Rede von
Herbert
Kriedemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unstrittig, daß mit anderen Teilen der deutschen Landwirtschaft auch der deutsche Weinbau in eine echte Strukturkrise hineingekommen ist. Das Bemühen, ihm bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten zu helfen, ist durchaus legitim. Der Ernährungsausschuß hat sich eingehend mit der Vorlage beschäftigt, die Ausgangspunkt unserer 'Beratungen war und die aus der Initiative der Abgeordneten, die hier vorn aufgezählt sind, stammt. Es ist dabei eine Fülle von Problemen aufgetaucht, die nicht oder jedenfalls zum Teil nicht und für den Rest nur sehr schwierig bewältigt werden konnten. Es hat sich herausgestellt, daß sehr viel Zeit versäumt worden ist, Zeit, die nicht mehr eingeholt werden kann. Es wäre sicherlich besser gewesen, das deutsche Weingesetz schon vor längerer Zeit zu revidieren. Denn die besondere Stellung des deutschen Weinbaues in dem großen europäischen Weinmarkt, von dem der deutsche Weinbau nur einen ganz kleinen Teil 'ausmacht, läßt sich nur aufrechterhalten, wenn wir es auf die Qualität abstellen und alles das aufgeben, was nicht in der Lage ist, mit Qualitätsleistungen in diesem großen Markt zu bestehen.
Es kann auch heute nicht gesagt werden, ob die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes durch den § 1, der in seiner jetzigen Fassung völlig anders ist, als er uns ursprünglich vorgelegt wurde, ausgeräumt sind. Es gebietet, glaube ich, die Fairneß den Winzern gegenüber, die soviel Hoffnung auf dieses Gesetz setzen, zu sagen, daß andere Bestimmungen in diesem Gesetz auf ihr Gewicht erst noch geprüft werden müssen.
Hier ist von einem Mindestpreis die Rede, den der Minister festsetzen soll. Aber der Minister hat kein Instrument in der Hand, diesen Mindestpreis wirksam zu verteidigen, da die Mittel für den Stabilisierungsfonds, der in den Markt eingreifen soll, eben nur aus den Beiträgen der Winzer stammen. Die Bundesregierung hat rundheraus erklärt, daß sie sich daran nicht beteiligen könne.
Es ist ebenfalls nur fair, wenn wir uns hier vor Augen halten, daß auch die Einfuhrsperre, die draußen im Lande als das Wunderinstrument angesehen wird, nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung hat. Wir können uns natürlich nicht durch ein Gesetz
Kriedemann
autonom aller handelspolitischen Verpflichtungen für ledig erklären. Wir wissen, daß nur ein verhältnismäßig bescheidener Teil unserer Weineinfuhren von einer solchen Sperre — wenn sie bei Unterschreitung der Mindestpreise durch die Bundesregierung verhängt würde — erfaßt werden kann.
Es ist dies also wirklich nur der Torso eines Marktordnungsgesetzes, wie es den beteiligten Kreisen der Initiatoren sowie denen, die wirtschaftlich darauf angewiesen sind, wohl vorgeschwebt hat. Trotzdem werde ich und werden diejenigen meiner Freunde, die diese grundsätzlichen Bedenken überwinden können, die endgültig auszuräumen wir jetzt ganz einfach keine Zeit mehr haben, dem Gesetz zustimmen.