Rede:
ID0400404200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 4. Sitzung Bonn, den 14. November 1961 Inhalt: Vereidigung des Bundeskanzlers . . . . 13 C Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung 13 D Vereidigung der Bundesminister . . 14 C Erklärung nach § 36 GO Dr. Mommer (SPD) 16 A Rasner (CDU/CSU) . . . . . 16 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . 17 A Abg. Haase (Kellinghusen) tritt in den Bundestag ein 17 C Anlage 18 A Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. November 1961 13 4. Sitzung Bonn, den 14. November 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 15.04 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Berberich 18. 11. Frau Berger-Heise 14. 11. Bergmann 14. 11. Dr. Besold 15. 11. Frau Beyer (Frankfurt) 14. 11. Dr. Bieringer 14. 11. Börner 14. 11. Brandt (Berlin) 14. 11. Dr. Burgbacher 18. 11. Cramer 18. 11. Dr. Dichgans 14. 11. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 14. 11. Engelbrecht-Greve 14. 11. Franzen 14. 11. Gaßmann 18. 11. Gehring 14. 11. Frau Geisendörfer 18. 11. Gerlach 25. 11. Dr. Gleissner 14. 11. Dr. Gradl 14. 11. Gscheidle 17. 11. Dr. Dr. Heinemann 10. 12. Hirsch 14. 11. Jacobs 17. 11. Jürgensen 14. 11. Dr. Klein (Berlin) 14. 11. Dr. Kliesing (Honnef) 18. 11. Dr. Kopf 18. 11. Leber 14. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Lenz (Brühl) 14. 11. Lücker (München) 14. 11. Meis 18. 11. Merten 18. 11. Dr. h. c. Dr. -Ing. E. h. Möller 14. 11. Neubauer 15. 11. Neumann (Allensbach) 18. 11. Pöhler 18. 11. Porten 14. 11. Frau Dr. Probst 14. 11. Rademacher 14. 11. Reitzner 30. 12. Riedel (Frankfurt) 16. 11. Rollmann 14. 11. Dr. Rutschke 14. 11. Frau Schanzenbach 17. 11. Dr. Schmid (Frankfurt) 18. 11. Dr. Schmidt (Gellersen) 14. 11. Schmidt (Hamburg) 18. 11. Dr. Schneider 14. 11. Schulhoff 14. 11. Schultz 18. 11. Stein 14. 11. Storch 14. 11. Frau Strobel 14. 11. Dr. Süsterhenn 18. 11. Urban 14. 11. Wienand 18. 11. Wischnewski 14. 11. b)Urlaubsanträge Dr. Hoegner 30. 11. Lenz (Bremerhaven) 1. 12. Dr. Menzel 15. 12. Meyer (Oppertshofen) 2. 12.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Krone

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

    (Beifall.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß die Mitglieder der Bundesregierung damit den im Grundgesetz für die Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag geleistet haben. Ich spreche ihnen noch einmal die Wünsche des Hauses für ihre Arbeit aus.

(Beifall.)

Nach alter Gewohnheit füge ich diesem Glückwunsch den Dank des Hauses an die Mitglieder der vorigen Bundesregierung hinzu, die nicht Mitglieder des neuen Kabinetts sind: Herr Schäffer, Herr Dr. von Brentano,

(Beifall)


Metadaten/Kopzeile:
16 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. November 1961


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Herr Etzel und Herr Dr. Wilhelmi.

(Beifall.)

Zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung gebe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.

(Die Abgeordneten der SPD betreten wieder den Saal. — Unruhe bei der CDU/CSU.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Mommer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte ums Wort nach § 24 unserer Geschäftsordnung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben es nach § 36!)

    In ihm heißt es:
    Vor Schluß jeder Sitzung gibt der Präsident nach Beschluß des Bundestages den Termin der nächsten Sitzung sowie die Tagesordnung, soweit sie bereits bestimmt ist, bekannt.
    Ich möchte an den Herrn Präsidenten die Frage richten, wann die nächste Sitzung stattfinden soll und ob das Haus damit rechnen kann, daß in dieser nächsten Sitzung eine Erklärung der Bundesregierung zu erwarten ist.
    Ich möchte zur Begründung meiner Frage folgendes sagen. Der Bundestag ist zu heute auf Verlangen des Bundeskanzlers zusammengerufen worden, um nur die Vereidigung der Bundesregierung vorzunehmen. In den drei vorausgegangenen Wahlperioden ist dieser Akt immer mit der Abgabe der Regierungserklärung der neuen Regierung verbunden gewesen, obschon auch damals die Ernennung der Bundesminister erst am Tage der Regierungserklärung erfolgte; um es genau zu sagen: das letztemal wurden die Minister einen Tag vor Abgabe der Regierungserklärung ernannt.
    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert es außerordentlich, daß diesmal Vereidigung und Regierungserklärung voneinander getrennt worden sind. Die Zeitnot, in die wir geraten waren, ist allein den wochenlangen Manövern der Koalitionsparteien um die Bildung der neuen Regierung zuzuschreiben.

    (Beifall bei der SPD.)

    Tatsächlich bestand aber auch jetzt noch die Möglichkeit, vor der Amerikareise des Bundeskanziers die Regierungserklärung abzugeben und die Aussprache darüber stattfinden zu lassen, zumal die Grundzüge der beabsichtigten Regierungspolitik in einer Vereinbarung der Koalitionsparteien schriftlich festgelegt waren. Der ganze Bundestag hat ein Recht darauf, vom Bundeskanzler über seine Absichten bei seiner Begegnung mit Präsident Kennedy unterrichtet zu werden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wir hätten Verständnis dafür gehabt, wenn die Regierungserklärung den Notwendigkeiten entsprochen hätte, die sich aus der Reise in die USA ergeben. Dabei hätte er die Möglichkeit gehabt, das Gewicht und die Einmütigkeit des ganzen neugewählten Bundestages in den entscheidenden Grundsätzen unseres Ringens um die Freiheit Berlins als schwerwiegende Argumente mit nach Washington zu nehmen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Das Ergebnis, vor das wir gestellt wurden, kann nur als ein schlechter Beginn

    (lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    für die angeblich beabsichtigte Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Bundestag angesehen werden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wenn der Herr Bundeskanzler ein anderes inneres Verhältnis zur Volksvertretung hätte,

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Pfui Teufel! — Weitere Zurufe von der Mitte)

    hätte er auch jetzt noch Mittel und Wege gefunden, um dem Bundestag diese peinliche Situation zu ersparen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Abg. Burgemeister: Das sollte man Ihnen überlassen! — Die Masche zieht nicht mehr! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)