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ID0408002100

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    Deutscher Bundestag 80. Sitzung Bonn, den 21. Juni 1963 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3869 A Zur GO Rasner (CDU/CSU) 3869 B, C Dr. Schäfer (SPD) 3869 C Dr. Vogel (CDU/CSU) 3869 D Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Drucksache IV/ 1308) Dr. Schäfer (SPD) . . . 3870 B, 3871 A Rasner (CDU/CSU) 3870 D Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) (Drucksache IV/ 1309) Dr. Lippert, Staatssekretär . . . . 3871 A Vizepräsident Dr. Dehler . . . . 3871 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) . 387.2 B Dr. Vogel (CDU/CSU) 3872 C Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 3873 B Dr. Müller, Landesminister . . . . 3873 D Fragestunde (Drucksache IV/ 1331) Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Fahrvergünstigungen für Bedienstete der Deutschen Bundesbahn 3874 C Frage des Abg. Gewandt: Deutschtürkisches Reederabkommen Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister . 3874 D, 3875 B Blumenfeld (CDU/CSU) . . . 3875 A, B Fragen des Abg. Buchstaller: Ausbau der Mosel . . . . . . . . 3875 C Fragen des Abg. von Bodelschwingh: Straßentransport von Mineralöl Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3876 A, D, 3877 A, B von Bodelschwingh (CDU/CSU) . . 3876 D, 3877 A Frau Dr. Kiep-Altenloh (FDP) . . . 3877 B Fragen des Abg. Hörmann (Freiburg) : Bau eines zweiten Landeskulturwehres bei Breisach Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister . 3877 C, 3878 A Hörmann (Freiburg) (SPD) . . . 3878 A Frage des Abg. Folger: Reklame bei Omnibussen und Überlandfahrzeugen der Bundesbahn Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister . . . . . 3878 B, D Folger (SPD) 3878 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juni 1963 Frage des Abg. Welslau: Bahnhofsgebäude in Barntrup Dr. -Ing. Seebohm, Bundesminister . . . . . . 3879 A, B Welslau (SPD) 3879 B Frage des Abg. Felder: Schreibabteile in den FD-Zügen Rheinpfeil und Rheingold Dr .-Ing. Seebohm, Bundesminister . . . . . 3879 B, D Felder (SPD) 3879 C Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . 3879 D Frage des Abg. Faller: Versicherungskarte im grenzüberschreitenden Autoverkehr Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3880 A, B Faller (SPD) 3880 B Frage des Abg. Dröscher: Verkehrsbehinderung durch Lastzüge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3880 C Fragen des Abg. Ritzel: Hilfe für deutsche Schiffe bei Eisnot Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3880 D, 3881 B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 3881 A Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates der EWG zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 24 des Rates hinsichtlich der Frist für die Errichtung des Weinbaukatasters (Drucksachen IV/ 1341, IV/ 1360) 3881 C Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kornmission für eine Verordnung des Rates der EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 37 des Rates hinsichtlich der Festsetzung der Schwellenpreise für Mehl, Grobgrieß und Feingrieß bei Gewährung einer Subvention für das zu ihrer Herstellung verwendete Getreide (Drucksachen IV /1338, IV/ 1361) 3881 C Nächste Sitzung 3881 D Anlage 3883 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juni 1963 3869 80. Sitzung Bonn, den 21. Juni 1963 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Lisle der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner 21. 6. Frau Albertz 27.6. Dr. Arndt (Berlin) 30.9. Dr. Atzenroth 21.6. Dr. Dr. h. c. Baade 1.7. Baldauf 26. 6. Dr. -Ing. Balke 21.6. Dr. Bechert 21.6. Dr. Besold 21.6. Beuster 1.7. Dr. Bleiß 21. 6. Corterier 23. 6. Dr. Deist 22. 6. Deringer 21.6. Dr. Dittrich 21.6. Eisenmann 21.6. Frau Eilers 26. 6. Dr. Elbrächter 21.6. Ertl 21.6. Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) 21.6. Franke 21.6. Funk (Neuses am Sand) 30. 6. Gaßmann 21.6. Gedat 21.6. Gehring 26.6. Gerns 28. 6. Haage (München) 21.6. Hahn (Bielefeld) ' 21.6. Dr. Harm (Hamburg) 1.7. Hellenbrock 21.6. Dr. Hellige 21.6. Hösl 26. 6. Hübner 21.6. Illerhaus 21.6. Jakobi (Köln) 21.6. Dr. h. c. Jaksch 21.6. Könen (Düsseldorf) 26. 6. Kraus 1.7. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Kriedemann 21.6. Krug 21.6. Kubitza 21.6. Kurlbaum 21.6. Lange (Essen) 21.6. Lautenschlager 26. 6. Leber 30. 6. Lemmer 26. 6. Dr. Löbe 21.6. Maier (Mannheim) 21.6. Margulies * 21.6. Metter 1.7. Metzger * 21.6. Michels 21.6. Dr. Mommer 15.7. Müller (Remscheid) 21.6. Müller (Worms) 21.6. Müller-Hermann 21.6. Ollenhauer 21.6. Porten 21.6. Rademacher 21.6. Ramms 21.6. Riegel (Göppingen) 21.6. Rollmann 21.6. Ruland 21.6. Dr. Schmidt (Gellersen) 21.6. Schmidt (Kempten) 26. 6. Soetebier 21.6. Dr. Starke 21.6. Stein 21. 6. Dr. Stoltenberg 21.6. Sühler 21. 6. Dr. Süsterhenn 22. 6. Dr. Willeke 26. 6. Wischnewski 21. 6. Wittmer-Eigenbrodt 31.7. Dr. Zimmer 21.6. b) Urlaubsanträge Dr. Dörinkel 28. 6. Gewandt 7.7.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich werde mir gestatten, Ihnen den zweiten Teil meines Berichtes vorzutragen und den Bericht zu Punkt 3 der Tagesordnung — Erhöhung des Bundesanteils auf 38 % — fallenzulassen bzw. zu verschieben.
    Zum Bundeshaushalt 1963 darf ich Ihnen vortragen, wie er nach Auffassung des Vermittlungsausschusses als Ergebnis seiner Sitzung vom 7. Juni mit einem Bundesanteil von 38 % ausgeglichen werden könnte. In Übereinstimmung mit dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung hatte der Deutsche Bundestag bekanntlich zum Ausgleich des Etats die Einnahmen des Bundes aus seinem Anteil am Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht mit dem geltenden Satz von 35 %, sondern unter Anwendung eines Bundesanteils von 40,5 % veranschlagt. Die Einnahmen aus dem Bundesanteil konnten dadurch mit einem um 2007,5 Millionen DM höheren Betrag in den Haushalt eingesetzt werden. Bei Zugrundelegung des geltenden Bundesanteils von 35 % hätte sich dagegen in dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt eine Deckungslücke von 2007,5 Millionen DM ergeben. Die Erhöhung des Bundesanteils auf 38%, wie sie der Vermittlungsausschuß vorgeschlagen hat, würde dem Bund gegenüber dem geltenden Satz — nämlich von 35 % — Mehreinnahmen in Höhe von 1095 Millionen DM erbringen. Das erwähnte Defizit von 2007,5 Millionen DM ließe sich hiernach auf 912,5 Millionen verringern.
    Der Vermittlungsausschuß hat zum Ausgleich dieses Restfehlbetrages Deckungsmöglichkeiten in gleicher Höhe aufgezeigt. Sie sind den vom Bundesrat unterbreiteten Deckungsvorschlägen von insgesamt 1,79 Milliarden DM entnommen. Sie finden sie im einzelnen in Abschnitt I, Ziff. 1, 2, 3 Buchst. b), c) und d) der Anlage zur Drucksache IV/ 1309.
    Die Mehrheit des Vermittlungsausschusses hat sich mit diesen Vorschlägen der Meinung des Bundesrates angeschlossen, daß die Rechtsansprüche auf Kriegsgefangenenentschädigung und auf Gewährung von Einrichtungshilfen auch dann in voller Höhe zu befriedigen sind, wenn die entsprechenden Ansätze in Kap. 26 02 um 25 Millionen DM bzw. 30 Millionen DM gekürzt werden, daß im Einzelplan 35 bei den Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte eine Minderausgabe von 100 Millionen DM veranschlagt werden kann, daß ferner die Verstärkungsmittel für die Personalausgaben ohne Beeinträchtigung der vorgesehenen Besoldungsverbesserungen um rund 47 Millionen DM niedriger angesetzt werden können und daß sich schließlich bei den Bauausgaben des Bundes infolge des langen Frostes weitere Einsparungen von 300 Millionen DM ergeben werden.
    Außerdem ist der Vermittlungsausschuß in seiner Mehrheit dem weiteren Vorschlag des Bundesrates gefolgt, den Fehlbetrag 1962 in Höhe von rund 410,5 Millionen DM nicht schon 1963, sondern — was haushaltsrechtlich durchaus zulässig ist — erst 1964 abzudecken.

    Metadaten/Kopzeile:
    3872 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juni 1963


    Staatssekretär Dr. Lippert
    Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses unter Abschnitt I Ziff. 3 a der genannten Anlage zur Drucksache IV/ 1309 ist eine zwangsläufige Konsequenz der eben geschilderten Änderung. Sie würde es nämlich ermöglichen, den Bundeshaushalt 1963 mit .Einnahmen aus einem Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 38 °/o auszugleichen.
    In Abschnitt II der genannten Anlage ist dargelegt, welche Änderungen der Abschlußzahlen im Haushaltsgesetz durch die Vorschläge des Vermittlungsausschusses vorgenommen werden müßten. Insgesamt würden die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses eine Verminderung des Haushaltsvolumens von rund 57,7 Milliarden DM auf rund 56,8 Milliarden DM bewirken mit der Folge, daß sich das Haushaltsvolumen gegenüber 1962 statt um 8,1 % nur um 6,4 % erhöhen würde.
    Im Rahmen dieser Berichterstattung möchte ich noch auf ein Problem hinweisen, das dem Vermittlungsausschuß zwar nicht formell unterbreitet war, das aber im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs eine erhebliche Rolle spielt und dessen befriedigende Regelung einen Kompromiß in der Frage des Bundesanteils sicherlich erleichtern würde. Ich meine das leidige Kapitel der Dotationsauflagen des Bundes. Der Bundesfinanzminister hat hierzu im Vermittlungsausschuß erfreulicherweise erklärt, dahin wirken zu wollen, daß eine Verschärfung bzw. Ausweitung dieser Dotationsauflagen gegenüber dem Stand des Jahres 1962 unterbleibe und daß er gern bereit sei, über diesen Komplex Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen.
    Namens und im Auftrage des Vermittlungsausschusses darf ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun bitten, entsprechend den vorgetragenen Vorschlägen zu beschließen. Dabei muß ich darauf hinweisen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen hat, daß über die in Drucksache IV/ 1309 zum Bundeshaushalt 1963 vorgeschlagenen Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Werden Erklärungen abgegeben? — Herr Abgeordneter Dr. Möller hat das Wort zu einer Erkläung.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alex Möller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgendes zu erklären. Der Vermittlungsausschuß hat sich am 7. Juni mit den beiden Gesetzentwürfen — Punkt 3 und Punkt 4 unserer heutigen Tagesordnung — beschäftigt. Die sozialdemokratische Fraktion war nach eingehenden, sorgfältigen Beratungen bereit, den beiden wohlausgewogenen Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Aus der Berichterstattung des Herrn Berichterstatters des Vermittlungsausschusses, Herrn Staatssekretär Dr. Lippert, ging die Verbindung beider Vorschläge noch einmal eindeutig hervor. Wir bedauern, daß die Mehrheit des Hauses, nachdem sie sich dazu entschlossen hatte, das Gesetz über die Änderung des Beteiligungsverhältnisses heute nicht zur Abstimmung zu bringen, nicht einem sachlichen Vorschlag gefolgt ist, dann auch dieses Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 mit den Änderungen erst in der nächsten Woche zur Abstimmung zu bringen.
    Wir haben in der dritten Lesung des Bundeshaushaltsgesetzes darauf hingewiesen,. daß Sie einen Bundeshaushalt mit einer Deckungslücke in Höhe von 2 Milliarden DM verabschieden. Wir müssen Sie jetzt darauf hinweisen, daß eine Zustimmung zu dem Änderungsvorschlag nur graduell eine Änderung der Situation herbeigeführt. Sie haben dann nur noch ein Defizit in einer anderen Höhe, nicht mehr in Höhe von 2 Milliarden, sondern in Höhe von rund 1 Milliarde DM, und das Bundeshaushaltsgesetz kann wegen dieser Deckungslücke nicht verkündet werden.
    Deswegen wird sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

    (Beifall bei der SPD.)