Rede:
ID0404705700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 23
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 47. Sitzung Bonn, den 9. November 1962 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten und einer Delegation des Parlaments von Brasilien Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 2071 A Ergänzung der Tagesordnung Rasner (CDU/CSU) . . . 2071 C, 2073 B Frau Strobel (SPD) 2071 D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 2072 C, D, 2073 A, D, 2074 B Dr. Mommer (SPD) 2072 D, 2073 C, 2074 A Dr. Mende (FDP) 2073 A Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 2073 A, 2074 A Fragestunde (Drucksachen IV/ 698, IV/ 708, IV/ 709) Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 2075 B Frage des Abg. Dr. Mommer: Weiterleitung des Gutachtens über den „Spiegel"-Artikel Strauß, Bundesminister . . . . 2075 C, D, 2076 A, C, 2077 A, C, 2078 A, C, D, 2079 A, B, 2080 A, B, C Dr. Mommer (SPD) 2075 C, D Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 2076 A, 2080 A, B, C Wittrock (SPD) . . . 2076 B, 2077 A Erler (SPD) . . . . 2077 B, 2078 A Dr. Schäfer (SPD) 2078 C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 2079 A Döring (Düsseldorf) (FDP) . . . 2079 B Metzger (SPD) 2079 D Rehs (SPD) 2080 A, B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 2080 C Frage des Abg. Dr. Mommer: Kenntnisnahme des Bundesverteidigungsministers von dem Verfahren gegen den „Spiegel" Strauß, Bundesminister . . . . . 2080 D, 2081 A, C, D, 2082 A, C, 2083 A, B, D, 2084 B, C Dr. Mommer (SPD) 2081 A, B Wacher (CDU/CSU) . . . . . 2081 C Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 2080 D, 2082 A, 2083 A, C, 2084 A, B Dr. Koch (SPD) . . . . . . . . 2081 D Ritzel (SPD) 2082 C, D Dr. h. c. Güde (CDU/CSU) . 2083 A, B Wittrock (SPD) . . . . . . . 2083 C Erler (SPD) 2083 C, 2084 A Spies (CDU/CSU) . . . . . . 2084 D Frage des Abg. Dr. Schäfer: Abhörung von Telefongesprächen Höcherl, Bundesminister 2085 A, B, D, 2086 A, B, C Dr. Schäfer (SPD) . . . .. 2085 A, B, D H Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. November 1962 Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2085 B, C Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . . 2085 D, 2086 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 2086 A Dr. Mommer (SPD) 2086 B Wittrock (SPD) 2086 C Erklärung des Bundesministers des Innern Höcherl 2086 D Erklärung des Bundesministers der Verteidigung Strauß 2087 C Erklärung gemäß § 36 GO Dr. Mende (FDP) 2089 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes (Abg. Eisenmann, Ramms, Dr. Löbe u. Gen.) (Drucksache IV/ 683) — Erste Beratung — . . . 2090 B Entwurf eines Gesetzes zu ,dem Abkommen vom 30. Januar 1962 mit dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksache IV/ 696) — Erste Beratung — 2090 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Februar 1962 mit dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung usw. (Drucksache IV/ 697) — Erste Beratung — . . . 2090 C Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die landwirtschaftliche Rentenbank (Drucksache IV/ 713) — Erste Beratung — Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . . 2090 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" . 2091 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1961 mit dem Königreich Marokko über den Luftverkehr (Drucksache IV/ 447); Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses (Drucksache IV/ 689) — Zweite und dritte Beratung — 2091 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1957 mit der Türkischen Republik über den Luftverkehr (Drucksache IV/ 448); Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses (Drucksache IV/ 690) — Zweite und dritte Beratung — . . 2091 C Ubersicht 6 über Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache IV/ 701) 2091 D Nächste Sitzung 2091 D Anlage 2093 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 47. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. November 1962 2071 47. Sitzung Bonn, den 9. November 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigungen Es ist zu lesen: 43. Sitzung Seite 1885 B Zeile 14 statt nachzugeben : nachzugehen; Seite 1897 D Zeile 12 statt „1962": 1960. Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Frau Albertz 30. 11. Altmaier 12. 11. Dr. Arndt (Berlin) 9. 11. Dr. Atzenroth 9. 11. Auge 19. 11. Bauer (Wasserburg) 9. 11. Bauknecht 9. 11. Dr. Besold 9. 11. Biegler 10. 11. Fürst von Bismarck 17. 11. Böhme (Hildesheim) 9. 11. Börner 9. 11. Brese 9. 11. Dr. Bucher 9. 11. Corterier 9. 11. Dr. Dahlgrün 9. 11. Deringer 9. 11. Dr. Dichgans 9. 11. Dr. Dörinkel 9. 11. Ehnes 9. 11. Engelbrecht-Greve 9. 11. Ertl 9. 11. Etzel 9. 11. Dr. Franz 9. 11. Dr. Frede 9. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 28. 11. Dr. Furler 9. 11. Gehring 9. 11. Gerns 9. 11. Dr. Gleissner 9. 11. Goldhagen 11. 11. Günther 9. 11. Freiherr zu Guttenberg 9. 11. Haage (München) 9. 11. Hahn (Bielefeld) 9. 11. Hammersen 9. 11. Dr. Harm 1. 12. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 9. 11. Hörnemann (Gescher) 9. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Hufnagel 9. 11. Dr. Huys 9. 11. Jaksch 9. 11. Frau Klee 9. 11. Kraus 9. 11. Dr. Kreyssig 9. 11. Krug 9. 11. Kubitza 9. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 11. Kühn (Bonn) 31. 12. Kühn (Hildesheim) 9. 11. Kuntscher 31. 12. Kurlbaum 9. 11. Dr. Löbe 9. 11. Lohmar 9. 11. Dr. Löhr 9. 11. Lünenstraß 9. 11. Dr. Mälzig 9. 11. Dr. Martin 9. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 9. 11. Merten 9. 11. Müller (Remscheid) 9. 11. Murr 9. 11. Neumann (Allensbach) 9. 11. Frau Dr. Probst 9. 11. Rademacher 9. 11. Ramms 9. 11. Richarts 16. 11. Sänger 9. 11. Schultz 9. 11. Schwabe 9. 11. Seibert 9. 11. Seidl (München) 9. 11. Seuffert 9. 11. Dr. Sinn 9. 11. Dr. Stoltenberg 9. 11. Storch 15. 11. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell 9. 11. Dr. Wahl 15. 11. Walter 9. 11. Weinkamm 9. 11. Wendelborn 9. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Döring!
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Rede von Wolfgang Döring
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Minister, mußte man Ihre Ausführungen über den Oberst Oster dahin verstehen, daß der Verdacht bestand, der Oberst Oster könnte möglicherweise Herrn Ahlers zur Flucht verhelfen?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich glaube, daß diese 'Formulierung nicht berechtigt ist. Aber 'die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts, die in dieser Nacht einige Festnahmen durchgeführt und einige Festnahmen ohne Erfolg versucht hat, hat bei keiner Aktion das Verteidigungsministerium verständigt. Es lag auch gar kein Grund vor. Als z. B. Herr Augstein festgenommen werden sollte und dafür offensichtlich eine andere Person vorübergehend festgestellt 'wurde, wurde das Verteidigungsministerium nicht .verständigt, weil es nichts damit zu tun hat. Genauso war eis auch bei den übrigen. Als Herr Schmelz, der andere militärpolitische Redakteur, der in diesem Zusammenhang in Betracht kommen konnte, nicht angetroffen wurde, als sich herausstellte, daß er in Ungarn sein sollte, wurde das Verteidigungsministerium auch nicht verständigt, weil dafür kein Grund vorgelegen hätte.
    Aber bei der versuchten Festnahme des Herrn Ahlers ist der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes — sei es durch Auffinden eines Zettels, sei es durch mündliche Mitteilung einer in der Wohnung angetroffenen Person — gesagt worden: Warum sucht ihr Herrn Ahlers hier? Er ist in Tanger — es kann auch Marokko geheißen haben —, und im übrigen weiß das Verteidigungsministerium oder der Militärattaché in Madrid darüber Bescheid! Wenn uns gesagt worden wäre: Herr Ahlers ist nicht da, und sonst nichts, welchen Grund hätten wir gehabt, irgend jemanden zu verständigen? Wenn gesagt worden wäre: Herr Ahlers ist in Urlaub in Spanien, hätte auch das nichts weiter ausgelöst. Spanien ist groß, und er kann überall sein; das geht uns nichts an. Aber hier ist erstens gesagt worden: Wir haben versucht, ihn festzunehmen, zweitens: Er ist in Spanien oder Marokko, und drittens: Warum dringen wir hier ein und versuchen erfolglos, ihn festzunehmen, während das Verteidigungsministerium Bescheid weiß?" In diesem Zusammenhang ist das Wort Militärattaché in Madrid gefallen. So habe ich es in meinen wenigen Notizen vorgefunden. Daraufhin wurde Herr Oster verständigt. Es würde sich doch ein außerordentlich merkwürdiges Zwielicht ergeben, Herr Kollege Döring, wenn die Sicherungsgruppe bei dem Versuch, ihn festzunehmen, auf der einen Seite erfährt, daß er in Spanien oder Marokko ist, und auf der anderen Seite erfährt, daß eine Dienststelle des Ministeriums darüber Bescheid weiß.
    Bei der Rückfrage in Madrid hat sich ergeben, daß Herr Ahlers auf der Durchreise zwei Stunden bei Herrn Oster gewesen ist, daß Herr Oster über den Unterkunftsraum Bescheid wußte, aber nicht Bescheid wußte, ob er bereits nach Tanger weitergereist sei. Bei diesem Sachverhalt war gar keine andere Handlungsweise möglich, als die spanischen Behörden davon zu verständigen. Wäre das nicht geschehen, hätten wir uns mit Recht dem Vorwurf der Begünstigung einer Ausreise ausgesetzt, an der wir deshalb hätten interessiert sein können, um die Informanten aus dem eigenen Hause zu decken. Da wir, wie ich gestern betonte, nicht Interesse haben an Redakteuren — alle persönlichen Vermutungen in Verbindung damit möchte ich einmal als eine diffamierende Unterstellung bezeichnen —, sondern ein Interesse haben, herauszufinden, welche Personen denn laufend Informationen geheimen Charakters an Außenstehende geben, war so zu verfahren, wie verfahren worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)