben dann nur noch ein Defizit in einer anderen Höhe, nicht mehr in Höhe von 2 Milliarden, sondern in Höhe von rund 1 Milliarde DM, und das Bundeshaushaltsgesetz kann wegen dieser Deckungslücke nicht verkündet werden.
    Deswegen wird sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Vogel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Freunde möchte ich folgende 'Erklärung abgeben. Die vorangegangene Darstellung, daß ein 'derartiges untrennbares Junktim zwischen beiden Gesetzen vorhanden sei, muß etwas eingeschränkt werden. Wenn das Haushaltsgesetz heute durch die Zustimmung des Hohen Hauses zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen wird, wird damit auch das Zahlenwerk von diesem Hohen Hause gebilligt, das in diesem Vorschlag enthalten ist, einschließlich der Streichungsvorschläge, denen der Vermittlungsausschuß zugestimmt hat.
    Wenn dieser Tatbestand vorliegt, und wir lassen ja auch von unserer Seite aus keinen Zweifel daran, daß wir diesen Tatbestand hinzunehmen gewillt sind — ich sage ausdrücklich: hinzunehmen gewillt sind —, um auch unsererseits einen Beweis des guten Willens zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu geben,

    (Zuruf rechts: Föderalismus!)

    dann besteht nach meinem Dafürhalten kein zwingender Grund, dagegen rechtlich etwas vorzubringen; denn ich setze voraus, daß auch bei der Opposition der Wille vorhanden ist, mit uns gemeinsam so schnell wie möglich zu einer Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zu kommen.
    Das ganze Hohe Haus befindet sich doch wohl in einer ungewöhnlichen Situation, ja in einer einmaligen Situation seit der Existenz der Bundesrepublik.

    (Zuruf von der SPD: Das merken Sie auch schon!)

    — Ich glaube, daß ein solcher Zwischenruf dem Ernst der Situation nicht ganz gerecht wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juni 1963 3873


    Dr. Vogel
    Wenn die CDU/CSU nach langen und sehr schwierigen Beratungen sich ihrerseits dazu durchgerungen haßt und bereit ist, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu folgen, so tun wir das in der Erwartung, daß auf der anderen Seite auch die Länder bereit sind, die finanzielle selbständige Existenz des Bundes zu respektieren.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn das Verhältnis von Bund und Ländern eine solche Gestalt annehmen sollte, daß in Zukunft die legislative Arbeit dieses Hauses, soweit sie finanzielle Auswirkungen hat, nur noch dann überhaupt stattfinden kann und gewährleistet werden kann, wenn sie ihrerseits in ein Zustimmungsverhältnis — generell — auch von seiten der Länder gerät, dann ist ein Punkt erreicht, der wahrscheinlich den Schöpfern dieser Verfassung nicht vorgeschwebt hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Wir haben im Parlamentarischen Rat gewarnt!)

    Wir möchten in dieser sehr ernsten Situation den Appell an die Länder richten, daß sie auch ihrerseits erkennen möchten, wo die beiderseitigen Grenzen liegen. Wir hoffen, daß die Zustimmung zu dem Vermittlungsvorschlag zum Haushalt 1963 so gewertet wird, daß die Länder erkennen, daß wir von unserer Seite aus bereit sind, bis an die Grenze des uns finanziell und auch konstitutionell Möglichen zu gehen. Wenn diese Erkenntnis auch auf der Seite des Bundesrates Platz griffe, wäre in der nächsten Woche auch eine Einigung über das zweite Gesetz durchaus denkbar. Wir könnten uns daher folgendes vorstellen: Wenn von der Seite des Bundestages durch die Zustimmung zu diesem Gesetz klar gestellt wird, daß an dem Prozentsatz von 38 % für das Jahr 1963 nicht gerüttelt zu werden braucht, müßte eine Verständigung über die finanziellen Notwendigkeiten für das Jahr 1964, die im beiderseitigen Interesse liegt, möglich sein.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)