Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Aussprache über diesen Antrag ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die beantragte Ergänzung der Tagesordnung ist, gebe das Handzeichen.
— Das ist richtig. Wenn Fristeinrede erhoben ist, ist die Sache zunächst erledigt. — Sie können freilich die Fristeinrede mit Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Wir wollen die Probe doch machen, ob nicht zwei Drittel des Hauses der Meinung sind, daß die Tagesordnung doch ergänzt werden sollte. — Gegenprobe! — Offensichtlich sind zwei Drittel des Hauses dafür, die Tagesordnung wie beantragt zu ergänzen.
Dann gebe ich bekannt, wie heute die Tagesordnung abgewickelt werden soll. Zunächst die Fragestunde, die wohl kurz dauern wird, dann der Bericht des Vermittlungsausschusses, als 3. Punkt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft, als 4. Punkt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Durchführung des Art. 64 Abs. 2 des Saarvertrages, als 5. Punkt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs über den Finanz- und Ausgleichsvertrag, als 6. Punkt die Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Krankenversicherung, Lohnfortzahlung und Kindergeld, als 7. Punkt die Beratung der EWG-Initiativgesetzentwürfe.
Als 1. Punkt der Tagesordnung rufe ich auf:
Fragestunde .
Zunächst aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern die Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den katastrophalen Mangel an Formularen des neuen Personalausweises auszugleichen, zumal die alten Personalausweise durchweg ihre Gültigkeit verloren haben oder in diesem Jahre verlieren und jeder Bundesbürger nach Vollendung des 16. Lebensjahres nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Personalausweise vom 19. Dezember 1950 verpflichtet ist, einen — gültigen — Personalausweis zu besitzen?
Bitte, Herr Staatssekretär!