Rede von
Siegfried
Zoglmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei folgende Erklärung abzugeben.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei ist bereit, der Vierten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste vom 14. Dezember 1962 zuzustimmen. Sie bejaht das damit von der NATO empfohlene Embargo für die Lieferung bestimmter Waren.
Die Bundestagsfraktion der FDP ist jedoch der Auffassung, daß durch die Vierte Verordnung die Ausführung schon geschlossener Verträge nicht beeinträchtigt werden darf. Glaubwürdigkeit und Vertragstreue der Bundesrepublik Deutschland lassen
es nicht zu, daß die Ausführung wirksam geschlossener Verträge nachträglich untersagt wird.
Aus diesem Grund allein muß die Bundestagsfraktion der FDP für die Aufhebung der Vierten Verordnung zum Außenwirtschaftsgesetz stimmen, um damit die Ausführung der jetzt zur Diskussion stehenden rechtsgültig abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Gasrohren an die Sowjetunion zu ermöglichen. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten erwartet, daß die Bundesregierung nach Aufhebung der Vierten Verordnung unverzüglich die für die Ausführung des Embargos notwendigen neuen Rechtsvorschriften in Kraft setzt, damit die Ziele der NATO-Empfehlung nicht gefährdet werden.