Rede von
Franz
Etzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kreitmeyer, ich muß Ihnen leider noch einmal entgegentreten. Sie haben jetzt wieder gesagt: Kriegsfolgelasten und ähnliche Dinge. Verstehen Sie unter ähnlichen Dingen eine zusätzliche Senkung des Großhandelssteuersatzes von 1 auf 3/4 % mit einer Auswirkung von 113 Millionen? Verstehen Sie unter ähnlichen Dingen die weitere Erhöhung des Freibetrages nach § 7 a des Umsatzsteuergesetzes mit einer Auswirkung von 312 Millionen? Verstehen Sie unter ähnlichen Dingen die Unterstützung der Selbsthilfe durch Investitionserleichterung bei der Rationalisierung der Betriebe gleich 300 Millionen? Verstehen Sie unter ähnlichen Dingen die Erhöhung der Qualitätsprämie für Milch auf 4 Pfennig je Kilogramm gleich 172 Millionen DM? Verstehen Sie unter ähnlichen Dingen die Stundung der Vermögensabgabe für Betriebe, bei denen eine Deckung des Vergleichsaufwandes durch den Betriebsertrag nicht erreicht wurde, gleich 190 Millionen? Das kann man nicht!
Was Sie über die Deckung gesagt haben, stimmt auch nicht. Der praktische Deckungsvorschlag war der von Herrn Atzenroth auf Senkung der Umsatzsteuer um 1 Milliarde. Senkung der Steuer scheint mir kein Deckungsvorschlag zu sein. Wenn Sie gesagt haben, Sie seien für die Beseitigung der dynamischen Renten, und darin läge eine Deckung — —ja, Herr Kreitmeyer, wenn man so Ausgabenpolitik macht, daß beschlossene Gesetze einfach eliminiert werden, dann können wir allerdings nicht weiter diskutieren.