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ID0314908300

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    Deutscher Bundestag 149. Sitzung Bonn, den 10. März 1961 Inhalt: Fragestunde (Drucksache 2564) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Bundesbeihilfen in Härtefällen bei der betrieblichen Altersfürsorge Blank, Bundesminister . . . . . 8477 B Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Indiskretionen durch Referenten des Auswärtigen Amtes Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8477C,D Schneider (Bremerhaven) (DP) . . . 8477 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2300) ; Berichte des Haushaltsausschusses Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 08, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksache 2507) Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 8478 A Dr. Dollinger (CDU/CSU) . . . . 8483 C Jürgensen (SPD) . . . . . . . . 8485 B Etzel, Bundesminister . . 8487 A, 8499 C, 8500 C Seuffert (SPD) 8497 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . 8500 B Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksache 2508) Müller (Ravensburg) (SPD) . . . 8501 B Kurlbaum (SPD) 8502 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 8506 C Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 8509 B Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . 8510 D Dr. Vogel (CDU/CSU) . . . . . 8512 C Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht (Drucksache 2514) 8513 A Einzelplan 20, Bundesrechnungshof (Drucksache 2515) . . . . . . . . . 8513 B Einzelplan 27, Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache 2519) . . . . . . . . . 8513 B Einzelplan 32, Bundesschuld (Druck- sache 2523) . . . . . . . . . . . 8513 C Einzelplan 33, Versorgung (Drucksachen 2524, zu 2524) . . . . . . . . . . Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 8513 C II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 Einzelplan 35, Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 2525) . . 8514 A Einzelplan 40, Soziale Kriegsfolgeleistungen (Drucksache 2527) . . . . . . . 8514 B Einzelplan 28, Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder (Drucksache 2520) 8514 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle und der Reichsversicherungsordnung (SPD) (Drucksache 2571) — Erste Beratung — 8501 A Nächste Sitzung 8514 D Anlagen 8515 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8477 149. Sitzung Bonn, den 10. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 148. Sitzung Seite 8464 B Zeile 8 statt „um 60 % : auf 60%. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Atzenroth 10. 3. Dr. Baade 10. 3. Dr. Bartels 10. 3. Bauer (Wasserburg) 10. 3. Bauknecht 10. 3. Bazille 15. 3. Dr. Becker (Mönchengladbach) 10. 3. Behrisch 10. 3. Frau Berger-Heise 10. 3. Bergmann* 10. 3. Berkhan* 10. 3. Berlin 10. 3. Birkelbach* 10. 3. Dr. Birrenbach* 10. 3. Fürst von Bismarck 10. 3. Blachstein 10. 3. Blöcker 10. 3. Dr. Bucerius 10. 3. Dr. Burgbacher* 10. 3. Caspers 1. 4. Corterier 10. 3. Cramer 10. 3. Dr. Deist* 10. 3. Demmelmeier 18. 3. Deringer* 10. 3. Dewald 10. 3. Dopatka 10. 3. Dröscher 10. 3. Eilers (Oldenburg) 10. 3. Engelbrecht-Greve* 10. 3. Enk 31. 3. Erler 10. 3. Dr. Frede 10. 3. Frau Friese-Korn 10. 3. Fritz (Weltheim) 10. 3. Funk 18. 3. Dr. Furler* 10. 3. Gaßmann 10. 3. Geiger (München)* 10. 3. Frau Geisendörfer 10. 3. Dr. Gleissner 10. 3. Glüsing (Dithmarschen) 10. 3. Goldhagen 11. 4. Dr. Greve 10. 3. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Hahn* 10. 3. Hauffe 10. 3. Heiland 10. 3. Dr. Hesberg 10. 3. Hesemann 10. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 10. 3. Illerhaus* 10. 3. Dr. Jordan 10. 3. Kalbitzer* 10. 3. Frau Kalinke 10. 3. Kemmer 10. 3. Dr. Kempfler 10. 3. Keuning 10. 3. Frau Klemmert 10. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Kopf* 10. 3. Krammig 10. 3. Dr. Kreyssig* 10. 3. Kühlthau 10. 3. Kühn (Köln) 18. 3. Kunst 10. 3. Lenz (Brühl) * 10. 3. Dr. Lindenberg* 10. 3. Dr. Löhr* 10. 3. Lohmar 10. 3. Lücker (München)* 10. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 10. 3. Margulies* 10. 3. Mauk 11. 3. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21. 4. Metzger* 10. 3. Freiherr von Mühlen 11. 3. Müller-Hermann* 10. 3. Neubauer 10. 3. Neuburger 10. 3. Odenthal* 10. 3. Ollenhauer 10. 3. Peters 10. 3. Dr.-Ing. Philipp* 10. 3. Frau Dr. Probst* 10. 3. Rademacher 18. 3. Ramms 11. 3. Richarts* 10. 3. Rimmelspacher 10. 3. Rollmann 14. 3. Ruhnke 25. 3. Ruland 10. 3. Scharnberg 10. 3. Scheel* 10. 3. Dr. Schild 10. 3. Dr. Schmid (Frankfurt) 10. 3. Dr. Schmidt (Gellersen)* 10. 3. Schmidt (Hamburg)* 10. 3. Schneider (Hamburg) 10. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 11. 3. Schröder (Osterode) 10. 3. Schultz 18. 3. Schüttler 10. 3. Frau Dr. Schwarzhaupt 10. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Spitzmüller 10. 3. Stahl 10. 3. Dr. Starke* 10. 3. Storch 10. 3. Sträter* 10. 3. Frau Strobel* 10. 3. Wacher 10. 3. Wagner 10. 3. Weinkamm* 10. 3. Welke 10. 3. Werner 10. 3. Frau Wolff 10. 3. Dr. Zimmermann 10. 3. * für die Teilnahme an der Tagung des Europäischen Parlaments Anlage 2 Umdruck 813 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510), hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 2050 Anlage, 2513), hier: Einzelplan 33 — Versorgung (Drucksachen 2050 Anlage, 2524). 1. Im Einzelplan 11 wird das Kap. 11 10 — Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen — gestrichen. 2. In Einzelplan 14 werden in Kap. 14 04 — Bundeswehrverwaltung und Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw. — nach Tit. 960 angefügt: „Tit. 970 — Versorgung der Soldaten der Bundeswehr — in der Fassung des Kap. 33 04." „Tit. 980 — Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen — in der Fassung des Kap. 33 08." „Tit. 990 - Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen — in der Fassung des Kap. 11 10." 3. In Einzelplan 33 werden Kap. 33 04 — Versorgung der Soldaten der Bundeswehr — und Kap. 33 08 — Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen — gestrichen. Bonn, den 8. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion
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    Rede von Dr. Rolf Dahlgrün

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige wenige kurze Ausführungen zu einzelnen Punkten aus der vorhergegangenen Debatte. Ich nehme als ersten Punkt die Aktienrechtsreform. Herr Kurlbaum hat zum Ausdruck gebracht, daß es seine Fraktion begrüßen würde, wenn das von der SPD eingebrachte Vorschaltgesetz zur Aktienrechtsreform noch in diesem Bundestag erledigt werden könnte, während sich Herr Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard die Verabschiedung der gesamten Reform gewünscht hat. Sehe ich die Dinge richtig, so ist es nach meiner persönlichen Meinung ausgeschlossen, die Aktienrechtsreform bei der knappen zur Verfügung stehenden Zeit noch in diesem Bundestag zu verabschieden. Es wäre auch nicht gut, ein so wichtiges Grundgesetz der Wirtschaft — so möchte ich die Aktienrechtsreform einmal bezeichnen —, ein so wichtiges Ordnungsgesetz der Wirtschaft irgendwie unter Zeitdruck in Hetze zu behandeln.

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8511


    Dr. Dahlgrün
    Auf der anderen Seite aber möchte ich ganz klar — ich glaube, dabei im Einverständnis mit meiner Fraktion der Freien Demokratischen Partei zu handeln — der SPD sagen, daß wir nun aber endgültig auf Grund der Erfahrungen den Geschmack an Vorschaltgesetzen verloren haben. Es ist wirklich nicht möglich, an solch wichtigen Gesetzesvorlagen immer weiter mit Vorschaltgesetzen herumzuflicken. Das ist noch schlechter als alles andere. Unser Wunsch und unsere Vorstellung davon, wie es weitergehen soll, gehen dahin, daß wir uns die Neuvorlage des Aktiengesetzes möglichst frühzeitig im 4. Bundestag wünschen, damit dieses wichtige Gesetz wirklich in aller Ruhe beraten werden kann.
    Nach dieser Vorbemerkung zum Aktiengesetz gestatten Sie mir noch einige Worte zu der Klage, die Herr Kollege Kurlbaum hier über die Einkommens-und Vermögensverteilung geführt hat. Sie hätte seiner Auffassung nach besser sein können. Er brachte dabei zum Ausdruck, daß er nur die Mittel für strittig halte. Meine Damen und Herren, man sollte bei der Gelegenheit einer solchen Haushaltsdebatte ruhig einmal sagen, daß man früher, in vergangenen Jahren, hier mit aller Heftigkeit über Wirtschaftsformen und Wirtschaftssysteme gestritten hat. Das ist heute vorbei. Man streitet über das bessere Wirtschaftssystem gar nicht mehr, nachdem die Marktwirtschaft im Verlaufe der letzten Jahre diesen Streit der Meinungen „hie Marktwirtschaft, hie Planwirtschaft" mit so überzeugenden Erfolgen, ich möchte sagen, einfach überrollt hat.
    Bei solch einer Gelegenheit ist es nützlich und gut, wenn man sich einmal erinnert, wie es eigentlich vor 13, 14 Jahren war, als rund um uns herum alles in Trümmern lag, als wir vor dem Flüchtlingselend standen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir doch sagen, daß wir damals für den Wiederaufbau mit Zeiträumen von 30 oder 50 Jahren gerechnet haben, ganz abgesehen von vielen, die überhaupt resigniert hatten. Durch dieses Wirtschaftssystem, das früher mit der Planwirtschaft in Streit lag und meiner Ansicht nach heute wegen seiner Erfolge — seiner eindeutigen, klaren Erfolge - von dem früher überzeugtesten Planwirtschaftler nicht mehr verdammt werden kann, haben wir den Wiederaufbau bis zum heutigen Tage geschafft.
    Nun ich bin absolut mit Herrn Kurlbaum der Meinung, daß trotz aller errungenen Erfolge in den vergangenen Jahren manche Unebenheiten aufgetreten sind, daß manches, möglicherweise sogar vieles, gar nicht so gelaufen ist, wie wir uns das erhofft hatten oder wie wir es erstrebt haben. Das gilt auch für den Sektor Einkommens- und Vermögensverteilung. Die Ungerechtigkeiten, die heute noch vorliegen, sollte man wirklich nicht leicht nehmen. Aber eines darf zur Beseitigung etwa vorhandener Fehler unter keinen Umständen geschehen: Es darf nicht das alte, verrostete Planungsmesser hergenommen und zur Operation angesetzt werden, mit dem — von Staat oder von der Verwaltung — unter Mißachtung des Eigentums Vermögen oder Einkommen beschnitten wird, um es angeblich in gerechter Weise umzuschichten — wie der schaurig schöne Fachausdruck heißt — und nach einer Gerechtigkeitsvorstellung, die gar nicht gerecht sein kann, an anderer Stelle als mehr oder minder großes Stück zuzulegen. So geht es nach meiner Ansicht nicht. Die Folge solcher Operationen wäre ohne jeden Zweifel der Tod des Patienten „Privateigentum" an einer Sepsis.
    Nach meiner Ansicht muß etwas ganz anderes geschehen und ist etwas ganz anderes vonnöten: die Stärkung des Glaubens jedes einzelnen Bürgers an die Kraft der eigenen Initiative und die Stärkung des Willens zur eigenverantwortlichen Mitarbeit. Wenn Sie in dieser Richtung etwas tun, werden Sie auch das Zeitgefühl der Leere und das Gefühl der Unzufriedenheit überwinden helfen. Es ist doch richtig, daß die vielleicht in der einen oder anderen Weise noch nicht ganz durchgeführte beste Einkommens- und Vermögensverteilung — wenn ich diesen schlechten Ausdruck hier einmal gebrauchen darf — gewisse Gefühle des Mißbehagens und der Ungeduld hervorgerufen hat. Wir sehen den Wert des alten Weisheitswortes, daß Geld allein nicht glücklich macht. Wir haben trotz aller Erfolge, die wir zu verzeichnen haben, immer wieder Unzufriedene und eine gewisse Unzufriedenheit an dem Verlauf. Wenn jeder einzelne an seine eigene Kraft und seine eigene Mitverantwortung glaubt, dann, meine ich, kommen wir schon hin, und wenn der Staat in dieser Richtung Voraussetzungen zu schaffen versucht, was seine Pflicht ist — manches hat er auch in der Vergangenheit schon in dieser Richtung getan —, dann kann der Bundeswirtschaftsminister auf seinem Sektor damit rechnen, daß wir Freien Demokraten ihn immer voll unterstützen werden. Aber gegenüber allen Bestrebungen, ein kleines Stückchen Planwirtschaft vielleicht doch durch die Hintertür hereinzuholen und den einen oder anderen dieser überholten Gedanken in die Marktwirtschaft einzuschmuggeln, sind wir — das muß ich Ihnen offen sagen — sehr hellhörig, und wir sind auch hellhörig, wenn solche Dinge „linksaußen" bei der Regierungspartei passieren.
    Ich will hier nicht in aller Breite auf die Beschlüsse der christlich-sozialen Arbeitnehmerschaft in Königswinter eingehen, ich will hier nicht aus dem Ahlener Programm zitieren, ich will auch nicht die Interviewbestätigung meines sehr hoch geschätzten Kollegen Katzer

    (Zuruf von der SPD: Von rechtsaußen sieht das natürlich nach linksaußen aus!)

    hier in aller Breite anführen, daß seine Gruppe noch links von der SPD stände; das hat er immerhin dem Journalisten auf Fragen gesagt. Ich weiß, daß auch die SPD nicht sehr begeistert davon war. Diese Dinge sind viel zu bekannt. Ich möchte nur eine einzige, sehr bedenkliche, gerade in der letzten Zeit in dieser Richtung gemachte Äußerung hier anführen. Ich möchte das hier sagen, weil sich Herr Kurlbaum und Herr Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Erhard über die Gewerkschaften und ihre Stellung - wenigstens am Rande - in einem Dialog unterhalten haben. Herr Katzer hat in Königswinter zu allem Überfluß erklärt, die voreilige Ablehnung des Vorschlages einer Industriegewerkschaft auf

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    8512 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961


    Dr. Dahlgrün
    Einführung eines Solidaritätsbeitrages werde von ihm sehr bedauert.

    (Zuruf von der SPD: Ist von niemand gefordert worden!)

    — Nun schön, es ist angeregt oder in die Diskussion gebracht worden. Immerhin hat Herr Katzer ganz deutlich gemacht, wo sein Platz ist, nämlich „linksaußen". Herr Kollege Katzer hat uns aber gleich auch die Begründung für die Richtigkeit unserer, seiner Meinung nach voreiligen Ablehnung dieses gewerkschaftlichen Verlangens mitgeliefert. Er hat nämlich erklärt — ich darf zitieren —, man müsse prüfen, wie diese im Ansatz richtige Grundidee einer institutionellen Verankerung der Arbeitnehmerschaft in der gesellschaftlichen Ordnung zu verwirklichen sei.

    (Hört! Hört! bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren! Das ist es gerade; bei
    einer institutionellen Verankerung der Gewerkschaften geht naturnotwendig ihre Freiheit verloren.

    (Abg. Winkelheide: Sie müssen doch Gewerkschaften und Arbeitnehmer unterscheiden!)

    - Ich werde es Ihnen gleich sagen.

    (Unruhe bei der CDU/CSU und der SPD. — Zuruf von der SPD: Sie stehen doch rechtsaußen!)

    Sie verlieren so zwangsläufig ihre verfassungsmäßig garantierte Freiheit und Autonomie, und am Ende wird die Staatsgewerkschaft stehen. Da haben Sie sehr recht, Herr Kollege, es ist nicht die Staatsgewerkschaft allein, sondern es kommen selbstverständlich dann auch staatliche Vereinigungen der Arbeitgeberverbände. Das ist immer dasselbe.

    (Zuruf von der SPD: Machen Sie sich doch keine Sorgen um die Gewerkschaften!)

    Freie Gewerkschaften und freie Arbeitgeber verlieren ihre Freiheit immer gleichzeitig. Deshalb mache ich mir auch Sorge um die Gewerkschaften. Im Totenschein der beiden Institutionen oder Organisationen steht immer dasselbe Datum. Das hat uns die Geschichte gezeigt.
    Ich freue mich jedoch aufrichtig — und deshalb habe ich keine großen Sorgen vor diesen Bestrebungen —, daß es einige Gewerkschaften gegeben hat, die ein sehr gutes Gefühl für diese freiheitlichen Gedanken hatten und solche Forderungen einer Gewerkschaft mit Leidenschaft abgelehnt haben. Aber ich bin der Meinung, man muß auch den Anfängen wehren.
    Ich wollte das hier einmal zum Ausdruck bringen und möchte im übrigen nur noch sagen, daß die Fraktion der Freien Demokraten dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums zustimmen wird.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur eine ganz kurze Bemerkung machen und Ihre Aufmerksamkeit auf den Tit. 602 bei den Allgemeinen Ausgaben des Bundeswirtschaftsministeriums lenken, der noch mit Sicherheit eine sehr erhebliche Ausgabensteigerung bringen wird. Es handelt sich um den Titel „Deutsche Beteiligung an ausländischen Messen". Es ist bereits angekündigt worden, daß wir uns an der großen Ausstellung in Moskau beteiligen werden. Nach meinen Informationen durfte sich dann der deutsche Beitrag nach den bisherigen Feststellungen auf mindestens 12 Millionen DM belaufen, d. h. mehr, als gegenwärtig im gesamten Titel für alle deutschen Messebeteiligungen im Ausland überhaupt ausgebracht ist. Mir scheint es notwendig zu sein, hierzu einige Bemerkungen zu machen. Es bleibt natürlich nicht bei den Ausgaben in Höhe von 12 Millionen DM, sondern nach sehr vorsichtigen Schätzungen werden sich die Gesamtkosten allein des deutschen Pavillons auf dieser Messe auf mindestens 60 Millionen, wahrscheinlich sogar auf 70 und mehr Millionen DM belaufen. Wir sind bei dem Ausbau dieses Pavillons — das alles ist Ihnen ja nicht unbekannt - völlig auf die Preise angewiesen, die uns die russische Seite vorschreibt; denn sie allein bestimmt, was wir zu zahlen haben, was wir für jeden Nagel und für jede Leiste auszugeben haben. Daß man diese Gelegenheit zu einer kräftigen Schröpfung der kapitalistischen Devisenspender benutzt, ist auch nich ganz unbekannt.
    Ich gebe nun zu erwägen, ob es überhaupt angebracht erscheint, daß Mittel in einer derartigen Höhe für eine einmalige Ausstellung von kurzer Dauer ausgegeben werden.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Im Bundeshaushalt stehen vielleicht nur 12 bis 15 Millionen DM, die dann überplanmäßig im Laufe dieses Sommers noch dem Haushaltsausschuß -
    nehme ich an — und dem Außenhandelsausschuß vorgelegt werden. Aber das, was die deutsche Industrie dafür zusätzlich aufzubringen hat — die anderen drei Viertel oder, besser gesagt, vier Fünftel der Summe -, sind ja alles Gelder, die aus Abschreibungen entnommen werden, d. h. sie belasten den Bundesfinanzminister indirekt. Daher tritt eine Gesamtbelastung von mindestens 60 Millionen DM ein.
    Begründet wird es damit, daß die anderen, die Franzosen, die Engländer, es auch machen und wir folglich nicht zurückstehen können. Die lachenden Dritten dabei sind im Grunde genommen die Leute in Moskau, die sich freuen, daß hier ein solcher Wettbewerb stattfindet, der, glaube ich, ihnen allein von Vorteil ist.
    Ich verkenne nicht die Notwendigkeit politischer Rücksichten. Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß hier außenpolitische Rücksichten eine erhebliche Rolle spielen. Aber ich möchte bei dieser Gelegenheit einmal die Frage erheben: Steht ein solcher Prestige-Wettbewerb mit diesen ungeheuren Kosten,
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149, Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8513
    Dr. Vogel
    die er verursacht, noch in einem richtigen Verhältnis zu dem Zweck, der damit erreicht werden soll?

    (Zurufe von der CDU/CSU: Nein! — Unter gar keinen Umständen!)