Rede von
Walter
Seuffert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Darf ich nur mit einem Wort klarstellen, daß das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gesagt hat: Eine steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden verstößt gegen die Verfassung. Hier werden Gesellschaften gegründet, die zwar als steuerbegünstigte Berufsverbände auftreten oder sich als solche tarnen, aber ganz offensichtlich nur zu dem Zweck bestehen, Wahlspenden, Parteispenden steuerlich abzugsfähig durchlaufen zu lassen, was eben das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet hat.