Deutscher Bundestag
159. Sitzung
Bonn, den 5. Mai 1961
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung 9201 A
Begrüßung der in den Kontaktausschuß delegierten Vertreter des Europäischen Parlaments und der Parlamente afrikanischer Republiken 9228 D
Fragestunde (Drucksache 2712)
Fragen 'des Abg. Dr. Fritz (Ludwigshafen) :
Verhaftung des ehemaligen Fremdenlegionärs Karl Gilberg . . . . . . 9201 B
Frage des Abg. Kreitmeyer:
Maßnahmen gegen eine Bedrohung Berlins
Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 9201 C
Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 9201 C
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Entwicklungspolitik der Bundesregierung (Drucksache 2608); in Verbindung mit dem
Antrag betr. berufliche und soziale Sicherung Deutscher in Entwicklungsländern (SPD) (Drucksache 2607) ; dem
Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus
Mitteln des ERP-Sondervermögens (Entwicklungshilfegesetz) (Drucksache 2288) ; Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses (Drucksache 2658) — Zweite und dritte Beratung —; dem
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1961 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1961) (Drucksache 2380); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksachen 2669, zu 2669) — Zweite und dritte Beratung —; und dem
Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 14. Dezember 1960 über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (Drucksache 2670) — Erste Beratung —
Kalbitzer (SPD) 9202 B
Kühn (Köln) (SPD) . . . . . . 9212 A
Dr. von Brentano, Bundesminister 9217 A
Dr. Westrick, Staatssekretär . . 9225 C
Scheel (FDP) . . . . . . . . 9232 A
Dr. Fritz (Ludwigshafen) (CDU/CSU) 9236 C
Wischnewski (SPD) 9240 D
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über den Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 (Senkung von Außen-Zollsätzen aus Anlaß der DM-Aufwertung) (Drucksachen 2682, 2722) . . . 9242 D
Nächste Sitzung 9243 C
Anlagen 9245
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 159. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Mai 1961 9201
159. Sitzung
Bonn, den 5. Mai 1961
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.02 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht 1
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl.
Dr. Arndt 5. 5.
Dr. Atzenroth 5. 5.
Dr. Baade 5. 5.
Baier (Mosbach) 31. 5.
Dr. Bärsch 5. 5.
Bauer (Wasserburg) 5. 5.
Bazille 5. 5.
Frau Berger-Heise 6. 5.
Berlin 5. 5.
Frau Blohm 5. 5.
Dr. Böhm 6. 5.
Dr. Brecht 5. 5.
Frau Dr. Brökelschen 31. 5.
Dr. Burgbacher 5. 5.
Caspers 5. 5.
Dr. Dahlgrün 5. 5.
Deringer 5. 5.
Diekmann 5. 5.
Dr. Dittrich 5. 5.
Frau Döhring (Stuttgart) 5. 5.
Dowidat 5. 5.
Drachsler 5. 5.
Dürr 5. 5.
Eisenmann 5. 5.
Faller 5. 5.
Dr. Dr. h. c. Friedensburg 5. 5.
Dr. Furler 5. 5.
Geiger (München) 5. 5.
Dr. Görgen 1. 7.
Dr. Götz 31. 5.
Dr. Gradl 6. .
Dr. Greve 5. 5.
Dr. von Haniel-Niethammer 5. 5.
Hauffe 1. 7.
Dr. Heck (Rottweil) 1. 6.
Hermsdorf 5. 5.
Dr. Hesberg 5. 5.
Hübner 5. 5.
Hufnagel 5. 5.
Dr. Jordan 5. 5.
Dr. Kempfler 5. 5.
Killat (Unterbach) 5. 5.
Frau Kipp-Kaule 5. 5.
Frau Klemmert 1. 7.
Dr. Königswarter 5. 5.
Frau Krappe 5. 5.
Lenz (Trossingen) 5. 5.
Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 1. 7.
Mattick 5. 5.
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl.
Dr. Menzel 31. 5.
Frau Nadig 5. 5.
Neuburger 5. 5.
Neumann 5. 5.
Niederalt 3. 6.
Dr. Dr. Oberländer 5. 5.
011enhauer 27. 5.
Dr. h. c. Pferdmenges 5. 5.
Frau Pitz-Savelsberg 31. 5.
Pohle 5. 5.
Pusch 5. 5.
Rademacher 1. 7.
Regling 5. 5.
Dr. Reith 5. 5.
Rhode 5. 5.
Ruhnke 7. 5.
Sander 4. 6.
Frau Schanzenbach 27. 5.
Dr. Schild 5. 5.
Dr. Schmidt (Gellersen) 5. 5.
Schoettle 5. 5.
Schüttler 5. 5.
Schütz (Berlin) 5. 5.
Dr. Seffrin 15. 5.
Seuffert 5. 5.
Dr. Seume 5. 5.
Stahl 5. 5.
Dr. Starke 5. 5.
Dr. Stecker 5. 5.
Dr. Stoltenberg 5. 5.
Sühler 5. 5.
Unertl 6. 5.
Dr. Vogel 10. 6.
Wagner 5. 5:
Frau Dr. h. c. Weber (Essen) 5. 5.
Frau Welter (Aachen) 5. 5.
Frau Wolff 5. 5.
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. Nahm auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reitz (Fragestunde der 157. Sitzung vom 3. 3. 1961, Drucksache 2712, Frage XII) :
ist es richtig und entspricht es den Absichten der Bundesregierung, daß die im Bundeshaushalt bereitgestellten Sondermittel für die Räumung der Wohnlager nur dazu verwendet werden, die Altvertriebenen aus den Wohnlagern zu bringen, und müssen die Mittel nicht auch dazu verwendet werden, um auch andere Lager und allgemeine Notunterkünfte zu beseitigen?
Die Auflösung und Beseitigung der Wohnlager und Notunterkünfte ist eine Angelegenheit der Länder. Der Bund stellt ihnen hierzu alljährlich Kriegs-
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folgenhilfemittel sowie Mittel des allgemeinen sozialen Wohnungsbaues zur Verfügung. Ohne also verpflichtet zu sein, hat die Bundesregierung 1960 auf meinen Antrag ein zusätzliches Programm zur Auflösung von Wohnlagern aufgelegt, in denen sich seit 10 und mehr Jahren Kriegsgeschädigte befinden. Die Bundesregierung stellt in diesem Programm pro Kopf eines jeden Begünstigten 6,5 % der Mittel zur Verfügung, die im Landesdurchschnitt auf eine Wohnung des sozialen Wohnungsbaues entfallen. Ingesamt werden voraussichtlich, verteilt auf vier Haushaltsjahre, zweckgebunden schätzungsweise 225 bis 230 Mio DM Rückflußmittel nach § 20
Abs. 1 des II. WoBauG und pauschalierter Kriegsfolgenhilfemittel zur Durchführung dieses Programms von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden müssen. Hinzu treten rund 80 Mio DM Aufbaudarlehen. Durch gezielten Einsatz dieser Mittel sollen 100 000 Kriegsgeschädigte aus Wohnlagern, die überwiegend von ihnen bewohnt sind, mit angemessenem Wohnraum versorgt, die Lager für weitere wohnungsmäßige Nutzung unbrauchbar gemacht werden. Die Länder haben es übernommen, die nicht kriegsgeschädigten Insassen der zur Auflösung kommenden 2449 Lager gleichzeitig mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.