Rede von
Reinhold
Kreitmeyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen I und Herren! Ich möchte mich dem Beispiel des Herrn Bundesfinanzministers anschließen und die Debatte nicht verlängern. Im Interesse der Öffentlichkeit möchte ich aber doch eins hier ganz deutlich herausstellen: Herr Bundesfinanzminister, es ging in meiner Frage — wenn Sie das Wort „Kriegsfolgelasten" zu eng gesehen haben, nur im Rahmen des Art. 120 des Grundgesetzes — darum, daß es sich hier auch um Ausgaben handelt wie um die Kriegsopferversorgung und ähnliche Dinge, für die wir deshalb die Verantwortung übernehmen, weil sie auslaufende Posten sind und weil sie ,den Haushalt in Zukunft entlasten.
Ein zweites: Ich habe darauf hingewiesen, daß
wir Ihnen entsprechende Kompensationen angeboten haben, von denen Sie leider keinen Gebrauch
gemacht haben und auch bis heute nicht Gebrauch
machen wollen. Unter diesen Umständen müssen
wir uns aber, glaube ich, dagegen wehren und verwahren, daß wir in Anlehnung an das von Ihnen
geprägte Wort „Kasse macht sinnlich" Sie zu sinnlosen Ausgaben veranlassen wollten. Sie sind sehr
überlegt, sehr berechnet und dienen dem Ganzen
unseres Volkes. Was Einzelheiten anbelangt, wer-
den wir sie überprüfen und Ihnen noch die Antwort
geben. Aber es könnte nur in Ihrem Interesse sein,
Herr Bundesfinanzminister, Mindereinnahmen zu
veranlassen, um das Urübel zu beheben. Wie recht
wir haben, beweist die Antwort auf die Drucksache
2439. Ich glaube, wir haben leider auch bei anderen
Leuten den Eindruck „Kasse macht sinnlich" erweckt
weil wir ohne Not mehr als 4 Milliarden DM Vorschösse für Güter geleistet haben, die teilweise anderthalb und zwei Jahre noch nicht geliefert sind.
— Das ist gerade widerlegt, daß dieses System der Konjunkturpolitik ein Heilmittel gegen die Ursache ist, an der wir wirklich leiden: gegen den Zahlungsbilanzüberschuß. Das wird nur durch das Mittel behoben, das auch wir anerkennen und das man jetzt auch angewendet hat: die Aufwertung. Ich möchte aber, wie gesagt, die Debatte nicht ausweiten. Es genügt, zu sagen: Kasse macht sinnlich; unsere Einnahmeminderungen waren glänzend zu verkraften.