Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wird das Wort weiter gewünscht? — Das ist nicht der Fall. — Ich komme damit zur Abstimmung, zuerst über den Umdruck 813 der Fraktion der FDP, der soeben begründet worden ist. Ich nehme an, wir können im ganzen abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 813 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 33 — Versorgung —. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zum
Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte .
Wünscht der Berichterstatter, der Abgeordnete Dr. Stecker, das Wort? — Das ist nicht der Fall. — Das Haus verzichtet auf den Bericht. Wird das Wort zur Sache gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 35 — Verteidigungslasten — zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zum
Einzelplan 40 — Soziale Kriegsfolgeleistungen .
Wünscht der Berichterstatter, der Abgeordnete Gewandt, das Wort? —
— Er bezieht sich auf den Schriftlichen Bericht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 40 — Soziale Kriegsfolgeleistungen — zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? —
Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, Weiteres können wir nicht mehr behandeln.
— Meine Damen und Herren, wir können keinen Haushalt mehr behandeln. Es ist keiner da. Oder haben Sie einen Haushalt, den wir behandeln können?
— Wenn Sie bereit sind, ihn ohne den Minister zu behandeln, der nicht wußte, daß es so frühzeitig sein würde, gut!
Ich komme zu Einzelplan 28:
— Das Haus ist mit dem Verzicht auf den Bericht einverstanden. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 28 - -
— Jetzt sind wir in der Abstimmung. Also jetzt sind Sie wirklich zu spät, Herr Kollege Schmitt.
Wer dem Einzelplan 28 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder — zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Ohne Enthaltungen, aber bei zahlreichen Gegenstimmen rechts und links angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Beratung.
In Abweichung von der ursprünglichen Planung berufe ich die nächste Plenarsitzung bereits auf Dienstag, den 14. März, 15.00 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.