Rede:
ID0314906500

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Metadaten
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    4. der: 1
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    6. Kreitmeyer.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 149. Sitzung Bonn, den 10. März 1961 Inhalt: Fragestunde (Drucksache 2564) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Bundesbeihilfen in Härtefällen bei der betrieblichen Altersfürsorge Blank, Bundesminister . . . . . 8477 B Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Indiskretionen durch Referenten des Auswärtigen Amtes Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8477C,D Schneider (Bremerhaven) (DP) . . . 8477 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2300) ; Berichte des Haushaltsausschusses Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 08, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksache 2507) Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 8478 A Dr. Dollinger (CDU/CSU) . . . . 8483 C Jürgensen (SPD) . . . . . . . . 8485 B Etzel, Bundesminister . . 8487 A, 8499 C, 8500 C Seuffert (SPD) 8497 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . 8500 B Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksache 2508) Müller (Ravensburg) (SPD) . . . 8501 B Kurlbaum (SPD) 8502 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 8506 C Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 8509 B Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . 8510 D Dr. Vogel (CDU/CSU) . . . . . 8512 C Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht (Drucksache 2514) 8513 A Einzelplan 20, Bundesrechnungshof (Drucksache 2515) . . . . . . . . . 8513 B Einzelplan 27, Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache 2519) . . . . . . . . . 8513 B Einzelplan 32, Bundesschuld (Druck- sache 2523) . . . . . . . . . . . 8513 C Einzelplan 33, Versorgung (Drucksachen 2524, zu 2524) . . . . . . . . . . Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 8513 C II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 Einzelplan 35, Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 2525) . . 8514 A Einzelplan 40, Soziale Kriegsfolgeleistungen (Drucksache 2527) . . . . . . . 8514 B Einzelplan 28, Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder (Drucksache 2520) 8514 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle und der Reichsversicherungsordnung (SPD) (Drucksache 2571) — Erste Beratung — 8501 A Nächste Sitzung 8514 D Anlagen 8515 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8477 149. Sitzung Bonn, den 10. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 148. Sitzung Seite 8464 B Zeile 8 statt „um 60 % : auf 60%. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Atzenroth 10. 3. Dr. Baade 10. 3. Dr. Bartels 10. 3. Bauer (Wasserburg) 10. 3. Bauknecht 10. 3. Bazille 15. 3. Dr. Becker (Mönchengladbach) 10. 3. Behrisch 10. 3. Frau Berger-Heise 10. 3. Bergmann* 10. 3. Berkhan* 10. 3. Berlin 10. 3. Birkelbach* 10. 3. Dr. Birrenbach* 10. 3. Fürst von Bismarck 10. 3. Blachstein 10. 3. Blöcker 10. 3. Dr. Bucerius 10. 3. Dr. Burgbacher* 10. 3. Caspers 1. 4. Corterier 10. 3. Cramer 10. 3. Dr. Deist* 10. 3. Demmelmeier 18. 3. Deringer* 10. 3. Dewald 10. 3. Dopatka 10. 3. Dröscher 10. 3. Eilers (Oldenburg) 10. 3. Engelbrecht-Greve* 10. 3. Enk 31. 3. Erler 10. 3. Dr. Frede 10. 3. Frau Friese-Korn 10. 3. Fritz (Weltheim) 10. 3. Funk 18. 3. Dr. Furler* 10. 3. Gaßmann 10. 3. Geiger (München)* 10. 3. Frau Geisendörfer 10. 3. Dr. Gleissner 10. 3. Glüsing (Dithmarschen) 10. 3. Goldhagen 11. 4. Dr. Greve 10. 3. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Hahn* 10. 3. Hauffe 10. 3. Heiland 10. 3. Dr. Hesberg 10. 3. Hesemann 10. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 10. 3. Illerhaus* 10. 3. Dr. Jordan 10. 3. Kalbitzer* 10. 3. Frau Kalinke 10. 3. Kemmer 10. 3. Dr. Kempfler 10. 3. Keuning 10. 3. Frau Klemmert 10. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Kopf* 10. 3. Krammig 10. 3. Dr. Kreyssig* 10. 3. Kühlthau 10. 3. Kühn (Köln) 18. 3. Kunst 10. 3. Lenz (Brühl) * 10. 3. Dr. Lindenberg* 10. 3. Dr. Löhr* 10. 3. Lohmar 10. 3. Lücker (München)* 10. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 10. 3. Margulies* 10. 3. Mauk 11. 3. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21. 4. Metzger* 10. 3. Freiherr von Mühlen 11. 3. Müller-Hermann* 10. 3. Neubauer 10. 3. Neuburger 10. 3. Odenthal* 10. 3. Ollenhauer 10. 3. Peters 10. 3. Dr.-Ing. Philipp* 10. 3. Frau Dr. Probst* 10. 3. Rademacher 18. 3. Ramms 11. 3. Richarts* 10. 3. Rimmelspacher 10. 3. Rollmann 14. 3. Ruhnke 25. 3. Ruland 10. 3. Scharnberg 10. 3. Scheel* 10. 3. Dr. Schild 10. 3. Dr. Schmid (Frankfurt) 10. 3. Dr. Schmidt (Gellersen)* 10. 3. Schmidt (Hamburg)* 10. 3. Schneider (Hamburg) 10. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 11. 3. Schröder (Osterode) 10. 3. Schultz 18. 3. Schüttler 10. 3. Frau Dr. Schwarzhaupt 10. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Spitzmüller 10. 3. Stahl 10. 3. Dr. Starke* 10. 3. Storch 10. 3. Sträter* 10. 3. Frau Strobel* 10. 3. Wacher 10. 3. Wagner 10. 3. Weinkamm* 10. 3. Welke 10. 3. Werner 10. 3. Frau Wolff 10. 3. Dr. Zimmermann 10. 3. * für die Teilnahme an der Tagung des Europäischen Parlaments Anlage 2 Umdruck 813 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510), hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 2050 Anlage, 2513), hier: Einzelplan 33 — Versorgung (Drucksachen 2050 Anlage, 2524). 1. Im Einzelplan 11 wird das Kap. 11 10 — Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen — gestrichen. 2. In Einzelplan 14 werden in Kap. 14 04 — Bundeswehrverwaltung und Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw. — nach Tit. 960 angefügt: „Tit. 970 — Versorgung der Soldaten der Bundeswehr — in der Fassung des Kap. 33 04." „Tit. 980 — Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen — in der Fassung des Kap. 33 08." „Tit. 990 - Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen — in der Fassung des Kap. 11 10." 3. In Einzelplan 33 werden Kap. 33 04 — Versorgung der Soldaten der Bundeswehr — und Kap. 33 08 — Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen — gestrichen. Bonn, den 8. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Franz Etzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich kann nur wieder sagen: ich weiß nichts davon. Tarnungen sind ohnehin steuergesetzwidrige Tatbestände. Wenn Sie etwas wissen oder vermuten, sagen Sie es mir bitte konkret. Ich bin bereit, es dann zu prüfen. Wir sind entschlossen, das Verfassungsgericht zu respektieren.
    Der zweite Teil Ihrer Ausführungen schien mir darauf hinauszulaufen, als ob ich in einer verklausulierten Form der Frage über Steuererhöhungen im Jahre 1962 ausgewichen sei. Ich möchte eindeutig sagen, daß ich glaube, in meiner Antwort nirgendwo ausgewichen zu sein. Sie haben zunächst gesagt, in der Zukunft entstünden laufend finanzielle Probleme. Ganz sicher ist das der Fall. Ich nenne ,die Entwicklungshilfe, ich nenne den Verteidigungsbeitrag. Das sind finanzielle Probleme. Die andere Seite ist die Deckung dieser Aufwendungen. In den Deckungsmöglichkeiten gibt es natürlich nicht nur das Länderproblem; da gebe ich Ihnen recht. Es gibt aber auch dieses Problem, und das habe ich angedeutet. Mit den Ländern ist bisher darüber nicht gesprochen worden. Warum nicht? Weil das Bündel der Probleme zur Stunde so ungeklärt ist, daß kein Mensch voraussehen kann,

    Metadaten/Kopzeile:
    8500 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961


    Bundesfinanzminister Etzel
    welche Anforderungen an uns herantreten werden, und wir diese Anforderungen natürlich auch im Rahmen halten müssen. Es wird auch in Zukunft weitere Steigerungen der Einnahmen geben, wenn auch vielleicht in anderem Ausmaß als bisher. Auch sie müßten natürlich herangezogen werden. Und wenn irgendwelche anderen Dinge in Frage kämen, müßte darüber gesprochen werden. Bisher sehe ich sie nicht und kündige daher für das Jahr 1962 keine Steuererhöhungen an. Das möchte ich ganz eindeutig sagen.

    (Abg. Seuffert: Das hat auch niemand erwartet!)

    — Nein, nicht nur aus Wahlgründen; ich würde das auch tun, wenn keine Wahl wäre. — Der Finanzminister hat immer gesagt: wenn Sie ihm Ausgaben schaffen, muß er sie decken durch Einsparungen, durch andere Lastenverteilung oder durch Steuern. Das ist ein Problem, vor dem der Finanzminister Jahr für Jahr immer wieder in der gleichen Weise steht. Jedenfalls möchte ich nicht im Raum stehenlassen — deswegen bin ich noch einmal heraufgegangen —, als ob nur wegen der Wahl Steuererhöhungen, die notwendig wären, nicht angekündigt worden seien.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Kreitmeyer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Reinhold Kreitmeyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen I und Herren! Ich möchte mich dem Beispiel des Herrn Bundesfinanzministers anschließen und die Debatte nicht verlängern. Im Interesse der Öffentlichkeit möchte ich aber doch eins hier ganz deutlich herausstellen: Herr Bundesfinanzminister, es ging in meiner Frage — wenn Sie das Wort „Kriegsfolgelasten" zu eng gesehen haben, nur im Rahmen des Art. 120 des Grundgesetzes — darum, daß es sich hier auch um Ausgaben handelt wie um die Kriegsopferversorgung und ähnliche Dinge, für die wir deshalb die Verantwortung übernehmen, weil sie auslaufende Posten sind und weil sie ,den Haushalt in Zukunft entlasten.
    Ein zweites: Ich habe darauf hingewiesen, daß
    wir Ihnen entsprechende Kompensationen angeboten haben, von denen Sie leider keinen Gebrauch
    gemacht haben und auch bis heute nicht Gebrauch
    machen wollen. Unter diesen Umständen müssen
    wir uns aber, glaube ich, dagegen wehren und verwahren, daß wir in Anlehnung an das von Ihnen
    geprägte Wort „Kasse macht sinnlich" Sie zu sinnlosen Ausgaben veranlassen wollten. Sie sind sehr
    überlegt, sehr berechnet und dienen dem Ganzen
    unseres Volkes. Was Einzelheiten anbelangt, wer-
    den wir sie überprüfen und Ihnen noch die Antwort
    geben. Aber es könnte nur in Ihrem Interesse sein,
    Herr Bundesfinanzminister, Mindereinnahmen zu
    veranlassen, um das Urübel zu beheben. Wie recht
    wir haben, beweist die Antwort auf die Drucksache
    2439. Ich glaube, wir haben leider auch bei anderen
    Leuten den Eindruck „Kasse macht sinnlich" erweckt
    weil wir ohne Not mehr als 4 Milliarden DM Vorschösse für Güter geleistet haben, die teilweise anderthalb und zwei Jahre noch nicht geliefert sind.

    (Abg. Niederalt: Haben Sie schon einmal etwas von Konjunkturpolitik gehört?)

    — Das ist gerade widerlegt, daß dieses System der Konjunkturpolitik ein Heilmittel gegen die Ursache ist, an der wir wirklich leiden: gegen den Zahlungsbilanzüberschuß. Das wird nur durch das Mittel behoben, das auch wir anerkennen und das man jetzt auch angewendet hat: die Aufwertung. Ich möchte aber, wie gesagt, die Debatte nicht ausweiten. Es genügt, zu sagen: Kasse macht sinnlich; unsere Einnahmeminderungen waren glänzend zu verkraften.