Rede:
ID0315902200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Kalbitzer: 1
    4. will: 1
    5. eine: 1
    6. Frage: 1
    7. an: 1
    8. Sie: 1
    9. stellen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 159. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1961 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 9201 A Begrüßung der in den Kontaktausschuß delegierten Vertreter des Europäischen Parlaments und der Parlamente afrikanischer Republiken 9228 D Fragestunde (Drucksache 2712) Fragen 'des Abg. Dr. Fritz (Ludwigshafen) : Verhaftung des ehemaligen Fremdenlegionärs Karl Gilberg . . . . . . 9201 B Frage des Abg. Kreitmeyer: Maßnahmen gegen eine Bedrohung Berlins Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 9201 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 9201 C Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Entwicklungspolitik der Bundesregierung (Drucksache 2608); in Verbindung mit dem Antrag betr. berufliche und soziale Sicherung Deutscher in Entwicklungsländern (SPD) (Drucksache 2607) ; dem Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens (Entwicklungshilfegesetz) (Drucksache 2288) ; Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses (Drucksache 2658) — Zweite und dritte Beratung —; dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1961 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1961) (Drucksache 2380); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksachen 2669, zu 2669) — Zweite und dritte Beratung —; und dem Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 14. Dezember 1960 über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (Drucksache 2670) — Erste Beratung — Kalbitzer (SPD) 9202 B Kühn (Köln) (SPD) . . . . . . 9212 A Dr. von Brentano, Bundesminister 9217 A Dr. Westrick, Staatssekretär . . 9225 C Scheel (FDP) . . . . . . . . 9232 A Dr. Fritz (Ludwigshafen) (CDU/CSU) 9236 C Wischnewski (SPD) 9240 D Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über den Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 (Senkung von Außen-Zollsätzen aus Anlaß der DM-Aufwertung) (Drucksachen 2682, 2722) . . . 9242 D Nächste Sitzung 9243 C Anlagen 9245 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 159. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1961 9201 159. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht 1 Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl. Dr. Arndt 5. 5. Dr. Atzenroth 5. 5. Dr. Baade 5. 5. Baier (Mosbach) 31. 5. Dr. Bärsch 5. 5. Bauer (Wasserburg) 5. 5. Bazille 5. 5. Frau Berger-Heise 6. 5. Berlin 5. 5. Frau Blohm 5. 5. Dr. Böhm 6. 5. Dr. Brecht 5. 5. Frau Dr. Brökelschen 31. 5. Dr. Burgbacher 5. 5. Caspers 5. 5. Dr. Dahlgrün 5. 5. Deringer 5. 5. Diekmann 5. 5. Dr. Dittrich 5. 5. Frau Döhring (Stuttgart) 5. 5. Dowidat 5. 5. Drachsler 5. 5. Dürr 5. 5. Eisenmann 5. 5. Faller 5. 5. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 5. 5. Dr. Furler 5. 5. Geiger (München) 5. 5. Dr. Görgen 1. 7. Dr. Götz 31. 5. Dr. Gradl 6. . Dr. Greve 5. 5. Dr. von Haniel-Niethammer 5. 5. Hauffe 1. 7. Dr. Heck (Rottweil) 1. 6. Hermsdorf 5. 5. Dr. Hesberg 5. 5. Hübner 5. 5. Hufnagel 5. 5. Dr. Jordan 5. 5. Dr. Kempfler 5. 5. Killat (Unterbach) 5. 5. Frau Kipp-Kaule 5. 5. Frau Klemmert 1. 7. Dr. Königswarter 5. 5. Frau Krappe 5. 5. Lenz (Trossingen) 5. 5. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 1. 7. Mattick 5. 5. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl. Dr. Menzel 31. 5. Frau Nadig 5. 5. Neuburger 5. 5. Neumann 5. 5. Niederalt 3. 6. Dr. Dr. Oberländer 5. 5. 011enhauer 27. 5. Dr. h. c. Pferdmenges 5. 5. Frau Pitz-Savelsberg 31. 5. Pohle 5. 5. Pusch 5. 5. Rademacher 1. 7. Regling 5. 5. Dr. Reith 5. 5. Rhode 5. 5. Ruhnke 7. 5. Sander 4. 6. Frau Schanzenbach 27. 5. Dr. Schild 5. 5. Dr. Schmidt (Gellersen) 5. 5. Schoettle 5. 5. Schüttler 5. 5. Schütz (Berlin) 5. 5. Dr. Seffrin 15. 5. Seuffert 5. 5. Dr. Seume 5. 5. Stahl 5. 5. Dr. Starke 5. 5. Dr. Stecker 5. 5. Dr. Stoltenberg 5. 5. Sühler 5. 5. Unertl 6. 5. Dr. Vogel 10. 6. Wagner 5. 5: Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 5. 5. Frau Welter (Aachen) 5. 5. Frau Wolff 5. 5. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Nahm auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reitz (Fragestunde der 157. Sitzung vom 3. 3. 1961, Drucksache 2712, Frage XII) : ist es richtig und entspricht es den Absichten der Bundesregierung, daß die im Bundeshaushalt bereitgestellten Sondermittel für die Räumung der Wohnlager nur dazu verwendet werden, die Altvertriebenen aus den Wohnlagern zu bringen, und müssen die Mittel nicht auch dazu verwendet werden, um auch andere Lager und allgemeine Notunterkünfte zu beseitigen? Die Auflösung und Beseitigung der Wohnlager und Notunterkünfte ist eine Angelegenheit der Länder. Der Bund stellt ihnen hierzu alljährlich Kriegs- 9246 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 159. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1961 folgenhilfemittel sowie Mittel des allgemeinen sozialen Wohnungsbaues zur Verfügung. Ohne also verpflichtet zu sein, hat die Bundesregierung 1960 auf meinen Antrag ein zusätzliches Programm zur Auflösung von Wohnlagern aufgelegt, in denen sich seit 10 und mehr Jahren Kriegsgeschädigte befinden. Die Bundesregierung stellt in diesem Programm pro Kopf eines jeden Begünstigten 6,5 % der Mittel zur Verfügung, die im Landesdurchschnitt auf eine Wohnung des sozialen Wohnungsbaues entfallen. Ingesamt werden voraussichtlich, verteilt auf vier Haushaltsjahre, zweckgebunden schätzungsweise 225 bis 230 Mio DM Rückflußmittel nach § 20 Abs. 1 des II. WoBauG und pauschalierter Kriegsfolgenhilfemittel zur Durchführung dieses Programms von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden müssen. Hinzu treten rund 80 Mio DM Aufbaudarlehen. Durch gezielten Einsatz dieser Mittel sollen 100 000 Kriegsgeschädigte aus Wohnlagern, die überwiegend von ihnen bewohnt sind, mit angemessenem Wohnraum versorgt, die Lager für weitere wohnungsmäßige Nutzung unbrauchbar gemacht werden. Die Länder haben es übernommen, die nicht kriegsgeschädigten Insassen der zur Auflösung kommenden 2449 Lager gleichzeitig mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Fritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    (Abg. Kalbitzer: Fünf Jahre!)


    (Abg. Scheel: Nicht alle gedacht hätten!)

    — Wir haben zugestimmt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 159. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1961 9237


    Dr. Fritz (Ludwigshafen)

    Die Leistung, die bis jetzt erbracht worden ist, nötigt auch dem Osten Respekt ab. Das hat der Hen Bundesaußenminister ganz deutlich erklärt. Das geht aus Erklärungen, die in sowjetrussischen Zeitungen erschienen sind und die vor allem den Bereich der technischen Hilfe betreffen, hervor. Vielleicht darf ich eine Zahl nennen. Die Mittel für die multilaterale und bilaterale technische Hilfe bis zum Haushaltsplan 1961 sowie die Bindungsermächtigungen betragen 600 Millionen DM. Was hier geleistet worden ist und geleistet wird, läßt sich aber mit diesem Zahlenwert gar nicht ausdrücken. Wir haben bisher in vielen Ländern der Welt über 80 Lehrwerkstätten, Mustereinrichtungen usw. errichtet, in denen etwa 10 000 Leute aus überseeischen Gebieten ihre Bildung und Ausbildung erfahren, Weitere 160 Werkstätten, Schulen usw. sind gegenwärtig im Bau, so daß wir am Ende der Planung wahrscheinlich in der Lage sein werden, etwa 30 000 Wissensdurstige, die diese Einrichtungen besuchen wollen, unterzubringen.
    Ich gebe aber zu, daß es notwendig wäre, gerade die technische Hilfe wesentlich zu verbessern und die Mittel dafür — in möglichst kurzer Zeit sogar — zu verdoppeln. Wir sollten uns das Ziel setzen, die Möglichkeiten dafür zu schaffen, daß etwa 100 000 Angehörige der Entwicklungsländer in wenigen Jahren in überseeischen Einrichtungen der technischen Hilfe ihre Ausbildung erfahren können. Dieses Ziel ist nicht utopisch; die Grundlagen dafür kann man durch geeignete finanzielle Maßnahmen durchaus heute schaffen.
    Es ist natürlich schlecht möglich, in einer Debatte den Wahrheitsgehalt von Beispielen zu untersuchen. Aber es wäre sicherlich ein Fehlschluß, zu sagen, weil da und dort die Entwicklungshilfe im Einzelfall nicht richtig gelaufen ist, weil da und dort Fehler unterlaufen sind, sei die ganze Konstruktion der deutschen Entwicklungshilfe falsch. Man muß zugeben, daß es problematisch ist, bei internationalen Zuständigkeiten, nationalen Pflichten des Bundes und Länderhoheiten auch auf diesem Gebiet — gewissermaßen beim Betreten eines Neulandes — schon befriedigende organisatorische Formen zu finden.
    Herr Kollege Kalbitzer sagte, er wolle sich heute nicht auf ein Ministerium festlegen. Ich war etwas überrascht, obwohl natürlich in der Regierungserklärung der Sozialdemokratischen Partei auch nichts von einem Ministerium zu finden ist. Zuvor wurde aber schon auf dem Parteitag in Hannover sogar sehr energisch ein Ministerium gefordert. Wenn ich Presseerklärungen nachlese, die Herr Kollege Dr. Deist abgegeben hat, muß ich feststellen, daß er dort sagte, als einzig mögliche Organisationsform müsse ein Ministerium geschaffen werden. Ich freue mich aber, Herr Kollege Kalbitzer, daß man auf Ihrer Seite doch bereit ist, die Probleme recht vernünftig zu betrachten, und daß man in Ihrem Regierungsprogramm wesentlich vorsichtiger geworden ist als in den Erklärungen, die Ihre Partei vorher — gewissermaßen amtlich — abgegeben hat. Es ist auch zu bezweifeln, daß andere Organisationsformen negative Einzelfälle in der Entwicklungshilfe verhindern würden. Ein Entwicklungsministerium, wie es die Sozialdemokratische Partei gefordert hat, aber heute offenbar nicht mehr fordert, würde meines Erachtens diese negativen Beispiele nur noch vermehren. Dazu sind überhaupt einige Fragen zu stellen — es ist eigentlich schade, daß wir die Debatte nicht länger fortführen können —, z. B. die Frage, wie Ihre Haltung heute zu den Ministerien ist, ob Sie z. B. Sonderministerien anerkennen oder nicht anerkennen. Auch hierzu sind, glaube ich, in der letzten Zeit sehr widersprüchliche Erklärungen abgegeben worden.
    Ich möchte damit lediglich sagen: die Vorstellungen über die Organisation der Entwicklungshilfe sind meines Erachtens auf Ihrer Seite bis jetzt recht unklar geblieben. Wenn wir einmal sagen würden, ein Ministerium sollte gebildet werden, könnte ich Herrn Ritzel ansprechen, das personifizierte ,,Gewissen für Verwaltungsvereinfachungen", und ihn fragen, ob dieses Ministerium nicht ein neues Beispiel wäre, das Herrn Professor Parkinson veranlassen könnte, ein neues Kapitel über die Ausweitung der Verwaltung, über eine zusätzliche Zuständigkeit, die hier im organisatorischen Bereich gebildet wird, zu schreiben. Ich glaube, man sollte deshalb diese Fragen zurückstellen. Parkinson versteht auch etwas davon; er ist ja Professor für Geschichte an der malaischen Universität in Singapur. Er muß also auch die Entwicklungshilfe ganz gut kennen. Im Grunde genommen sollte uns aber auch im Parlament diese Organisationsfrage innerhalb der Regierung weniger interessieren. Wir sind hier Legislative und nicht Exekutive; Organisation ist aber Sache der Bundesregierung.
    Es scheint mir auch richtig zu sein, dem Lenkungsausschuß zunächst eine Chance zu geben. Bis zum Oktober 1961 sollte man die jetzt bestehende Organisationsform sich bewähren lassen. Dann hat eine neue Bundesregierung immer noch die Möglichkeit, auf Grund der Erfahrungen, ,die inzwischen gesammelt worden sind, eventuell andere Organisationsformen, wenn es notwendig sein sollte, an die Stelle des jetzigen Lenkungsausschusses zu setzen.
    Betrachten wir aber einmal die Leitsätze der SPD zur Entwicklungshilfe, die in Hannover auf dem Parteitag aufgestellt worden sind! Bis auf zwei meines Erachtens doch etwas fragwürdige Punkte werden hier offene Türen eingerannt. Im Grunde genommen besteht zwischen dem, was Sie an Leitsätzen aufgestellt haben, und dem, was die Regierung nicht nur heute, sondern auch schon vorher gesagt hat, kein wesentlicher Unterschied. Der eine fragwürdige Punkt, den ich erwähnte, betrifft das Sonderministerium und der zweite den Nationalfonds. Mir ist nicht ganz klar, was Sie aus dem Nationalfonds nun eigentlich alles finanzieren wollen. Ich habe den Eindruck, es war auch den Delegierten des Parteitages nicht ganz klar, ob daraus eine vollkommenere Sozialpolitik oder sogar die Entwicklungshilfe finanziert werden soll.

    (Zuruf von der SPD: Herr Kollege Dr. Fritz, lassen Sie sich mal bei uns zum Parteitag delegieren!)


    Metadaten/Kopzeile:
    9238 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 159. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1961


    Dr. Fritz (Ludwigshafen)

    — Ich könnte jetzt, wenn nicht )die Zeit drängte, den Herrn Radtke zitieren, der dazu Stellung genommen hat.
    Ich möchte damit lediglich sagen: Wenn man hier Kritik an der Entwicklungshilfe der Bundesregierung üben will, dann muß man auch selbst sehr konkrete Vorstellungen über die Gestaltung der Entwicklungshilfe für den Fall besitzen, daß man eines Tages die Verantwortung trägt. Herr Bürgermeister Brandt äußerte in Köln letzthin Bedenken gegenüber der Hergabe von Milliarden für die Entwicklungshilfe, während in der Bundesrepublik Schulen und Straßenbau noch zurückgeblieben seien. Es liegen allerdings auch andere, sehr positive Aussagen von Herrn Bürgermeister Brandt zur Entwicklungshilfe vor; das möchte ich der Objektivität wegen hier sagen. — Aber solange Sie sich nicht entschiedener und konkreter ausdrücken, weiß ich eigentlich nicht, woher Herr Alex Möller den Mut nimmt, in den Vereinigten Staaten zu erklären, daß eine SPD-Regierung mehr und wirkungsvollere Entwicklungshilfe zu leisten bereit sei, als durch die jetzige Regierung gegeben werde.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Kalbitzer will eine Frage an Sie stellen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Fritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön!