Rede:
ID0403500500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 52
    1. die: 5
    2. Herr: 2
    3. wir: 2
    4. nicht: 2
    5. wird: 2
    6. Präsident!: 1
    7. Ich: 1
    8. kann: 1
    9. verstehen,: 1
    10. daß: 1
    11. Vorlage,: 1
    12. deren: 1
    13. Aufsetzung: 1
    14. auf: 1
    15. Tagesordnung: 1
    16. verlangen,: 1
    17. der: 1
    18. Mehrheit: 1
    19. dieses: 1
    20. Hauses: 1
    21. unangenehm: 1
    22. ist.: 1
    23. Aber: 1
    24. Fristeinrede: 1
    25. sollte: 1
    26. man: 1
    27. gebrauchen,: 1
    28. um: 1
    29. eine: 1
    30. Vorlage: 1
    31. hier: 1
    32. zur: 1
    33. Sprache: 1
    34. kommen: 1
    35. zu: 1
    36. lassen.: 1
    37. Wenn: 1
    38. Praxis: 1
    39. anfangen,: 1
    40. Kollege: 1
    41. Rasner,: 1
    42. dann: 1
    43. Arbeit: 1
    44. im: 1
    45. Hause: 1
    46. sehr: 1
    47. schwierig;: 1
    48. insbesondere: 1
    49. für: 1
    50. Sie: 1
    51. sie: 1
    52. schwierig.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 35. Sitzung Bonn, den 15. Juni 1962 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 1443 A Frau Döhring (Stuttgart) (SPD) . . . 1443 B Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 1444 A Dr. Mommer (SPD) . . . . . . . 1444 B Fragestunde (Drucksachen IV/453, IV/462, IV/479) Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Mangel an Formularen des neuen Personalausweises Dr. Hölzl, Staatssekretär 1444 D, 1445 B, C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1445 A, C Wehner (SPD) . . . . . . . . 1445 B Fragen des Abg. Fritsch: Heiratsabfindung für ehemalige Kriegerwitwen Blank, Bundesminister 1445 D, 1446 A, B, C Fritsch (SPD) . . . . 1445 D, 1446 A, C Gerlach (SPD) . . . . . . . . . 1446 B Frage des Abg. Lohmar: Chinesische Flüchtlinge in Hongkong Blank, Bundesminister . . . . . . 1446 D Frage des Abg. Imle: Anschlußzug an den Trans-Europa-Expreß „Parsifal" Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 1447 B, C Dr. Imle (FDP) 1447 B, C Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (Drucksache IV/467) Arndgen (CDU/CSU) 1447 D Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (Drucksachen IV/421, IV/476) — Zweite und dritte Beratung — Brand (CDU/CSU) 1448 B Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 64 Abs. 2 des Saarvertrages (Drucksachen IV/422, IV/475) — Zweite und dritte Beratung — 1448 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 1961 mit der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten usw. (Finanz- und Ausgleichsvertrag) (Drucksachen IV/392, IV/460) — Zweite und dritte Beratung — 1449 A Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Krankenversicherung, Lohnfortzahlung und Kindergeld (Drucksache IV/215) Dr. Schellenberg (SPD) . 1449 B, 1452 B, 1468 D Rohde (SPD) . . . . . . . . 1449 C Blank, Bundesminister 1451 D Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) . 1460 C Spitzmüller (FDP) . . . . . . 1463 D Geiger (SPD) 1465 C Schmücker (CDU/CSU) 1466 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Juni 1962 Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung der Abschöpfungen nach Maßgabe der Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Abschöpfungserhebungsgesetz) (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/ 464) — Erste Beratung —; in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/466) — Erste Beratung —, dein Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/463) — Erste Beratung —, dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 20 (Schweinefleisch), Nr. 21 (Eier) und Nr. 22 (Geflügelfleisch) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/465) — Erste Beratung — und dem Antrag betr. Durchführung der Verordnungen über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen (SPD) (Drucksache IV/428) Struve (CDU/CSU) . . . . . . . 1469 D Schwarz, Bundesminister . 1470 B, 1474 C Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 1472 B Nächste Sitzung 1475 D Anlagen 1477 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 35. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Juni 1962 1443 35. Sitzung Bonn, den 15. Juni 1962 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adorno 30. 6. Dr. Arndt (Berlin) 15. 6. Dr. Aschoff 15. 6. Dr. Atzenroth 15. 6. Dr. Dr. h. c. Baade 15. 6. Bäumer 15. 6. Berlin 15. 6. Birkelbach 15. 6. Dr. Brecht 30. 6. Brese 15. 6. Brünen 25. 6. Dr. Burgbacher 15. 6. Busch 15. 6. van Delden 15. 6. Deringer 15. 6. Dr. Dittrich 15. 6. Dr. Dörinkel 15. 6. Drachsler 30. 6. Ehnes 15. 6. Eichelbaum 21. 6. Engelbrecht-Greve 16. 6. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 15. 6. Dr. Furler 15. 6. Gerns 15. 6. Gscheidle 15. 6. Dr. Gradl 15. 6. Haage (München) 15. 6. Hahn (Bielefeld) 15. 6. Herold 17. 6. Dr. Hesberg 15. 6. Höfler 16. 6. Illerhaus 15. 6. Kalbitzer 15. 6. Dr. Klein (Berlin) 1. 7. Koenen (Lippstadt) 30. 6. Dr. Kopf 15. 6. Kriedemann 15. 6. Kühn (Bonn) 30. 6. Kühn (Köln) 15. 6. Lohmar 21. 6. Matthöfer 30. 6. Mattick 15. 6. Maucher 15. 6. Mauk 15. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 15. 6. Dr. Menzel 30. 6. Müller (Remscheid) 15. 6. Dr. Nissen 15. 6. Oetzel 15. 6. Paul 15. 6. Dr. h. c. Pferdmenges 15. 6. Pöhler 15. 6. Frau Dr. Probst 15. 6. Rademacher 15. 6. Ramms 15. 6. Reitz 15. 6. Richarts 15. 6. Ruland 15. 6. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Sander 15. 6. Dr. Schäfer 15. 6. Schlick 15. 6. Schmidt (Würgendorf) 15. 6. Schneider (Hamburg) 15. 6. Schultz 15. 6. Schütz 15. 6. Schwabe 15. 6. Seidl (München) 15. 6. Seifriz 15. 6. 'Seither 15. 6. Stiller 16. 6. Storch 15. 6. Frau 'Strobel 15. 6. Strohmayr 15. 6. Unertl 30. 6. Urban 29. 6. Frau Vietje 15. 6. Dr. Vogel 30. 6. Wacher 15. 6. Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 15. 6. Dr. Weber (Koblenz) 15. 6. Wilhelm 15. 6. Dr. Zimmermann (München) 15. 6. Anlage 2 Umdruck 124 Änderungsantrag der Abgeordneten Brand, Kurlbaum, Mertes und Genossen zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (Drucksachen IV/476, IV/421). Der Bundestag wolle beschließen: In Artikel 1 sind die Worte „31. Dezember 1962" zu ersetzen durch die Worte „31. März 1963". Bonn, den 15. Juni 1962 Brand Kurlbaum Mertes Müser Dr. Steinmetz Dr. Althammer Leonhard Stein Lange (Essen) Frau Dr. Rehling Günther Dr. Serres Dr. Conring Junghans Porzner
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter, wenn Sie das Wort wünschen, dann melden Sie sich bitte zum Wort und sprechen Sie von der Tribüne aus! — Herr Abgeordneter Mommer hat das Wort zur Tagesordnung.

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Wollen wir einmal von den Landwirtschaftsgesetzen jetzt reden!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Karl Mommer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Ich kann verstehen, daß die Vorlage, deren Aufsetzung auf die Tagesordnung wir verlangen, der Mehrheit dieses Hauses unangenehm ist. Aber die Fristeinrede sollte man nicht gebrauchen, um eine Vorlage hier nicht zur Sprache kommen zu lassen. Wenn wir die Praxis anfangen, Herr Kollege Rasner, dann wird die Arbeit im Hause sehr schwierig; insbesondere für Sie wird sie schwierig.

(Beifall bei der SPD.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die Aussprache über diesen Antrag ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die beantragte Ergänzung der Tagesordnung ist, gebe das Handzeichen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das geht doch gar nicht! — Abg. Rasner: Es ist doch Fristeinrede!)

    — Das ist richtig. Wenn Fristeinrede erhoben ist, ist die Sache zunächst erledigt. — Sie können freilich die Fristeinrede mit Zweidrittelmehrheit überstimmen.

    (Zuruf von der SPD: Abstimmen!)

    Wir wollen die Probe doch machen, ob nicht zwei Drittel des Hauses der Meinung sind, daß die Tagesordnung doch ergänzt werden sollte. — Gegenprobe! — Offensichtlich sind zwei Drittel des Hauses dafür, die Tagesordnung wie beantragt zu ergänzen.
    Dann gebe ich bekannt, wie heute die Tagesordnung abgewickelt werden soll. Zunächst die Fragestunde, die wohl kurz dauern wird, dann der Bericht des Vermittlungsausschusses, als 3. Punkt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft, als 4. Punkt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Durchführung des Art. 64 Abs. 2 des Saarvertrages, als 5. Punkt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs über den Finanz- und Ausgleichsvertrag, als 6. Punkt die Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Krankenversicherung, Lohnfortzahlung und Kindergeld, als 7. Punkt die Beratung der EWG-Initiativgesetzentwürfe.
    Als 1. Punkt der Tagesordnung rufe ich auf:
    Fragestunde (Drucksachen IV/453, IV,462, IV/479).
    Zunächst aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern die Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
    Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den katastrophalen Mangel an Formularen des neuen Personalausweises auszugleichen, zumal die alten Personalausweise durchweg ihre Gültigkeit verloren haben oder in diesem Jahre verlieren und jeder Bundesbürger nach Vollendung des 16. Lebensjahres nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Personalausweise vom 19. Dezember 1950 verpflichtet ist, einen — gültigen — Personalausweis zu besitzen?
    Bitte, Herr Staatssekretär!